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Das Sparen ist offenbar aus der Mode geraten in Europa: In Frankreich wird an diesem Sonntag wahrscheinlich ein Präsident gewählt, der mit der Sparpolitik Schluss machen will und Europa stattdessen ein Wachstumspaket empfiehlt. Auch in Griechenland wird gewählt. Die regierenden Parteien haben sich in den vergangenen Tagen kaum noch auf die Straße getraut, um ihre Sparpolitik zu rechtfertigen. In den Niederlanden ist eine Regierung gescheitert, weil sie ihren mageren Budgetplan erst einmal nicht verabschieden konnte. In Italien und Spanien mehren sich die Stimmen, die nicht nur kürzen, sondern auch Programme für Wirtschaftswachstum sehen wollen. Sie alle lehnen den vermeintlich deutschen Weg ab. Auch die deutsche SPD hat die Nase voll von der Austeritätspolitik .
Wenn diese Leute tatsächlich Erfolg haben sollten, ist der Euro nicht zu retten. Zwar würde ein Wachstumspaket mehr oder weniger weder schaden noch besonders nutzen. Doch mit der Forderung nach Wachstumspaketen ist untrennbar die Erwartung verbunden, man könne sich die notwendige Sanierung des Gemeinwesens sparen, wenn es nur gelänge, Wirtschaftswachstum zu produzieren.
Frankreich ist das beste Beispiel, warum das nicht klappen kann: Das Land leistet sich einen Staatssektor, der mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung verschlingt. François Hollande will das nicht etwa ändern: Er will 60000 neue Lehrer einstellen, das Pensionsalter wieder auf 60 Jahre reduzieren und damit den Staatskonsum noch nach oben treiben. Das lässt sich mit einer Reichensteuer nicht finanzieren, dazu müsste Frankreich in der derzeitigen Wirtschaftslage neue Schulden machen.
Spaniens Immobiliensektor ist immer noch deutlich überdimensioniert - ein Wachstumsprogramm, das hier die Jobs erhielte, würde die kranke Struktur konservieren. Griechenland hat keine funktionierende Steuerverwaltung. Ein europäisches Aufbaupaket würde den Druck mindern, zuverlässige eigene Einkommensquellen zu erschließen.
Krugman und Stiglitz am Holzweg
Das ignoriert die Riege der prominenten Wirtschaftswissenschaftler wie Paul Krugman oder John Stiglitz, die der deutschen Bundeskanzlerin nun vorwerfen, im Stile Heinrich Brünings die europäische Wirtschaft zugrunde zu richten. Brüning war der letzte deutsche Reichskanzler vor der Machtergreifung Adolf Hitlers. Er hatte vergeblich versucht, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland mit einem massiven Sparprogramm, Steuererhöhungen und Lohnkürzungen zu bekämpfen.
Doch die Situation heute ist eine grundlegend andere: Denn erstens ist das Interesse der USA am Euroraum im Augenblick nahezu ausschließlich auf Wachstum gerichtet. Der Euroraum soll für die amerikanische Wirtschaft die eigene Flaute und die sich abzeichnende Verlangsamung des Wachstums in China kompensieren. Dazu kommt: Je stärker politisches Versagen in Europa konstatiert wird, desto weniger gravierend erscheinen die Probleme im eigenen Land. Dass die US-Notenbank zur Zeit die Märkte mit Geld überschwemmt, hat zwar der Wirtschaft im Wahljahr eine kleine Blüte beschert. Zur Solidität amerikanischer Staatsanleihen aber trägt diese Strategie nicht bei. Krugman und Stiglitz argumentieren also auch pro domo, wenn sie die Schwäche des Euroraums beklagen und auf dem alten Kontinent staatlich finanzierte Konjunkturspritzen verlangen.
Das zweite Problem ist, dass kein Geld mehr da ist. Europa hat in der Phase der unmittelbaren Krisenbekämpfung seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 sein Pulver verschossen. Für neue Konjunkturspritzen ist kein Geld mehr da - es sei denn, die Europäische Zentralbank würde mehr davon drucken.
