Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Hannes Swoboda, Fraktionschef der SP im Europäischen Parlament
Ein Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei den Präsidentenwahlen in Frankreich am Sonntag würde auch für Europas Sozialdemokraten einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Es würde zeigen, dass eine neue linke Mitte als Kontrapunkt zur herrschenden Ideologie des Sparens und Lohndrückens durchaus gefragt ist, sagt der Fraktionschef der SP im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Gespräch mit Thomas Mayer. Auch die SPÖ könne von Hollande lernen: "Man braucht ein klares Programm und auch mutige Steuervorschläge."
Auf EU-Ebene würde ein Präsident Hollande eine Entspannung zwischen den Institutionen bringen, einen "Neuanfang" auch mit der EU-Kommission, die von Nicolas Sarkozy ständig gedemütigt worden sei. Hollande sei sehr pragmatisch, sagt Swoboda, europaorientiert, aber er werde neue Akzente in Sachen Wachstumspolitik und Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.
STANDARD: Was ist Ihr Tipp für die Frankreich-Wahl, Hollande oder Sarkozy?
Swoboda: Mein Tipp ist, dass die Wahl knapp ausgehen wird, dass Francois Hollande aber gewinnen wird.
STANDARD: Wie knapp?
Swoboda: Ich bin da immer eher zurückhaltend, ich würde sagen um 51 Prozent herum, mit zwei, drei Prozent Abstand zu Sarkozy.
STANDARD: Was würde Hollande in Frankreich anders machen?
Swoboda: Zunächst einmal würde er die Austeritätspolitik, die reine Sparpolitik, korrigieren, die ja nicht zum Ziel führt, sondern die in manchen Ländern Arbeitslosigkeit und Defizit weiter erhöht hat. Die Korrektur würde heißen: Das Ziel ausgeglichener Haushalte bleibt, aber mit realistischerem Zeithorizont. Es bedeutet zweitens, dass man natürlich versucht, wachstumsfördernde Maßnahmen zu setzen, um damit das Budget zu stabilisieren und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass Europa nicht allein von der deutschen Kanzlerin Merkel gemacht wird und dann vom französischen Präsidenten abgenickt wird, sondern dass wir aus Europa wieder ein gemeinsames Europa machen.
STANDARD: Wie soll das geschehen?
Swoboda: Ich stelle mir vor, dass man vier führende Länder hat, die die Dinge vorbereiten und absprechen, neben Deutschland auch Frankreich, aber auch Italien und Polen, das die Osteuropäer vertritt. Wenn man von einem Monopol zumindest zu einem Quartett kommen würde, dann wäre das schon ein großer Fortschritt.
STANDARD: Welche Rolle können die kleinen Länder dabei spielen?
Swoboda: Realistischerweise ist es so, dass die kleinen von diesen vier Staaten mit involviert werden sollten. Jeder sollte versuchen, hier die Kontakte aufzunehmen. Die kleinen EU-Staaten können sich ihre Ansprechpartner, die sie vertreten, selber aussuchen.
STANDARD: Kritiker von Hollande befürchten, dass er zwar das Sparen bremsen wird, aber im Gegenzug keine nötigen Reformen angeht. Der Economist hat ihn auf dem Titelblatt als gefährlichen Mann für Europa dargestellt.
Swoboda: Ich weiß nicht, welche tollen Reformen Sarkozy in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt haben soll. Natürlich ist es notwendig, dass Hollande diesbezüglich etwas unternimmt. Er muss die Industriepolitik wieder nach vorn bringen. Bei der Pensionsreform wird er eher zurückhaltend sein. Die die 42 Jahre gearbeitet haben, werden weiter in Pension gehen können. Ich glaube aber, Hollande ist realistisch genug, um Dinge durchzusetzen. Es wird intern sicher viele Diskussionen geben, aber er wird die Gewerkschaften besser involvieren können als Sarkozy das je zustande gebracht hat.
STANDARD: Sie glauben, er wird viel weniger links sein als seine Gegner annehmen?
Swoboda: Absolut, Hollande ist sehr realistisch. Das Schlimmste, was Frankreich und Europa passieren könnte, wäre, dass Sarkozy knapp wieder gewählt wird und es dann nach den Parlamentswahlen im Juni eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung gibt. Das wäre ein permanenter Streit, über jede noch so kleine Reform, ein Chaos.
