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Es geht um Anstand. Den sollen ÖVP-Funktionäre künftig pauken, in eigenen Ethik-Seminaren. Wer nicht folgt, der wird gerügt. Dann ermahnt. Im Ernst.
Es fällt schwer, sich über den Verhaltenskodex, den ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag in Grundzügen vorgestellt hat, nicht lustig zu machen. Dennoch ein Versuch.
Anstand kann man nicht lernen. Aber man kann versuchen, ein paar Grundregeln auf dem Weg dorthin zu konkretisieren. Ein paar Beispiele: Darf sich ein Politiker von Unternehmern auf Jagden einladen lassen? Darf ein Politiker betrunken Autofahren? Darf ein Politiker von einem staatsnahen Unternehmen Geld für Inserate keilen? Darf ein Politiker nebenbei für einen Glücksspielkonzern arbeiten? Darf sich ein Politiker von einem staatsnahen Betrieb den Wahlkampf zahlen lassen?
Die Antwort sollte bekannt sein. Sie lautet in allen Fällen: nein. ÖVP-Politiker müssen das aber erst lernen. Politiker anderer Parteien müssten das auch, das weiß man aus zahlreichen Beispielen. Der ÖVP kann man jetzt immerhin zugutehalten, dass sie sich bemüht, sich diesen Fragen zu stellen. Der ehrliche Umgang mit dieser Thematik kann schmerzlich sein.
Es geht hier nicht (nur) um das Strafrecht, es geht um Anstand. Das hat Spindelegger richtig erkannt. Wenn es in der Volkspartei in Zukunft dafür Kurse gibt, dann ist das zwar auch das Eingeständnis eines manifest verlotterten Zustands - aber Spindelegger will es besser machen. Soll er, gut so. Wenn es dazu Regeln braucht - her damit. Wie auch Spindelegger selbst immer wieder anführt: Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Gerade dort spießt es sich aber. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ließ sich auf Jagden einladen, schoss umsonst Tiere. Keine Konsequenzen. Der Vorarlberger ÖVP-Klubchef Roland Frühstück wurde mit 1,0 Promille am Steuer seines Wagens erwischt. Keine Konsequenzen. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat als ÖAAB-Generalsekretär bei der Telekom 10.000 Euro "Druckkostenbeitrag" eingehoben - ohne offizielle Gegenleistung. Die Justiz ermittelt. Keine Konsequenzen. Amon ist immer noch Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss. Der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll war 2011 zugleich Aufsichtsratschef des Glücksspielkonzerns Merkur Entertainment AG und Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses. Er verhandelte das Glücksspielgesetz. Eine klassische Unvereinbarkeit. Den Aufsichtsrat verließ Stummvoll nach entsprechender Berichterstattung; im Parlament bleibt er. Die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl war Telekom-Sprecherin ihrer Partei, die Telekom finanzierte 2008 ihren Wahlkampf mit 20.000 Euro. Die unentgeltliche Funktion als Telekom-Sprecherin legte sie schließlich zurück; bezahlte Abgeordnete bleibt sie.
Spindelegger hat recht. Es braucht offenbar Regeln für den Anstand abseits des Strafgesetzbuches. Wie geht man mit Inseraten, mit Einladungen, mit Sponsoring, mit Unvereinbarkeiten, mit Vorteilsannahme um. Spindelegger und die ÖVP müssen es sich aber auch gefallen lassen, dass sie an der Wirklichkeit gemessen werden. Es helfen keine Regeln, keine Seminare, es hilft kein Ethikrat, wenn den Worten keine Taten, wenn den Verfehlungen keine Konsequenzen folgen. Dann kann man den Verhaltenskodex der ÖVP nicht ernst nehmen. Dann bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke.
(Michael Völker, DER STANDARD, 5./6.5.2012)
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Diese Regeln besagen nur eins:
"Wir brauchen keine Gesetzte, wir regeln das intern schon selber. Der Wähler soll sich darüber keinen Kopf machen. Die ÖVP und der liebe Gott wissen wohl am besten was gut für das Volk ist."
Erstaunlich wie viele Menschen den Schmafu beklatschen.
Ö braucht Gesetzte, die auch umgesetzt werden und sonst nix!!
Die ÖVP muss nicht Anstand lernen.
Die ÖVP muss begreifen, dass Österreich kein austrofaschistischer Ständestaat zum Nutzen einer rechtsreaktionären Elite ist, sondern, dass hier Menschen leben, die demokratisch PolitikerInnen wählen, um gemeinsam ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen.
Das ginge an sich auch - allerdings scheitert es nicht an mangelndem Anstand.
