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Das Sparen ist offenbar aus der Mode geraten in Europa: In Frankreich wird an diesem Sonntag wahrscheinlich ein Präsident gewählt, der mit der Sparpolitik Schluss machen will und Europa stattdessen ein Wachstumspaket empfiehlt. Auch in Griechenland wird gewählt. Die regierenden Parteien haben sich in den vergangenen Tagen kaum noch auf die Straße getraut, um ihre Sparpolitik zu rechtfertigen. In den Niederlanden ist eine Regierung gescheitert, weil sie ihren mageren Budgetplan erst einmal nicht verabschieden konnte. In Italien und Spanien mehren sich die Stimmen, die nicht nur kürzen, sondern auch Programme für Wirtschaftswachstum sehen wollen. Sie alle lehnen den vermeintlich deutschen Weg ab. Auch die deutsche SPD hat die Nase voll von der Austeritätspolitik .
Wenn diese Leute tatsächlich Erfolg haben sollten, ist der Euro nicht zu retten. Zwar würde ein Wachstumspaket mehr oder weniger weder schaden noch besonders nutzen. Doch mit der Forderung nach Wachstumspaketen ist untrennbar die Erwartung verbunden, man könne sich die notwendige Sanierung des Gemeinwesens sparen, wenn es nur gelänge, Wirtschaftswachstum zu produzieren.
Frankreich ist das beste Beispiel, warum das nicht klappen kann: Das Land leistet sich einen Staatssektor, der mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung verschlingt. François Hollande will das nicht etwa ändern: Er will 60000 neue Lehrer einstellen, das Pensionsalter wieder auf 60 Jahre reduzieren und damit den Staatskonsum noch nach oben treiben. Das lässt sich mit einer Reichensteuer nicht finanzieren, dazu müsste Frankreich in der derzeitigen Wirtschaftslage neue Schulden machen.
Spaniens Immobiliensektor ist immer noch deutlich überdimensioniert - ein Wachstumsprogramm, das hier die Jobs erhielte, würde die kranke Struktur konservieren. Griechenland hat keine funktionierende Steuerverwaltung. Ein europäisches Aufbaupaket würde den Druck mindern, zuverlässige eigene Einkommensquellen zu erschließen.
Krugman und Stiglitz am Holzweg
Das ignoriert die Riege der prominenten Wirtschaftswissenschaftler wie Paul Krugman oder John Stiglitz, die der deutschen Bundeskanzlerin nun vorwerfen, im Stile Heinrich Brünings die europäische Wirtschaft zugrunde zu richten. Brüning war der letzte deutsche Reichskanzler vor der Machtergreifung Adolf Hitlers. Er hatte vergeblich versucht, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland mit einem massiven Sparprogramm, Steuererhöhungen und Lohnkürzungen zu bekämpfen.
Doch die Situation heute ist eine grundlegend andere: Denn erstens ist das Interesse der USA am Euroraum im Augenblick nahezu ausschließlich auf Wachstum gerichtet. Der Euroraum soll für die amerikanische Wirtschaft die eigene Flaute und die sich abzeichnende Verlangsamung des Wachstums in China kompensieren. Dazu kommt: Je stärker politisches Versagen in Europa konstatiert wird, desto weniger gravierend erscheinen die Probleme im eigenen Land. Dass die US-Notenbank zur Zeit die Märkte mit Geld überschwemmt, hat zwar der Wirtschaft im Wahljahr eine kleine Blüte beschert. Zur Solidität amerikanischer Staatsanleihen aber trägt diese Strategie nicht bei. Krugman und Stiglitz argumentieren also auch pro domo, wenn sie die Schwäche des Euroraums beklagen und auf dem alten Kontinent staatlich finanzierte Konjunkturspritzen verlangen.
Das zweite Problem ist, dass kein Geld mehr da ist. Europa hat in der Phase der unmittelbaren Krisenbekämpfung seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 sein Pulver verschossen. Für neue Konjunkturspritzen ist kein Geld mehr da - es sei denn, die Europäische Zentralbank würde mehr davon drucken.