STANDARD: Zu Europa, was würde sich mit einem Präsidenten Hollande ändern, was wäre anders.
Swoboda: Erstens einmal, bei den Europäischen Institutionen, EU-Parlament, Rat und Kommission, da würde es wieder ein Gleichgewicht geben, wie es früher der Fall war. Es gäbe nicht mehr ein völliges Ungleichgewicht mit Merkel als alles allein bestimmender Person. Es gäbe mehr Respekt für die Institutionen.
STANDARD: Hätte Hollande mehr Interesse an einer stärkeren EU-Kommission?
Swoboda: Ja, ich glaube, es käme zu einem Neuanfang im Verhältnis von französischen Präsidenten und Europäischer Kommission, da bin ich mir ziemlich sicher. Diese Art von permanentem Hineinregieren und Herabwürdigen der Kommission, wie Sarkozy das gemacht hat, das würde aufhören. Hollande ist nicht dieser Schauspieler, der immer einen Außenfeind braucht. Er hat ein sehr pragmatisches Verständnis von Europa, verfolgt nicht ein Freund-Feind-Schema. Und er wird sicher andere Akzente Richtung Wachstum und Beschäftigung setzen.
STANDARD: Hollande gilt als Schüler des früheren Kommissionspräsidenten Delors. Würde er dessen Idee einer politischen Union mit einer Kommission als Wirtschaftsregierung verstärken?
Swoboda: Das glaube ich schon. Die Frage ist, was bedeutet eine Wirtschaftsregierung? Wie geht man mit Budgetdefizit und makroökonomischen Ungleichgewichten um? Das behandeln wir in den Gesetzesvorlagen gerade im EU-Parlament. Unsere Idee wäre, dass wir sofort mit ihm Kontakt aufnehmen, damit wir in diesen EU-Gesetzen eine effiziente Wirtschaftsregierung einbauen können, damit wir wegkommen von Schlagworten und konkret etwas machen.
STANDARD: Was würde Hollande als erstes tun, wenn er Präsident wird?
Swoboda: Er wird sich als erstes mit Merkel treffen, um die Spielräume auszuloten Richtung Neuinterpretation des Fiskalpaktes, zumindest beim strukturellen Defizit. Es wird einen Vorschlag geben, dass man gewisse Investitionen aus der Definition des strukturellen Defizits herausnimmt. Zweitens wird es ein klares Signal an die Europäische Zentralbank geben, dass diese weitgehende Unterstützung Frankreichs hat für Stützungsmaßnahmen, soweit das innerhalb des gesetzlichen Auftrags möglich ist.
STANDARD: Was noch?
Swoboda: Das Dritte wird sein, wie wir in der Frage der Transaktionssteuer weiterkommen, damit es da vorwärts geht, damit wir ein Geld zusammenbekommen für Investitionen.
STANDARD: Abseits vom Ökonomischen, welche sonstigen Initiativen in Europa wären von Hollande zu erwarten?
Swoboda: Es wird auch eine viel pragmatischere Haltung geben bei Schengen, in der Frage der Grenzkontrollen. Man sollte zu einer Lösung kommen beim geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Und dann wird es darum gehen einen Kompromiss zu finden in der Streitfrage, wann Grenzkontrollen wiedereingeführt werden können, wenn ein Mitgliedsland seine Verpflichtungen nicht erfüllt, inwieweit da die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht haben.
STANDARD: Ein Blick noch auf die Sozialdemokratie, was würde ein Sieg Hollandes für Europas SP bedeuten?
Swoboda: Einen sehr großen Sprung nach vorn. Es würde zeigen, dass Sozialdemokratie durchaus wieder gefragt ist, eine neue Linke, oder ein linkes Zentrum, würde an Selbstbewusstsein gewinnen. Manche Dinge, die man schleifen hat lassen, indem man zu Merkel und Sarkozy keine Alternativen angeboten hat, das würde sich ändern. Das Ganze ist für mich eine ideologische Frage. Die herrschende Ideologie ist klar rechts, links ist eher der Pragmatismus beheimatet. Wir müssen schauen, dass wir diese Ideologie, die dauernd verbreitet wird, dass immer die hohen Löhne, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften Schuld sind, dass das aufhört. Dem haben wir bisher kaum was entgegengesetzt. Dieser Ideologie müssen wir nicht nur theoretisch etwas entgegensetzen, sondern auch in der praktischen Politik, und da würde Hollande sehr helfen.
