Deutschlernen oder: Braucht es Zwang?

Blog5. Mai 2012, 16:39
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Das EU-Höchstgericht hat türkische MigrantInnen von Pflichten der Integrationsvereinbarung befreit. "Wie geht es integrationspolitisch weiter?", fragt sich auch Experte Kenan Güngör

Infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Luxemburg ist eine Diskussion entstanden, in der es um eine Grundfrage gedeihlichen menschlichen Miteinanders geht. Im Fokus steht ein für Österreich besonders umfehdetes Thema: Wie MigrantInnen am Besten dazu zu bewegen sind, sich die hiesige Landessprache anzueignen, Deutsch. 

Präziser: In der Diskussion, die weniger auf Expertenpodien zu "Integrationsthemen" selbst als vielmehr informell und bei einem Glas Wein geführt wird, geht es um diese Frage, inwieweit das aus besagtem EuGH-Entscheid sich ergebende Ende des Deutschlernzwanges für EinwanderInnen aus der Türkei kontraproduktiv ist, weil der Mensch ohne einen gewissen Zwang gar nichts unternehme - also: nichts, was anstrengend, mühsam und so wenig "sexy" sei wie der Besuch eines Deutschkurses.

Aber der Reihe nach: Seit Juli 2011 gelten für Drittstaatangehörige, die in Österreich Aufenthalt nehmen wollen, umfassende Deutschlernpflichten, von "Deutsch vor Zuzug", das sich nachkommende Familienangehörige bereits in den Heimatländern anzueignen haben, hin zu Deutsch auf Fremdsprachenmaturaniveau B1 für eine dauerhafte Niederlassung oder die Staatsbürgerschaft. Lernt ein dazu verpflichteter Ausländer kein Deutsch, kann er/sie mit Geldstrafen belegt werden. Oder aber er/sie bekommt das begehrte Einreise-/Niederlassungsrecht nicht.

Novellen seit 1981 ungültig

Von all dem sind türkische StaatsbürgerInnen jetzt aber ausgenommen. Denn das höchste Gericht der Europäischen Union hat erkannt, dass sämtliche fremdenrechtlichen Verschärfungen, die seit 1981 in Österreich beschlossen worden sind, auf TürkInnen in Österreich nicht anwendbar sind. Wegen des türkisch-österreichischen Assoziationsabkommens in der Fassung aus 1981, die galt, als Österreich der EU beitrat. 

Erwirkt haben das ein türkischer Staatsbürger, der seit langem in Oberösterreich lebt und sein Anwalt. Der Anlass ihrer Beschwerde hatte mit den Deutschlernpflichten überhaupt nichts zu tun*, dass diese mit gekippt wurden, ist der Gesetzessystematik geschuldet. Doch dass das Luxemburger Höchstgericht jenen Sprachlernpflichten, die mit Strafandrohung belegt sind, einen Schuss vor den Bug versetzt hat, kommt nicht von ungefähr: Besagte Pflichten stehen in einem Spannungsverhältnis mit Unionsrecht, besonders mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Deutsche Gerichte etwa haben die Prüfung der in Deutschland geltenden verpflichtenden Sprachnachweise in Luxemburg schon angekündigt. 

Also neigt sich die Zeit des fremdenrechtlichen Deutschlernzwangs wohl EU-weit langsam ihrem Ende zu. Doch was nun? Wie reagieren? Werden die in Österreich lebenden TürkInnen jetzt aus freien Stücken jene Deutschkurse besuchen, zu denen sie bisher unter Strafandrohung verdonnert waren? Werden viele es sein lassen? 

Autoritäre Wurzeln

Das wäre nicht verwunderlich, denn auf autoritäre Strenge folgt - bricht das Regime einmal zusammen - leider nur selten Vernunft. Und autoritäre Wurzeln hatte sie ja, die Deutschlernpflicht, die für alle Drittstaatangehörigen, von TürkInnen abgesehen, weiter gilt. Sie wurde im Zeichen schwarzblauer Antiausländer-Pädagogik geplant, in einer Atmosphäre fremdenfeindlichen Revanchismus diskutiert und fixiert. Mit blauen WortführerInnen, die vielfach den Antrieb hatten, so viele unerwünschte Ausländer wie möglich von Österreich fernzuhalten. Während ÖVP (und vielfach auch SPÖ) nicht widersprachen: die Wählerstimmen...

Vernünftig jedoch ist, wenn sich Einwanderer so rasch und so gut wie möglich die offizielle Sprache ihres neuen Landes aneignen: Vernünftig für sie selbst, für ihre MitbürgerInnen, für den sozialen Zusammenhalt im Land. Doch: Wie erreicht man das, ohne Zwang? Wie überhaupt soll jetzt sinnvoll weiterdiskutiert werden, nach Jahren einer - wie der Sozialwissenschafter und Integrationsexperte Kenan Güngör betont - "polarisierten Auseinandersetzung: hier Befürworter von Deutschlernpflicht als Daumenschraube, dort grundlegende Kritiker des Pflicht mit Strafandrohung"?

Neue Anreize schaffen

Güngör spricht von neuen Herausforderungen. Ein anderer, realistischer Blick auf die Einwanderercommunities in Österreich sei nötig. Diese bestünden mehrheitlich nicht aus bildungsfernen Schichten, die in der öffentlichen Betrachtung - vor allem der türkischen MigrantInnen - jedoch im Mittelpunkt wären. "Die meisten sind mittelgut gebildet."

Diese Menschen müsse man, was das Deutschlernen angehe, motivieren dranzubleiben, nicht auszusteigen, nicht das Handtuch zu werfen. Denn, so der Integrationsexperte: "Die verkündete Absicht, sich die für viele schwere deutsche Sprache anzueignen, reicht nicht, auch wenn sie ernstgemeint ist." Also müssten neue Deutschlernanreize geschaffen werden.

Neue Zwänge? Besser nicht, meint Güngör - aber: "Ganz ohne Verpflichtungen wird es nicht gehen". Und: "Man könnte sich ja auch Gratifikationen überlegen, etwa dass jemand, der rasch und gut Deutsch lernt, Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hat." (Irene Brickner, derStandard.at, 5.5.2012)

*Der Kläger beim EuGH hatte keineswegs die Integrationsvereinbarung samt Deutschlernpflichten bekämpfen wollen. Sondern vielmehr das 2006 ohne Übergangsfristen in Kraft getretene Verbot für Drittstaatangehörige, so genannte Erstanträge auf Aufenthalt in Österreich zu stellen, auch wenn sie schon länger hier leben: Eine Regelung, aufgrund derer sich seither hunderte binationale (Ehe)paare, mit und ohne Kinder, trennen mussten, auf Zeit oder für immer: eine besondere Härte des österreichischen Fremdenrechts.

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    Deutschlernpflichten stehen in einem Spannungsverhältnis mit dem Recht der Europäischen Union.

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