Im politischen Bereich ist die ÖVP die erste politische Kraft in Österreich die einen Verhaltenskodex einführt - viele Firmen haben dies ja schon.
Und wie reagieren die anderen Parteien: ziemlich ratlos.
Sonst sind sie ja so gern die überholer, die Lizitierer.....jetzt hört man nichts davon. Warum sind SPÖ, FPÖ, BZÖ, Grüne so ratlos. Warum haben sie nicht den Mut das ÖVP-Papier zu adaptieren?
Es glauben ja nur Naive, dass in den anderen Parteien nur Engerl daheim sind.
die ÖVP gibt die Richtung vor, aber nicht weil die Leute dort so charmant sind, sondern weil man realisieret hat, daß etliche Leute so viel Dreck am Stecken haben, dass diese Partei mittlerweile auch für viele Sympathisanten unwählbar geworden ist.... es ist eine Flucht nach vorne, die Spindelegger ganz richtig antritt, um zumindest einen Teil der ÖVP-Wähler zurückzuholen; was allerdings noch fehlt: man sollte sich schleunigst von Leuten trennen, die auch nur in einem geringsten Geruch von Unrechtsverdacht stehen. Ob das möglich / gewollt ist, das ist eine andere Frage.
wenn die das tun und wirklich mal zu säubern beginnen habens aber glaub ich die selbe problematik wie diverse kleingemeinden in österreich. denn da ist der bürgemeister auch pfarrer, leibarzt und des fliesenlegers hilfskraft und so viel stress wollens den armen armen vp granden doch wirklich nicht antun.
klar gibt die OEVP die richtung vor, was da in den letzten jahren ruchbar wurde ist ja sogar fuer gelernte oesterreicher unfassbar. obwohl versucht wurde das zu einem "parteien-skandal" zu machen ("keine engerl bei den anderen") ists trotzdem ziemlich klar wer hier das spitzenfeld anfuehrt, mit weitem abstand.
schon vergessen, skandal auf skandal trifft die OEVP bis endlich, _endlich_ auch beim faymann irgendwelche inserate nicht koscher waren. verzweifelter ablenkungsversuch, der sogar in ansaetzen funktioniert hat. super neue richtung, die da wieder vorgegeben wird.
aber in diesem Fall unterstütze ich diese Initiative und finde sie gut. Sie impliziert das Einsehen der Parteileitung, dass sich in ihrer Partei an Schlüsselpositionen überwiegend Menschen befinden - oder befinden können - die ein Problem damit haben, sich anständig zu benehmen. Und diesen Menschen muss man halt Anstandsregeln beibringen. Dieser Menschentyp ist naütrlich nicht nur bei der ÖVP - sondern mit Sicherheit auch in den anderen Parteien vertreten. Deshalb wären auch die anderen Parteien gut damit beraten, ihren Schlüsselkräften ebenso ein Anstandspaket zu verpassen.
Regeln sind eine Sache, sich daran zu halten eine andere. Wenn Politker so offensichtlich keine Ahnung von Anstand, Ethik und von Dingen dem tut oder eben nicht haben,haben die in Politik oder gar in öffentlich Positionen sowas von nix verloren.
.. und träumen tun wir, davon dass Bud Spencer und Terence Hill die Sache erledigen, und wir nur Zuschauer sein müssen.
Sollten wir nicht im Alltag ganz konsequent in unserem Umfeld aufmerksam machen, dass wir als Staatsbürger konsequent darauf pochen müssen, niemals mit solchen Nehmern in einem Atemzug genannt werden wollen und jeden zur Rede stellen, von dem wir wissen, dass er es mit der u.a. politischen Moral nicht ernst nimmt.
Man sollte politische Skandale nie gegeneinander aufrechnen, jeder ist für sich einer zu viel und jeweils ein erneuter Beweis, dass es am moralischen Grundgerüst unserer Gesellschaft ebenso wie am Prinzip, dass die Begünstigten (Politiker) die Regeln für sich als Treuhänder unseres Geldes und Ansprüche festlegen.
Der geldmäßig größte Skandal "AKH" hat mit umgerechnet 2,4 Mrd. EUR, ebenso wie kleinere dafor und danach haben kaum zu poliitschen Konsequenzen geführt, was man wohl der sozialpartnerschaftlichen Packelei auch zuzuschreiben hat. Man tut sich nicht weh, weil man in der "Nebenregierung" des Beamten/Bünde/Vergabeklüngels gleichtzeitig oder abwechselnd am Trog ist. Seit 2000 mit weiteren Mitspielern, was Neid und Gier förderte...
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