STANDARD: Welche Schritte wird die Sozialdemokratie setzen, es ist die Rede von einem neuen, gemeinsamen europäischen Programm der Sozialdemokraten, auch Richtung EU-wahlen 2014?
Swoboda: Wir brauchen zwei Dinge, zum einen eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten, und ein Programm. Diese beiden Dinge hängen zusammen. Wir sind dabei, viele Elemente sind schon vorhanden, die müssen wir zusammenfügen. Mit einer sozialistischen Partei in der französischen Regierung und einem Präsidenten wird der linke Flügel auch pragmatischer werden. Der Trend zu mitte-links würde stärker. Das würde eine größere Kohäsion bringen für uns alle.
STANDARD: Wen wird Hollande denn als Premierminister nominieren?
Swoboda: Das hängt von Ausgang der Parlamentswahlen ab. Wenn die Linke um Mélenchon stark gewinnt, dann könnte das Martine Aubry sein, das ist der heißeste Tipp. Es gäbe auch noch Pierre Moscovici, oder Laurent Fabius.
STANDARD: Was kann die SPÖ von den französischen Sozialisten lernen?
Swoboda: Dass man ein klares, profiliertes Programm haben kann, auch mit mutigen Aussagen wie in der Steuerpolitik gewinnen kann, wenn man es begründet und entsprechend darstellt. Das zweit eist die Mobilisierung der jungen Leute, das muss die Sozialdemokratie lernen, dass man Politik nicht nur traditionelle Strukturen macht, sondern vor allem Junge an öffentlichen Debatten beteiligen muss. Soweit ich informiert bin, haben die Wahlversammlungen in Frankreich wieder stärker zugenommen, trotz Internet und Facebook. Daran müssen wir sehr stark arbeiten. Wir müssen uns mehr in der Öffentlichkeit stärker zeigen, ein linkes Profil zeigen, eines der linken Mitte. (Thomas Mayer, derStandard.at, 5.5.2012)
Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer über seine Sicht der Zukunft der Europäischen Union
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn spendet dem Bundeskanzler ein überraschendes Lob
Daniel Cohn-Bendit: "Retter der EU-Integration war Zentralbank" - "Europa ist auch kollektiver Schutz gegen Irrewerden einzelner Nationalstaaten" - "Orban geht der Arsch auf Grundeis"
Der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda dürfte zum einflussreichen Chef der SP-Fraktion aufsteigen
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, spricht sich langfristig für eine Reform des EU-Vertrages aus
Europa kommt nur mit vereinten Kräften aus der Krise, sagt der Präsident des EU-Parlaments - Heftige Kritik an Finanzministern
Der schwarze EU-Abgeordnete übt im STANDARD-Interview harte Kritik am EU-Kurs der Regierung: "Es fehlt überall der Wille zur Führung"
EU-Botschafter Dietmar Schweisgut im STANDARD-Interview: Europa wird an Einfluss verlieren
WTO-Chef Pascal Lamy warnt im STANDARD-Interview vor neuem Nationalismus
Guy Verhofstadt im STANDARD-Interview: EU-Wirtschaftsregierung unausweichlich
Der wohl erfolgreichste EU-Kommissionspräsident rügt die Ich-Bezogenheit der Regierungschefs. Ein Gespräch in Paris
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im STANDARD-Interview: Ja der Iren zum Lissabonvertrag könnte Außenpolitik beschleunigen
Die Grünen hätten eine einmalige Chance, wenn es ihnen gelänge, die Transformation des Kapitalismus mit einer klaren europäischen Positionierung zu verbinden, erklärt Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Thomas Mayer, leitender Redakteur Europa und NATO
Der Pole ist als erster Osteuropäer Präsident des EU-Parlaments - Im STANDARD-Interview spricht er über gemeinsames Bewusstsein, Barroso und Verantwortung
Genauso, wie der prophezeite 'Riesencrash' bei der jetzigen Griechenlandpleite ausblieb ('...wenn die Ausfallversicherungen schlagend werden, bleibt kein Stein auf dem anderen. Darum muß Griechenland durchgefüttert werden....' usw.) kann eine Rückkehr in die 'alten' Währungen, bzw. ein absplitten eines 'starken Euro' geregelt und ohne Probleme für die nördlichen Länder erfolgen.
