"Hollande ist realistisch genug, um Dinge durchzusetzen"

Interview5. Mai 2012, 12:23
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Hannes Swoboda an die SPÖ: Von Hollande lernen heißt, ein klares linkes Programm, mutige Vorschläge haben

Ein Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei den Präsidentenwahlen in Frankreich am Sonntag würde auch für Europas Sozialdemokraten einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Es würde zeigen, dass eine neue linke Mitte als Kontrapunkt zur herrschenden Ideologie des Sparens und Lohndrückens durchaus gefragt ist, sagt der Fraktionschef der SP im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Gespräch mit Thomas Mayer. Auch die SPÖ könne von Hollande lernen: "Man braucht ein klares Programm und auch mutige Steuervorschläge."

Auf EU-Ebene würde ein Präsident Hollande eine Entspannung zwischen den Institutionen bringen, einen "Neuanfang" auch mit der EU-Kommission, die von Nicolas Sarkozy ständig gedemütigt worden sei. Hollande sei sehr pragmatisch, sagt Swoboda, europaorientiert, aber er werde neue Akzente in Sachen Wachstumspolitik und Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.

STANDARD: Was ist Ihr Tipp für die Frankreich-Wahl, Hollande oder Sarkozy?

Swoboda: Mein Tipp ist, dass die Wahl knapp ausgehen wird, dass Francois Hollande aber gewinnen wird.

STANDARD: Wie knapp?

Swoboda: Ich bin da immer eher zurückhaltend, ich würde sagen um 51 Prozent herum, mit zwei, drei Prozent Abstand zu Sarkozy.

STANDARD: Was würde Hollande in Frankreich anders machen?

Swoboda: Zunächst einmal würde er die Austeritätspolitik, die reine Sparpolitik, korrigieren, die ja nicht zum Ziel führt, sondern die in manchen Ländern Arbeitslosigkeit und Defizit weiter erhöht hat. Die Korrektur würde heißen: Das Ziel ausgeglichener Haushalte bleibt, aber mit realistischerem Zeithorizont. Es bedeutet zweitens, dass man natürlich versucht, wachstumsfördernde Maßnahmen zu setzen, um damit das Budget zu stabilisieren und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass Europa nicht allein von der deutschen Kanzlerin Merkel gemacht wird und dann vom französischen Präsidenten abgenickt wird, sondern dass wir aus Europa wieder ein gemeinsames Europa machen.

STANDARD: Wie soll das geschehen?

Swoboda: Ich stelle mir vor, dass man vier führende Länder hat, die die Dinge vorbereiten und absprechen, neben Deutschland auch Frankreich, aber auch Italien und Polen, das die Osteuropäer vertritt. Wenn man von einem Monopol zumindest zu einem Quartett kommen würde, dann wäre das schon ein großer Fortschritt.

STANDARD: Welche Rolle können die kleinen Länder dabei spielen?

Swoboda: Realistischerweise ist es so, dass die kleinen von diesen vier Staaten mit involviert werden sollten. Jeder sollte versuchen, hier die Kontakte aufzunehmen. Die kleinen EU-Staaten können sich ihre Ansprechpartner, die sie vertreten, selber aussuchen.

STANDARD: Kritiker von Hollande befürchten, dass er zwar das Sparen bremsen wird, aber im Gegenzug keine nötigen Reformen angeht. Der Economist hat ihn auf dem Titelblatt als gefährlichen Mann für Europa dargestellt.

Swoboda: Ich weiß nicht, welche tollen Reformen Sarkozy in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt haben soll. Natürlich ist es notwendig, dass Hollande diesbezüglich etwas unternimmt. Er muss die Industriepolitik wieder nach vorn bringen. Bei der Pensionsreform wird er eher zurückhaltend sein. Die die 42 Jahre gearbeitet haben, werden weiter in Pension gehen können. Ich glaube aber, Hollande ist realistisch genug, um Dinge durchzusetzen. Es wird intern sicher viele Diskussionen geben, aber er wird die Gewerkschaften besser involvieren können als Sarkozy das je zustande gebracht hat.

STANDARD: Sie glauben, er wird viel weniger links sein als seine Gegner annehmen?

Swoboda: Absolut, Hollande ist sehr realistisch. Das Schlimmste, was Frankreich und Europa passieren könnte, wäre, dass Sarkozy knapp wieder gewählt wird und es dann nach den Parlamentswahlen im Juni eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung gibt. Das wäre ein permanenter Streit, über jede noch so kleine Reform, ein Chaos.

STANDARD: Zu Europa, was würde sich mit einem Präsidenten Hollande ändern, was wäre anders.

Swoboda: Erstens einmal, bei den Europäischen Institutionen, EU-Parlament, Rat und Kommission, da würde es wieder ein Gleichgewicht geben, wie es früher der Fall war. Es gäbe nicht mehr ein völliges Ungleichgewicht mit Merkel als alles allein bestimmender Person. Es gäbe mehr Respekt für die Institutionen.

STANDARD: Hätte Hollande mehr Interesse an einer stärkeren EU-Kommission?

Swoboda: Ja, ich glaube, es käme zu einem Neuanfang im Verhältnis von französischen Präsidenten und Europäischer Kommission, da bin ich mir ziemlich sicher. Diese Art von permanentem Hineinregieren und Herabwürdigen der Kommission, wie Sarkozy das gemacht hat, das würde aufhören. Hollande ist nicht dieser Schauspieler, der immer einen Außenfeind braucht. Er hat ein sehr pragmatisches Verständnis von Europa, verfolgt nicht ein Freund-Feind-Schema. Und er wird sicher andere Akzente Richtung Wachstum und Beschäftigung setzen.