Das würde auf lange Sicht nur eines bedeuten: Inflation. Ließe die Europäische Zentralbank das zu, würde sie ihre Rolle als Schiedsrichter endgültig verlieren. Sie würde Teil des Spiels. Das ist nicht der Auftrag, den ihr die Gründerväter des Euro gegeben haben. Die EZB soll und muss über die Preisstabilität wachen. Das ist alles.
Es wäre verheerend, wenn die Sozialdemokraten Europas bei der Haltung blieben, ein bisschen mehr staatlich organisiertes Wachstum könne den harten Weg zurück in die Wettbewerbsfähigkeit ersetzen. Wenn der Reformdruck von den Ländern des Südens genommen wird, wird nicht weiter reformiert.
EU im Dilemma
Die EU im Dilemma: Die akute Notlage der Banken in Spanien ist etwas anderes als das Beglückungsprogramm, das François Hollande den Franzosen verspricht. Das griechische Desaster unterscheidet sich dramatisch von den Sparzwängen, die die Niederländer verspüren. Doch wenn die EU nun auf den Kurs einschwenkt, den ohnehin schon weichen Fiskalpakt zu schwächen, wird sie alle Probleme auf einmal bekommen: Sie muss Spanien retten - und anschließend wieder und weiter Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Portugal und womöglich Italien schnüren.
Damit würde ein dauerhafter Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten unausweichlich, wiewohl es für den im Norden Europas - siehe Niederlande - in der derzeitigen Verfassung des Währungsraums keine Mehrheit gibt. Europa würde dann gespalten: in diejenigen, die ihre Hilfe für die Länder des Südens mit schmerzhaften Reformen im eigenen Land bezahlen müssten. Und in diejenigen, die sich mit wohlfeilen Wachstumsversprechen über diese Hilfe hermachen.
So bitter das ist: Europa kann seinen Mitgliedsstaaten nur helfen, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Ihnen das Sparen und Reformieren abnehmen, kann und darf es nicht. Auch dann nicht, wenn sich jetzt tatsächlich eine Mehrheit gegen den vereinbarten Weg formieren sollte. (Ursula Weidenfeld, DER STANDARD, 5.5/6.5.2012)
URSULA WEIDENFELD Jg. 1962, deutsche Wirtschaftsjournalistin, arbeitete in leitender Funktion und als Kolumnistin in diversen Tageszeitungen und Magazinen (zuletzt für "Impulse") und publizierte soeben gemeinsam mit Michael Sauga das Buch "Gelduntergang - Wie Banken und Politik unseren Wohlstand verspielen". München 2012.
Zugegeben, ich kann keine konkreten Zahlen vorweisen - aber im Artikel werden auch keine genannt, um die Behauptung zu untermauern.
Angesichts der Tatsache aber, dass dort 50% der Jugendlichen arbeitslos sind und bis 30 oder 40 bei Mami und Papi unterm Dach wohnen, weil sie keine eigene Behausung leisten können, den Spaniern einen überdimensionierten Bausektor vorzuwerfen, weil DEUTSCHE Banker mit DEUTSCHEN Rentenfonds Hotels und Golfplätze ohne Sinn und Verstand in die spanische Wüste gestellt haben, wo niemand auch nur jemals Golf gespielt hat.
Vielleicht kann auch mal erklärt werden, wie viele sozialverträgliche Wohnungen bei uns entstehen würden ohne staatliche Subventionen, die ja die blöden Spanier gefälligst sein lassen sollen.
Die Immobilienblase in Spanien entstand durch billige Kredite wie in Griechenland. Der Euro machte diese billigen Kredite erst möglich, als Meßlatte diente nämlich die EU mit Deutschland und nicht wie vorher das Spanien oder Griechenland alleine. Und da die Zinsen unter der Inflationsrate lagen wurde von privat gekauft wie verrückt. Bis in der Krise die Kredite nicht mehr bedient werden konnten.
Mit dem Euro hat das nur zum Teil zu tun!