„Wir müssen schauen, dass wir diese Ideologie, die dauernd verbreitet wird, dass immer die hohen Löhne, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften Schuld sind, dass das aufhört. Dem haben wir bisher kaum was entgegengesetzt. Dieser Ideologie müssen wir nicht nur theoretisch etwas entgegensetzen, sondern auch in der praktischen Politik, und da würde Hollande sehr helfen.“
Absolut richtig und wichtig! Man kann es Gehirnwäsche nennen, was die Medien die letzten zwanzig, dreißig Jahre betrieben haben. Arbeitslose und Ausländer sind Verbrecher, Schuldenmachen soll plötzlich auch verboten sein, aber natürlich nur solange man nicht den Banken helfen muss. Das muss endlich aufhören. Es lebe der Sozialstaat!
Ein nicht gewählter Repräsentant des EU-Parlaments (Swoboda) erklärt, dass die Franzosen wählen können was sie wollen, weil ohnhin nur Kommandos von Politkommissaren (passend - fällt nur noch ein militärische Rang!!!) der EU dabei herauskommen.
Eigentlich müsste man ja weinen. Aber die zum Himmel schreiende Komik ist unübersehbar.
dass es nur eine Meinung geben kann. Die Richtige natürlich. Wo kämen wir dahin wenn sich jeder so seine Gedanken macht.
Na dann, Lieber dumm als diktatorisch.
Sie sind wirklich eine Ulknudel und eine passende Ergänzung zu meinem obigen Scherzal.
Wahrscheinlich unfreiwillig ihrerseits.
das ist dann wohl der nächste kommunikationsschmäh der neoliberalen ..
zuerst mit ihrer politik alles an die wand fahren - dann abgewählt werden - und jenen, die versuchen den scherbenhaufen aufzuräumen, die schuld an den folgen ihrer eigenen politik geben.
diese ständige verdrehung der zusammenhänge wird immer unerträglicher und bringt immer mehr menschen an den rand der existenz.
1997 waren in den damaligen 15 EU-Mitgliedsstaaten in 12 davon, wenn ich mich recht erinnere, Sozialdemokraten entweder alleine oder in Koalitionen an der Macht.
War das nicht die Zeit, in der der Neoliberalismus sogar von ihnen gepredigt wurde (Blair!!)?
War das nicht die Zeit, in der die Weichen für die heutigen prekären Arbeitsverhältnisse gestellt wurden, Öffnung der Märkte für Waren aus Billiglohn-Ländern, die ohne Gewerkschaften, ohne Arbeitsschutz usw. produzieren?
(1998 wurde übrigens die GR Drachme in die Vorphase des Euro gelassen.)
Ich kann mich jedenfalls an keine markante sozialdemokratische Handschrift in der EU erinnern, als die Sozis innerhalb der EU-Staaten so stark waren.
Also warum soll das jetzt anders werden?
dann bitte aber auch die vergangenheit richtig interpretieren.
blair/schröder sprachen von einem "third way", eine mischung aus freier und sozialer marktwirtschaft ... ging völlig in die hose und bis dato hadert die sozialdemokratie mit diesem identitätsverlust.
auf grund dieser erkenntnis, dass dieser "third way" eine katastrophe war und man aus dem heutigen nachwuchs unserer wirtschaft-bildungsschmieden keine nachhaltige politik betreiben kann, besteht grund zur hoffnung für eine veränderte sozialdemokratie.
garantien gibts in diesem geschäft sowieso keine.
...aber, daß sich ein älterer Mensch seine Zähne nicht ziehen lässt, wenn er sonst noch gut mit ihnen zurechtkommt, um sie sich vom Zahnarzt mit Kronen zukleben zu lassen, kann man ihm wirklich nicht vorwerfen.
Europa hat in den letzten Jahrzehnten "wachstumsförderne" Maßnahmen, sprich Schulden ohne Maß und Ziel, gesetzt - und was hats gebracht außer der europäischen Schuldenkrise?...
Wachstumspakete sind schon sinnvoll und wären auch jetzt dringend nötig. Einziges Problem: Man kann solche Pakete eben nur schnüren wenn man in Boom-Phasen keine Defizite schreibt und Schulden abbaut. Da das nicht geschehen ist, muss halt jetzt auf die harte Tour gegangen werden...