STANDARD: Hollande gilt als Schüler des früheren Kommissionspräsidenten Delors. Würde er dessen Idee einer politischen Union mit einer Kommission als Wirtschaftsregierung verstärken?

Swoboda: Das glaube ich schon. Die Frage ist, was bedeutet eine Wirtschaftsregierung? Wie geht man mit Budgetdefizit und makroökonomischen Ungleichgewichten um? Das behandeln wir in den Gesetzesvorlagen gerade im EU-Parlament. Unsere Idee wäre, dass wir sofort mit ihm Kontakt aufnehmen, damit wir in diesen EU-Gesetzen eine effiziente Wirtschaftsregierung einbauen können, damit wir wegkommen von Schlagworten und konkret etwas machen.

STANDARD: Was würde Hollande als erstes tun, wenn er Präsident wird?

Swoboda: Er wird sich als erstes mit Merkel treffen, um die Spielräume auszuloten Richtung Neuinterpretation des Fiskalpaktes, zumindest beim strukturellen Defizit. Es wird einen Vorschlag geben, dass man gewisse Investitionen aus der Definition des strukturellen Defizits herausnimmt. Zweitens wird es ein klares Signal an die Europäische Zentralbank geben, dass diese weitgehende Unterstützung Frankreichs hat für Stützungsmaßnahmen, soweit das innerhalb des gesetzlichen Auftrags möglich ist.

STANDARD: Was noch?

Swoboda: Das Dritte wird sein, wie wir in der Frage der Transaktionssteuer weiterkommen, damit es da vorwärts geht, damit wir ein Geld zusammenbekommen für Investitionen.

STANDARD: Abseits vom Ökonomischen, welche sonstigen Initiativen in Europa wären von Hollande zu erwarten?

Swoboda: Es wird auch eine viel pragmatischere Haltung geben bei Schengen, in der Frage der Grenzkontrollen. Man sollte zu einer Lösung kommen beim geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Und dann wird es darum gehen einen Kompromiss zu finden in der Streitfrage, wann Grenzkontrollen wiedereingeführt werden können, wenn ein Mitgliedsland seine Verpflichtungen nicht erfüllt, inwieweit da die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht haben.

STANDARD: Ein Blick noch auf die Sozialdemokratie, was würde ein Sieg Hollandes für Europas SP bedeuten?

Swoboda: Einen sehr großen Sprung nach vorn. Es würde zeigen, dass Sozialdemokratie durchaus wieder gefragt ist, eine neue Linke, oder ein linkes Zentrum, würde an Selbstbewusstsein gewinnen. Manche Dinge, die man schleifen hat lassen, indem man zu Merkel und Sarkozy keine Alternativen angeboten hat, das würde sich ändern. Das Ganze ist für mich eine ideologische Frage. Die herrschende Ideologie ist klar rechts, links ist eher der Pragmatismus beheimatet. Wir müssen schauen, dass wir diese Ideologie, die dauernd verbreitet wird, dass immer die hohen Löhne, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften Schuld sind, dass das aufhört. Dem haben wir bisher kaum was entgegengesetzt. Dieser Ideologie müssen wir nicht nur theoretisch etwas entgegensetzen, sondern auch in der praktischen Politik, und da würde Hollande sehr helfen.

STANDARD: Welche Schritte wird die Sozialdemokratie setzen, es ist die Rede von einem neuen, gemeinsamen europäischen Programm der Sozialdemokraten, auch Richtung EU-wahlen 2014?

Swoboda: Wir brauchen zwei Dinge, zum einen eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten, und ein Programm. Diese beiden Dinge hängen zusammen. Wir sind dabei, viele Elemente sind schon vorhanden, die müssen wir zusammenfügen. Mit einer sozialistischen Partei in der französischen Regierung und einem Präsidenten wird der linke Flügel auch pragmatischer werden. Der Trend zu mitte-links würde stärker. Das würde eine größere Kohäsion bringen für uns alle.

STANDARD: Wen wird Hollande denn als Premierminister nominieren?

Swoboda: Das hängt von Ausgang der Parlamentswahlen ab. Wenn die Linke um Mélenchon stark gewinnt, dann könnte das Martine Aubry sein, das ist der heißeste Tipp. Es gäbe auch noch Pierre Moscovici, oder Laurent Fabius.

STANDARD: Was kann die SPÖ von den französischen Sozialisten lernen?

Swoboda: Dass man ein klares, profiliertes Programm haben kann, auch mit mutigen Aussagen wie in der Steuerpolitik gewinnen kann, wenn man es begründet und entsprechend darstellt. Das zweit eist die Mobilisierung der jungen Leute, das muss die Sozialdemokratie lernen, dass man Politik nicht nur traditionelle Strukturen macht, sondern vor allem Junge an öffentlichen Debatten beteiligen muss. Soweit ich informiert bin, haben die Wahlversammlungen in Frankreich wieder stärker zugenommen, trotz Internet und Facebook. Daran müssen wir sehr stark arbeiten. Wir müssen uns mehr in der Öffentlichkeit stärker zeigen, ein linkes Profil zeigen, eines der linken Mitte. (Thomas Mayer, derStandard.at, 5.5.2012)

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    Hannes Swoboda, Fraktionschef der SP im Europäischen Parlament

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