Präsident Marzouki verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Notstand seit Sturz von früherem Staatschef Ben Ali in Kraft

Tunis - Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hat den seit dem Sturz des früheren Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali im Jänner 2011 geltenden Ausnahmezustand bis Ende Juli verlängert. Die Entscheidung sei in Absprache mit der Verfassungsversammlung und Regierungschef Hamadi Jebali gefallen, teilte Marzouki am Freitag mit. Der Ausnahmezustand in Tunesien wurde damit bereits zum fünften Mal ausgedehnt.

Zur Verlängerung des Ausnahmezustands führten immer wieder Demonstrationen und Sitzblockaden, die sich gegen soziale Missstände richteten. Auch Stammeskämpfe im Zusammenhang mit Waffen- und Schmugglergeschäften vornehmlich im Süden des Landes wurden als Grund angeführt.

In der Hauptstadt Tunis ist die Lage derzeit weitgehend ruhig. Bei Kundgebungen am 1. Mai, an denen sich tausende Menschen beteiligten, wurden keine nennenswerten Zwischenfälle registriert.

In Tunesien hatte die Protestbewegung eingesetzt, die in der arabischen Welt für einen weitreichenden Umbruch sorgte. Bei der Wahl zur Verfassungsversammlung Ende Oktober erhielt die islamistische Ennahda-Partei die Mehrheit.

Eine Kommission zur Untersuchung des Umbruchs teilte am Freitag mit, bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften Ben Alis seien mindestens 338 Menschen getötet worden. Dem Bericht zufolge wurden zudem fast 2200 Tunesier verletzt. Die Zahlen seien jedoch noch nicht als endgültig zu betrachten. (APA, 4.5.2012)

 

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