"Die hässliche Wahrheit muss ans Licht"

5. Mai 2012, 08:25
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In Guantánamo versuchen die USA einen neuen Anlauf, die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 zu verurteilen

So kurz der Weg ist, so geheim ist er. Kein Reporter hat sie jemals befahren dürfen, die Route zum Camp Nummer 7. In einer der Stahlzellen des Hochsicherheitstrakts sitzt Khalid Scheich Mohammed. Von dort wird er am Samstag in den Gerichtssaal des Lagers Guantánamo gebracht, einen Raum mit mahagonifarbenen Tischen und Wänden aus schalldichtem Glas, hinter denen die Prozessbeobachter sitzen.

Kein Außenstehender hat Mohammed je zu Gesicht bekommen, seit er 2008 zum letzten Mal vor einem Militärrichter stand. Der Pakistaner gab bereits vor vier Jahren zu, "von A bis Z" die Anschläge geplant zu haben, die am 11. September 2001 das World Trade Center einstürzen ließen, einen Flügel des Pentagons zerstörten und fast dreitausend Menschen das Leben kosteten. Einmal erhob er sich mitten in der Verhandlung, um Verse aus dem Koran zu rezitieren. Dann wieder beschwerte er sich über einen Zeichner, der ihn nach seinem Empfinden mit zu breiter Nase abgebildet hatte. Er wolle als Märtyrer sterben, erklärte der Angeklagte, die Todesstrafe sei ihm willkommen.

Niemand glaubt, dass er diesmal leisere Töne anschlägt. Vormittags wird die Klageschrift gegen Mohammed und vier weitere 9/11-Drahtzieher verlesen, den Jemeniten Ramsi Binalschibh, seinen Landsmann Walid bin Attasch, den Saudi Mustafa al-Hau sawi und den Pakistaner Ammar al-Baluchi. Ein Déjà-vu: Schon 2008 hatten die USA Anklage gegen das Quintett erhoben und für alle fünf die Todesstrafe beantragt. Der markanteste Unterschied ist ein politischer. Damals regierte noch George W. Bush im Weißen Haus, heute residiert dort mit Barack Obama ein Präsident, der im Wahlkampf versprochen hatte, das Lager auf Kuba im Namen des Rechtsstaats zu schließen.

Seinen Plan, die Insassen in ein Gefängnis am Mississippi zu verlegen, ließ er fallen, nachdem sich der Kongress quergelegt hatte. Die Absicht, Mohammed und seine Komplizen in Manhattan vor Gericht zu stellen, scheiterte an lokalen Bedenken. Zwar ließ Obama die Militärkommissionen reformieren: Mark Martins, in Harvard ein Kommilitone Obamas, heute Kläger in Guantánamo, stellt sie als Kopie normaler Gerichte dar. In Juristenkreisen steht der General damit ziemlich allein auf weiter Flur. "Wir bedienen uns eines zweitklassigen Instruments der Justiz, und zwar allein wegen der Ängstlichkeit unserer Politiker", protestiert Morris Davis.

Davis war von 2005 bis 2007 Chefkläger des Verfahrens. Seit seinem Ausstieg gilt er als Symbol dafür, wie weit das Unbehagen über das Prozedere reicht. Walter Ruiz etwa, der Verteidiger Binalschibhs, vergleicht die Korrekturen Obamas mit einem teuren Sattel, um einen billig erworbenen Maulesel aufzumotzen: "Egal, es bleibt ein Fünf-Dollar-Maulesel." Die Bürgerrechtsliga ACLU befürchtet, es solle unter den Teppich gekehrt werden, was in Geheimgefängnissen der CIA geschah. Vor zivilen Gerichten wären die Geständnisse unbrauchbar, weil sie unter Bedingungen "verschärfter Verhörmethoden" zustande kamen. Was konkret dar unter zu verstehen ist, belegen interne CIA-Dokumente, die Obama zu Beginn seiner Amtszeit freigab. Demnach wurde Mohammed, im März 2003 im pakistanischen Rawalpindi verhaftet, nach Af ghanistan und anschließend nach Polen gebracht und mindestens 183-mal dem Waterboarding unterworfen, der Foltermethode simulierten Ertrinkens. "Die Wahrheit mag hässlich sein", kommentiert ACLU, "dennoch muss sie ans Licht." (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 5.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Bild aus der ersten Verhandlung gegen die "Guantánamo Five", gezeichnet von Janet Hamlin am  21. Jänner 2009. Ganz oben: Khalid Scheich Mohammed.

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