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Wenn die traditionellen Parteien ihren Kredit verspielt haben, dann kommen die extremistischen Gruppen. Manchmal von der extremen Linken, im heutigen Europa eher von der extremen Rechten. In Griechenland erwartet man, dass an diesem Sonntag die Linksextremen und die Rechtsextremen zulegen werden. In Frankreich hat die extreme Rechte unter Marine Le Pen ihre 18-Prozent-Stärke schon im ersten Wahlgang gezeigt.
Nun könnte man über die Lernunfähigkeit und/oder Geschichtslosigkeit der Wähler in Europa philosophieren. Nationalsozialismus und Kommunismus sind gründlich diskreditiert. Trotzdem werden in Europa immer wieder Parteien stark, vor allem auf der extremen Rechten, die ihre Inhalte und Programme abgeschwächt, aber im Kern erkennbar, aus der Vergangenheit ableiten: Le Pens Front national, Geert Wilders' Freiheitspartei, Vlaams Belang in Belgien, Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich.
Es seien Protestwähler, versichert man uns beschwichtigend, und sie meinten es gar nicht so. Das wird schon stimmen, zumindest für die Mehrzahl der Extrem-Wähler. Man sollte trotzdem meinen, dass sie in der Lage wären, zu erkennen, dass diese Parteien nichts besser, sondern alles schlechter machen würden. Scheint aber nicht der Fall zu sein. Oder, auch das ist denkbar, die Wähler wissen ziemlich genau, was sie sich da einhandeln, es ist ihnen aber wurscht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5./6.5.2012)
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Herr Rauscher, Herrn Orban als rechtsextrem zu bezeichnen, ist schon sehr gewagt.
Orban ist ein Konservativer, war Vizepräsident der Europäischen Konservativen und der Europäischen Liberalen.
Wenn jemand rechtsextrem in Ungarn ist, dann die Jobbik-Partei.
rechte parteien schaffen klare menschliche feindbilder, den linken steht dabei das 'alle menschen sind gleich'-problem im weg. da in schlechten zeiten der tag bekanntlich dann struktur bekommt, wenn man weiß, wer der feind ist, wird in unsicheren zeiten der politischen und/oder wirtschaftlichen orientierungslosigkeit vermehrt rechts gewählt.
wie sich ein autoritäres politisches system darstellt und entwickelt, hängt letztlich von der befindichkeit des führers selbst ab.
Nachsatz: Warum machen denn unsere derzeitigen Politiker z.B. wo wenig? Weil die derzeitige Wirtschaftslage alles andere als leicht ist und auch sie an der Macht bleiben wollen. Drum lavieren sie sich so durch. Wenigstens verzichten sie drauf, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen.
Dass aber solche Führungen alles machen werden, um weiter an der Macht zu bleiben, müsste auch klar sein. Und da auch eine rechte Partei wirtschaftlich keinen Zauberstab hätte, kämen nur weitere Feindbilder durch weitere Hetzereien infrage. Ist das so schwer vorstellbar?
"Dass diese Parteien nichts besser, sondern alles schlechter machen würden", scheint mir noch offen und keine gesicherte Tatsache. Man kann natürlich auf die bleierne Schwere der blau/schwarzen Kabinette verweisen, aber die Jahrzehnte roter/schwarzer Unfähigkeit sind auch keine Leuchtfeuer demokratischer Hoffnung! Desgleichen die grüne Türken/Tschetschenpartei, die andauernd gegen den Mehrheitswillen agiert!
Eine funktionierende Demokratie muss auch politische Akteure integrieren, die nicht jedermanns Applaus erhalten:
Dafür gibt es Wahlen, die wirksamste und verpflichtendste demokratische Äusserung!
Was ich sicher nicht will, ist der jetzige Stillstand und die Lähmung, die Feigheit bei der Lösung lang anstehender Probleme, die gewaltige Steuerlast, eine überbordende Bürokratie, die Arroganz und Herablassung der Regierenden und die Richtungslosigkeit der Opposition, die um Sitze in wirkungslosen Untersuchungsausschüssen rangelt.
– Fortschritt statt Stillstand (bloß wohin?),
– schnelle Lösungen (die hat Strache schon alle in der Schublade),
– weniger Steuern (also geringere Einkommen für den Staat und dadurch massives Zurückfahren öffentlicher Leistungen),
– weniger Bürokratie (will ich auch),
– volksnahe Politiker (im Bierzelt?) statt Abgehobenheit und Arroganz (Populisten halt),
– eine ohnmächtige Opposition, die auch noch auf das ohnehin dürftige Kontollinstrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verzichten hat.
Schöne neue Welt!
Ich möchte Fortschritt in die Zukunft, solide und menschliche Lösungen, weniger Steuern und mehr Eigeninitiative statt öffentlicher Leistungen mit verbundener Gängelung, mit dem Volk fühlende Politiker (nicht in Bierzelten!) mit Intellekt und Sinn für das Machbare, ohne humane Utopien aus den Augen zu verlieren, keine braungebrannten und stänkernden Abgeordneten im Parlament, keine moralinsauren Grünen, die permanent Verbote fordern!