Woher kam denn das ganze Geld, dass sich die Spanier borgten? Zum Beispiel daher, dass man die letzten zehn Jahre in Deutschland kapitalgedeckte Vorsorge gefördert und das umlagefinanzierte System zum Teil eingemottet hat und all dieses Kapital suchte sich Anlagemöglichkeiten, die Zinsen abwerfen - in Deutschland wurde ja die letzten Jahre kaum mehr konsumiert/investiert.
Die niedrigen Zinsen sagten nur aus, dass die Geldverleiher (u.a. vom größten Kapitalexporteur Deutschland) das Risiko in Spanien falsch eingeschätzt haben und gar nix über den Euro!
In Spanien gibt es hunderttausenden leerstehende Wohnungen, die während des Baubooms aus dem Boden gestampft wurden.
Diese Wohnungen kann man nicht vermieten, weil sie entweder nicht bezugsfertig sind oder es nicht will.
Grund: In Spanien gibt es einen überzogenen Mieterschutz - jemanden aus der Wohnung wieder herauszubekommen geht nicht. Deshalb will niemand vermieten.
Fazit: Auch hier funtioniert der Sozialismus nicht.
Dann würde ich gerne wissen, wer diese Wohnungen in Auftrag gegeben hat, der sich trotz bekanntem Mieterschutzgesetz diese Wohnungen hinstellt - ist nämlich eine klare Fehlinvestition!
Soll keine Verteidigung der hiesigen Zustände sein. Ich habe erst vor wenigen Monaten mit ein paar jungen Slowenen gesprochen, die sich sehr wohl bewusst waren, dass niemand sie richtig einstellte, weil der Arbeitnehmerschutz so hoch war.
Bestimmt trägt auch der Aspekt des Mieterschutzes sein Scherflein bei!
Aber gerade die Immobilienkrise ist Spanien ist eindeutig Marktversagen, dass nun auch den spanischen Staat mit hinuntergezogen hat.
Mit den Politikern der Gegenwart wird es kein anderes, neues gerechteres System geben; solange genug Geld da ist, dass Reiche und Superreiche immer noch reicher und zwar im mehrstelligen Prozentbereich werden und das Jahr fuer Jahr, braucht keine sagen, es waere zu wenig Geld da - wenn unserer Gesellschaften nicht bald einsehen, dass die VerteilungsUNgerechtigkeit DAS Problem der Zukunft ist, das ganze Gesellschaften vernichten kann und wird, rennen wir geradewegs auf unseren Untergang zu - aber wahrscheinlich ist gerade das das Beste, das der Welt (Tier- und Pflanzenwelt gemeint) passieren kann; der Mensch an sich hat ohnedies nur Zerstoerungspotential!
....sondern nur eine falsche oder gute Politik. Abgesehen davon, wenn man neoliberal sagt, heißt das eigentlilch "klassische". Aber wenn ich die Korrelationen so sehe, die man von "neoliberal" ableitet, dann fehlt schon per se jegliches Knowhow.
Die Finanzblase war doch kein Resultat der hohen Staatsverschuldung im Euroraum.
Vielmehr wurde über Jahrzehnte hinweg alle möglichen Finanzprodukte von der Politik, den Medien und der Finanzwirtschaft selbst in den Himmel gelobt, sodass große Bevölkerungsschichten ihr Geld dort investiert haben. Dazu kamen noch die berühmten Hypothekenkredite und die Blase war geschaffen.
Die Staaten tragen insofern schuld daran, als dass sie Regeln festlegen hätten müssen die eine Blasenbildung erschweren oder verzögern. Stattdessen hat man fleißig dereguliert in einem Akt stumpfsinniger Ideologie.
Die Finanzkrise wurde durch mangelnde Regulierungen ausgelöst, die von den Neoliberalen in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten mit ihrer "der Staat soll sich nicht in den freien Markt einmischen"-Mentalität abgeschafft wurden.
Die Wirtschaftskrise die nun zum Dauerzustand wird, hat natürlich mit den Staatsschulden zu tun, weil die Zinslast damit immer größer wird, die wir alle erarbeiten müssen, damit ein paar wenige ganz oben davon profitieren. Wobei diese ja nur ein Symptom der ungleichen Verteilung sind. Die Lösung heißt deshalb massive Umverteilung von reich zu arm und Investitionen. Dann sinkt die Arbeitslosigkeit, der Wohlstand der Mittelschicht steigt, der Konsum steigt, die Steuereinnahmen steigen und die Schulden sinken.