Das würde auf lange Sicht nur eines bedeuten: Inflation. Ließe die Europäische Zentralbank das zu, würde sie ihre Rolle als Schiedsrichter endgültig verlieren. Sie würde Teil des Spiels. Das ist nicht der Auftrag, den ihr die Gründerväter des Euro gegeben haben. Die EZB soll und muss über die Preisstabilität wachen. Das ist alles.
Es wäre verheerend, wenn die Sozialdemokraten Europas bei der Haltung blieben, ein bisschen mehr staatlich organisiertes Wachstum könne den harten Weg zurück in die Wettbewerbsfähigkeit ersetzen. Wenn der Reformdruck von den Ländern des Südens genommen wird, wird nicht weiter reformiert.
EU im Dilemma
Die EU im Dilemma: Die akute Notlage der Banken in Spanien ist etwas anderes als das Beglückungsprogramm, das François Hollande den Franzosen verspricht. Das griechische Desaster unterscheidet sich dramatisch von den Sparzwängen, die die Niederländer verspüren. Doch wenn die EU nun auf den Kurs einschwenkt, den ohnehin schon weichen Fiskalpakt zu schwächen, wird sie alle Probleme auf einmal bekommen: Sie muss Spanien retten - und anschließend wieder und weiter Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Portugal und womöglich Italien schnüren.
Damit würde ein dauerhafter Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten unausweichlich, wiewohl es für den im Norden Europas - siehe Niederlande - in der derzeitigen Verfassung des Währungsraums keine Mehrheit gibt. Europa würde dann gespalten: in diejenigen, die ihre Hilfe für die Länder des Südens mit schmerzhaften Reformen im eigenen Land bezahlen müssten. Und in diejenigen, die sich mit wohlfeilen Wachstumsversprechen über diese Hilfe hermachen.
So bitter das ist: Europa kann seinen Mitgliedsstaaten nur helfen, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Ihnen das Sparen und Reformieren abnehmen, kann und darf es nicht. Auch dann nicht, wenn sich jetzt tatsächlich eine Mehrheit gegen den vereinbarten Weg formieren sollte. (Ursula Weidenfeld, DER STANDARD, 5.5/6.5.2012)
URSULA WEIDENFELD Jg. 1962, deutsche Wirtschaftsjournalistin, arbeitete in leitender Funktion und als Kolumnistin in diversen Tageszeitungen und Magazinen (zuletzt für "Impulse") und publizierte soeben gemeinsam mit Michael Sauga das Buch "Gelduntergang - Wie Banken und Politik unseren Wohlstand verspielen". München 2012.
Ideologische Argumentation (hier der neoliberalen Art) kommt leicht und oft in Konflikt mit der Realität. So offensichtlich und auf so tiefem Niveau wie hier bei Frau Weidenfeld aber selten. Schon im ersten Satz wird ein Popanz hingestellt, ein Umlügen der kritisierten Position Hollandes: "In Frankreich wird an diesem Sonntag wahrscheinlich ein Präsident gewählt, der mit der Sparpolitik Schluss machen will und Europa stattdessen ein Wachstumspaket empfiehlt." Von "Schluss machen" und "stattdessen" hat Hollande nie geredet. Wer nur mit solchen Argumentationstricks wie Frau Weidenfeld eine Position "begründen" kann, erhält so viel Raum im Standard? Naja, dafür in der selben Ausgabe gleich 2 Interviews mit ÖVP-PolitikerInnen. Merkwürdig.
Aber diese Zeiten nähern sich ihrem Ende. Deshalb wird jetzt noch schnell und wo immer möglich, der sozialistische Belzebub in die Kommentare gemalt...aber die Rettung kommt zu spät, für die Mätressen des Geldes.
Analysieren wir in einem Jahr Fr. UW?
Ich sehe Fr. Merkel schon, wie sie sich in Sozialismus geradezu ueberschlaegt.