Sparen und sinkende Löhne sind kein Wunschprogramm, sondern die logische Konsequenz, nocheinmal: die logische Konsequenz der jahrzehntelangen Schuldenpolitik.
Wenn die lustigen Roten noch mehr Schulden wollen, können sie das machen - dann aber bitte nicht wundern, wenn in Zukunft noch mehr gespart und noch mehr Löhne gesenkt werden müssen. Dann aber bitte nicht -schon wieder- jammern...
1. Jeder der glaubt die jetzige Schuldenkrise sei NICHT das Resultat der Konjunkturpakete während der Finanzkrise 2008 ist ein Realitätsverweigerer.
2. Die Ursache für die Finanzkrise begann schon in den 70ern... seit damals hat die ungleiche Verteilung von Vermögen und Kapital stetig zugenommen und zu der riesigen Menge an Spielgeld geführt, welche auf den Finanzmärkten gehandelt und verspekuliert wurde und wird.
3. Nicht gestiegen sind hingegen die Löhne der ArbeitnehmerInnen. Und jetzt kommts: diese sind es, welche den Sozialstaat finanzieren. Nun heißt es aus konservativen Mündern, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten - natürlich nicht, das nötige Geld liegt mittlerweile woanders, nicht bei den stagnierten Löhnen..
die roten? sind die wirklich so leicht zu identifizieren und auszumachen wer schuld an der misere hat? eine nicht zielführende schuldenpolitik ist wohl parteiübergreifend feststellbar. was allerdings viel mehr ins gewicht fällt, ist die massive steuerflucht von wohlhabenden, welche am meisten den wohlfahrtsstaat belasten. und die, welche über wenig kapital verfügen, müssen die fehler anderer ausgleichen.
bitte denken sie in dimensionen, welche der debatte dienlich sind.
heißt das Rad der Zeit zurückdrehen wollen und mit Vollgas in die Vergangenheit - weg von einem vereinten Europa, zurück in die Zeit der Nationalstaaten.
Was hingegen Hr. Hollande sehr schnell lernen wird müssen, wenn er an die Macht kommt:
- die Armen werden nicht dadurch reich gemacht indem man die Reichen ärmer macht
- Was eine Person ohne zu arbeiten erhält, muss ein anderer arbeiten ohne etwas dafür zu bekommen
- Der Staat kann niemandem etwas geben, was er nicht zuvor jemandem weggenommen hat
Aber das wird er schnell merken, für ihn gibt es nur zwei Möglichkeiten:
entweder er ergibt sich der Realität und gibt seine Wahlversprechen auf ODER
er beharrt auf seinen Versprechen und der Euro geht vor die Hunde und F knallt an d Wand...
schluss vereinfachten ideologiestatments, die alles nur vernebeln!! was SIE mal ganz schnell lernen müssen:
die superreichen werden immer superreicher auf kosten der gesellschaft insgesamt
was eine person erarbeitet fließt zu einem hohen mass an die kapitaleigner, genau diese profitieren auch aus der derzeitigen steuerstruktur bzw. den möglichkeiten diese zu "umgehen"
der staat stellt der gesellschaft infrastruktur, bildung, gesundheitsleistungen, sozialleistungen (ziemlich alle werden in die situation der hilfebedürftigen kommen, spätestens im alter) und sicherheit zu verfügung - und trägt auch so zur entwicklung der wirtschaft bei - eine gesellschaft ist sehr gut beraten, sich dies auch etwas kosten zu lassen.
also ihre unkenntnis ist ja schrecklich.
1.) es geht nicht um arm und reich, sondern um verteilungsgerechtigkeit und dem erhalt der gemeinschaft. keiner mag einen reichen arm sehen, und keiner mag arme hungern sehen. einen beitrag von vermögenden zu gunsten des sozialstaates macht reiche nicht arm, unterstützt aber (wenn auch nur aus reiner symbolik) den willen zum gesellschaftlichen zusammenhalt.
2.) und zinsgewinne sind auch hart erarbeitet, oder wie? renten auf vermögen (von anno dazumal) sind auch hart erarbeitet, oder wie?
3.) der staat gibt weit mehr als er durch steuern umverteilt: sicherheit, stabilität, identität, uvm nicht alles lässt sich in geld fassen.
herr general: denken, dann schreiben.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.