Das ist die richtige Lösung, aber Ursache der Wirtschaftskrise sind nicht die Staatsschulden.
Die Wirtschaftskrise ist eine direkte Folge der Finanzkrise welche große Mengen an Geld vernichtet hat die dem aufgeblähten Wirtschaftskreislauf jetzt fehlen.
Die Staatsschulden lassen sich am besten über die EZB abtragen. Die soll direkt Kredite an die Staaten vergeben. Das schafft auch keine zusätzliche Inflation solange es kontrolliert passiert.
Die Schulden sind ein Symptom der ungleichen Verteilung. Wenn einige wenige sehr sehr viel Geld haben, müssen viele andere sehr sehr viele Schulden haben. Und ein großer Teil dieser Schulden sind eben Staatsschulden.
Je höher die Schulden, desto höher die Zinszahlungen, je höher die Zinszahlungen, desto weniger Spielraum hat der Staat für Investitionen bzw. benötigt mehr Steuereinnahmen und desto weniger Geld hat dann wieder die Bevölkerung für Konsum zur Verfügung. Das hängt alles zusammen.
Und ja, dass die EZB Kredite direkt an die Staaten vergibt wäre sowieso das einzig richtige. Dass sich jetzt private Banken als völlig unnötige Zwischenhändler eine goldene Nase verdienen, ist einfach nur pervers.
Gut, sie gehen das Problem ganz an der Wurzel an. Unser Geldsystem bedingt natürlich, dass immer mehr Schulden existieren.
Ich halte das nur bedingt für ein Problem wenn der Staat das Geld selbst schöpft und die Profite der Gesellschaft und nicht einzelnen zugute kommen.
Aber das Geld häuft sich in der Marktwirtschaft mit der Zeit immer bei denen an, die bereits viel davon haben, da Investitionen, egal in welcher Art und Weise, eine Rendite bringen. Und viele Investitionen bringen viel Rendite. Das kann man nicht verhindern, außer man lässt kein privates Vermögen zu und dann haben wir den Kommunismus und alle Probleme die der mitbringt.
Ob Sie es glauben oder nicht: selbst viele Rechte haben mittlerweile verstanden, dass die Linken immer die besseren Systemanalysen hatten (und haben). Nur die Lösungen wollen Sie nicht unterstützen. Ein Fehler den sie irgendwann auch noch erkennen werden.
"Doch mit der Forderung nach Wachstumspaketen ist untrennbar die Erwartung verbunden, man könne sich die notwendige Sanierung des Gemeinwesens sparen, wenn es nur gelänge, Wirtschaftswachstum zu produzieren."
Aha, untrennbar also. Intelligenter Mix ausgeschlossen. Ich geh' mal die Steintafeln suchen, in die das gemeißelt ist.
Oskar Negt hat gerade eine Streitschrift für eine gerechtes Gemeinwesen vorgelegt: "Gesellschaftsentwurf Europa". Hier stellt er richtig fest: "Hunderte von Milliarden Euro wurden verteilt, um das Bankensystem vor dem Zusammen-bruch zu bewahren; Bürgerschaftsschutzschirme, die die Entwicklung der politischen Bildung dienen, sucht man dagegen vergeblich - dabei würden sie die vernünftigsten Invstitionen in einem Europa der erodierenden Gesellschaftsordnungen ausmachen".
Wenn Hollande gewinnt, gibt es wenigstens Ansätze, dass die reine Bankenfütterei aufhört und der Wettbewerbsnachteil, dass die EZB keine Eurobonds ausgeben darf endlich aufgehoben wird.
Mich wundert, was Hollande alles zugeschrieben wird. In den letzten Jahrzehnten haben in Europa genug Sozialdemokraten regiert, war das groß anders, als bei den Konservativen, wenn man mal von Extremen wie Thatcher absieht? In den letzten 2 Jahrzehnten war es eher so, dass die Sozen viel neoliberaler waren, als teilweise die Konservativen (Blair, Schröder.) Außerdem kommt Hollande aus einer Eliteuniversität, genau wie Sarkozy, die Unterschiede die sie darstellen, ist zum größten Teil von PR Agenturen erdacht. Mich wundert eher, das die Leute (Bürger, Journalisten) das Wahlkampfgerede ernst nehmen.
