"Wollen wir Filesharer wirklich ins Gefängnis schicken?"

5. Mai 2012, 09:48
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Experten zerpflücken den Anti-Piraterie-Vertrag ACTA

"Macht euch um Acta keine Sorgen mehr", beruhigte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag bei der Berliner Netzaktivisten-Konferenz "re:publica". Die Haltung der EU-Kommission zu dem Anti-Piraterie-Vertrag, den sie bisher unterstützte, habe sich damit zwar nicht verändert, Kroes geht aber davon aus, dass "wir wahrscheinlich eine Welt ohne Acta haben werden". Die breiten Proteste, die der Vertrag auslöste, seien ein "Weckruf" für Brüssel gewesen.

Auf Eis gelegt

Derzeit wird Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft. Österreich hat eine Zustimmung bis zum EuGH-Entscheid auf Eis gelegt.

"Wollen wir Filesharer wirklich ins Gefängnis schicken?"

Auch die renommierte US-Rechtsexpertin für Digitalisierung, Pamela Samuelson, die sich für eine Tagung auf Einladung der Sozialdemokraten in Wien aufhielt, zerpflückte in einem Journalistengespräch Acta, das ein Verbreiten geschützter Inhalte im Internet unterbinden soll, als "wirklich, wirklich schlechten Vertrag". Das beträfe nicht nur die Folgen - "Wollen wir Filesharer wirklich ins Gefängnis schicken?" -, sondern auch die Entstehungsweise des Vertrags. Samuelson kritisiert die Verhandlungen zwischen den USA und der EU als völlig intransparent und undemokratisch, die Betroffenen seien ausgeschlossen worden. Acta schaffe einen ungünstigen Präzedenzfall.

Chancen

Die Verhandler hätten mit Acta die Chance ergriffen, gesetzliche Regelungen in Staaten zu verschärfen und damit deren demokratische Regeln ausgehebelt, etwa bei der Zuerkennung von Schadenersatz über den tatsächlich Schaden hinaus. 2009 wurde in den USA etwa eine Frau für das Uploaden von 24 Songs zu einer Geldstrafe von mehr als 1,9 Mio. Dollar verurteilte. Acta kriminalisiere viele Menschen, indem es sie zu Beihelfern eines Rechtsbruchs mache. Kann-Regelungen in Acta wie das Ahnden von Aufnahmen in Kinosälen könnten schnell in rechtsverbindliche Regeln umgewandelt werden.

"Ich bin überrascht, dass die Unterhaltungsindustrie die Idee nicht aufgegriffen hat"

Grundsätzlich ist das Teilen von Informationen ein positiver Wert, sagte Samuelson. Bei vielen Inhalten sei es wichtig, dass sie frei zugänglich sind. Viele halten eine Kulturflatrate, eine Abgabe an den Internetprovider als adäquate Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen. "Damit hätte man experimentieren sollen." Jetzt sei ihre Umsetzung nicht mehr wahrscheinlich. "Ich bin überrascht, dass die Unterhaltungsindustrie die Idee nicht aufgegriffen hat. Dadurch ist ihr viel Geld entgangen."

Ungerechte Festplattenabgabe

Die in Österreich aktuell von Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) geforderte Festplattenabgabe würde zumindest in den USA sehr kontroversiell aufgenommen und von vielen als ungerecht betrachtet werden, sagte Samuelson.(Alois Pumhösel, Der Standard, 05.05. 2012)

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