Hilft aber nix...zu spaet. Cameron, Merkel, .... haben ihre Zukunft verspielt. Sie haben auf die falschen Ohrenblaeser reagiert.
Oekonomie benoetigt im 21. Jhdt. mehr, als die neoklassischen Gleichgewichtstheorien mit negativer Rueckkopplung.
Ein drohender Rückfall in das alte sozialistische Denken in Europa - möglicherweise ausgelöst durch die Wahl in Frankreich - würde wohl vielen helfen (z.B. den USA), aber sicher nicht den Europäern.
Hoffentlich geht Europa den richtigen Weg der harten Programme weiter!
Es sollte doch offensichtlich sein: Ein System, in dem Geld ausschließlich über Kredite und Zinsen in Umlauf gebracht werden kann, muss früher oder später sterben, weil einfach alles Geld im Umlauf Schuld ist.
Deswegen herrscht ja auch bei der Masse Geldknappheit, obwohl produziert wird und die Regale überall voll sind. Wir verhungern quasi vor vollen Regalen. Erst ab einem gewissen Betrag profitiert man davon, dass man vom Kapital leben kann, d.h., das Geld arbeitet dann für den wahren "Kapitalisten" (NICHT UNTERNEHMER!!!). Natürlich kann Geld aber nicht arbeiten, nur Menschen können das. Tja, und das ist die Unmoral am Zinssystem. Nur eben, dass keiner das wirklich abschaffen will, denn jeder will irgendwann so leben.
... dass wir garkeine Austeritätspolitik machen.
Deutschland, Österreich und wahrscheinlich auch Frankreich haben Rekorddefizite.
Es wird sein wie immer. Hollande wird einige kleine, unscheinbare, unwichtige Wahlversprechen erfüllen und was den Euro betrifft, sich darauf ausreden, dass sich sein Vorgänger den Deutschen unterworfen hat und er nur mehr das schlimmste verhindert.
In Österreich ist das z.B. mit den Schüsselrenten (... soziale Kälte, von der kein Jota zurückgenommen wurde ...) und den Eurofightern (... Verschlimmbeserung) geschehen.
Politik ist - wenn man keine parteipolitische Brille trägt - recht einfach vorherzusehen.
Es ist nicht zu übersehen ,
es sind die Konjunkturprogramme der vergangenen Jahre , die wenig Erfolg , Blasen und hohe Zinslast brachten .
Was sollten nun neue Konjunkturprogramme bewirken ?
Nicht zu übersehen brachten erst Geldverborger
wie Goldman Sachs per Kreativer Bilanzgestaltung
Griechenland in den Euro und verantwortlich für das Desaster regiert heute Golman Sachs praktisch Griechenland (auch Italien) .
Der Geldsektor ist (in Europa) zu überladen und mächtig , --- der Geldsektor vertritt eigene Interessen .
Weitere Verschuldung wird eine weitere Schuld des Volkes gegenüber dem Kapital sein .
Eine neue Politik muß dem Einzelnen wieder mehr Handlungsspielraum gegenüber dem Kapital und den Konzernen (und der Bürokratie) geben .
Wobei aber ,
so zumindest die offizielle Regelung ,
die nichteinbringbaren Kredite der Konjunkturprogramme
erst die Bankenförderung notwendig machten
... Aber , was anderes ,
wer hat z.B. die
Blumen- und Frühlingsrevolutionen ,
die kapitalfreundliche Presse
und die kapitalfreundliche Politik
und die Kriege finanziert ?
Allein schon der Satz "Es ist kein Geld mehr da" entlarvt das Gschreibsl als blanken Werbeartikel für Merkl und ihre Art der Politik, die genau nur auf sich und ihre Klientel Rücksicht nimmt. Und nein: Jene sind _nicht_ die Retter Europas. Auch wenn der Autor obigen Ergusses dies als Tatsache postuliert. Es ist schlichtweg falsch. Und fad. Und beängstigend kurzsichtig.
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