Als Satire geht der Artikel von Frau Weidenfeld leider nicht durch. Den "schlanken Staat", den Frau Weidenfeld als 50-Jährige herbeisehnt, würde sie als 20-Jährige nicht befürwortet haben. Er hätte ihr jede Chance genommen, sich zu verwirklichen. Was im Artikel von Frau Weidenfeld ausgeklammert wird: Korruption und Raffsucht machen den ungehemmten Kapitalismus zum Schuldengenerator. Hollande ist nicht der Schoßhund von Merkel und wird Frankreich wieder auf Augenhöhe von Deutschland bringen. Eine gute Chance für Europa.
hollande wird ein guter sich ergänzender gegenpol zu merkel! er wird die schieflage die zur zeit den focus auf nur sparen ohne wachstum legt ausgleichen.
also ich sehe da in keinster weise einen ein untergangsszenario. sondern der ruck zur mitte!
es muss geld für beides da sein! und noch nie ist das inflation/deflationsmonster das so gern als opportunes killerargument in welche richtung man halt gerade ideologisch argumentieren will, aufgetaucht. ein schreckgespenst aus der rappelkiste!
die europäischen staaten die ihre produktionsstätten nach asien verlegen, können auf dauer ihren wohlstand für die breite masse nicht aufrechterhalten. egal welche partei -politiker am ruder ist. bsp. wollte mir einen entsafter kaufen, konnte aber bei allen geschäften keinen ausmachen der nicht mit made in china gekennzeichnet war.und so gehts zu in der ganzen industrie. als ich vor 15 jahre meinen ersten entsafter kaufte, waren das alles noch made in den europäischen staaten.
als gegenmittel dazu noch mehr schulden zu machen und den staatsköper noch mehr aufzublähen ist hirnrissig. wenn dann mit inflation die schulden veringert werden, ist dann erst wieder der "kleine mann" der große verlierer.
Sozialisten und andere Linke werden den Euro ruinieren, indem sie immer mehr Geld drucken, das ist klar absehbar. Sparsam wirtschaften konnten die Linken noch nie.
Die europäischen Südstaaten haben die letzten 10 Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt und dabei gigantische Schulden angehäuft, die sie nun nicht mehr zurückzahlen wollen. Österreich haftet inzwischen mit einer Gesamtsumme von 60 Milliarden, das hat Prof. Sinn neulich vorgerechnet.
Wenn diese Haftungen beim Zusammenbruch des Euros schlagend werden, dann ist Österreich plötzlich ein hochverschuldetes Land.
Jene, die den Schilling damals ohne Volksabstimmung abgeschafft haben, werden sich eines Tages dafür verantworten müssen.
Es sind gewisse politische Parteien der Südstaaten, auf die ich hinhau, namentlich die FPK, auf die bezog sich das Vogerl ja auch, auf die Politik der Südstaaten.
Alles andere würde wehtun, bin ich doch selbst auch Kärntner.
Das mit den Haftungen erkläre ich Ihnen: die werden nicht schagend.
Das ist wo sie damals, als die FPÖler die Hypo in Kärten ausgeraubt haben: Man kann ruhig 10 mal mehr Garantien abgeben als das ganze Budget groß ist, wenn es zum schlimmsten kommt wird soweiso ncihts draus.
Die Sozialisten können vielleicht nicht wirtschaften, aber der einzige Umgang mit Geld den die Freiheitlichen kennen ist: Korruption, Diebstahl, Verschwendung.
Das kann nach belieben mit minimalem Aufwand erzeugt werden.
Das Problem dabei ist nur, dass mit dem Kapital immer auch Schulden entstehen.
Wenn es viel Kapital gibt, dann gibt es auch hohe Schulden.
Und das ist auch unser eigentliches Problem: Es gibt zuviel Kapital - und daher auch zu viele Schulden.
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