Wie Sie richtig anmerken, ist ein dürftiges Kontrollinstrument keines, also geht es bei den Untersuchungsausschüssen um die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten und das Auffinden des eigenen Porträts in der Presse!
beweist mit den Ergebnissen seiner bisherigen Arbeit klar, wie falsch sie liegen. Aber den darin vertretenen Abgeordneten Eitelkeit vorzuwerfen, ist anscheinend einfacher, als ihre unbequemen Resultate zur Kenntnis zu nehmen.
Ich verweise auf den heutigen Artikel "Causa Grasser: Mosaikstein im Sittenbild", der beschreibt, dass die strafrechtliche Ausbeute des Ausschusses nicht existent ist, da Beweise fehlen.
Die Supersauberen agieren gleich den Regierungen vor ihnen, ganz egal welcher Partei sie angehörten.
Es gibt zur Zeit keine neuen und gerichtsrelevanten Erkenntnisse, die man dem Staatsanwalt übermitteln könnte! Die Verve, mit der Dr. Pilz in jeden Untersuchungsausschuss drängt, lässt vermuten, dass es ihm weniger um Gerechtigkeit, als um die Bestätigung eigener Fähigkeiten und die Präsentation seiner Person in den Medien geht!
Und auch andere Teilnehmer, wie der Abgeordnete Petzner agieren als jämmerliche Schmierenkomödianten!
hurra, dann sind alle unsere probleme mit einem schlag gelöst und wie haben uns alle innig lieb wie eine familie. jeder ist reich, hat arbeit, es gibt keinen krieg mehr und alle schaffen es nur mit liebevollen worten zu kommunizieren, es gibt kein klima- und kein hungerproblem mehr und ewig scheint die sonne ...
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und dann war ich wach, aaah aus dem fenster und musste erkennen, dass es regnet.
aber perfekter ansatz, ihr vorschlag.
jede zweite kolumne des autors spiegelt die panik wider, die aufkommt, wenn das seit jahrzehnen etablierte (zementierte) system, das seine eliten so formidabel versorgt hat, zu bröckeln beginnt.
seien es die piraten, die linke in deutschland, die rechten: alle, die sich diesem system nicht kritiklos (weil angeblich "alternativlos") unterwerfen, gelten augenblicklich als "extremistisch".
das eingesessene establishment wehrt sich gegen die hochstrebenden, die sie ersetzen wollen.
mit uns bürgern hat das in wirklichkeit wenig zu tun, es wird sich auch nichts ändern, solange wir nicht an demokratie arbeiten anstatt darüber zu quasseln.
es gibt keine partei, die uns "gut" regieren könnte, wir werden lernen müssen, das selbst zu tun.
Sie haben recht, papst benedikt. Der Herr Rauscher wäre im richtigen Alter, mit der entsprechenden Lebenserfahrung. Da auch er dauern jammert, möchte er doch bitte eine neue Partei gründen. Programm präsentieren, und wenn es vernünftig ist, werden die User gleich Mitglieder. Wie wärs RAU?
Seit Politiker nur mehr hektisch Knoepferl am politischen Synthesizer drehen und ideologische Pointierung dem Populismus geopfert haben, koennten Zuspitzunden nur mehr zw Parteiendemokratie und direkter Demokratie erfolgen.
Direkte Demokratie macht vielen Angst. Sie braechte Veraenderung. Etwas was mit konservativ prinzipiell nicht zusammen geht.
Wichtige Gründe für Extremismus und Radikalisierung werden im Einserkastl schon erwähnt:
- Lernunfähigkeit, also Dummheit (noch immer das größte Übel)
- Protest, Frustration
- Wurschtigkeit (also Apathie - Hauptsache Action?)
Und dann wären da noch
- Verzweiflung in Anbetracht des offensichtlich Überfordertseins der Regierenden bei der Lösung nationaler und internationaler Probleme (siehe Aufatmen in Italien seit Monti) und last but not least
- ORIENTIERUNGSLOSIGKEIT (vor allem bei jenen, die sich enttäuscht von ÖVP und Kirche abgewandt haben)
Geschätzter RAU, auch wenn Strache, Le Pen und Konsorten natürlich keine Alternative sind, wissen Sie genauso gut wie ich, was passieren wird, wenn die Wähler die teils korrupten, teils unfähigen, visionslosen Pappenheimer aus den "staatstragenden" Parteien trotzdem wieder wählen: Sie treten nach der Wahl mit schmierigem Grinser vor der Kamera und danken dem Volk, dass es ihren Kurs bestätigt hat und machen weiter wie bisher.
Und dieser Gedanke ist mir unerträglich.
Gegen ein Persönlichkeitswahlrecht sträuben sich die Großparteien natürlich, weil dann Parteisoldaten mit dem Charme von einem Packl Kopierpapier nicht mehr ohne weiteres die Ochsentour bis in Spitzepositionen absolvieren könnten. So schauts leider aus.
Gerade wenn nach "Charme" und "Ausstrahlung" gewählt wird, bestärkt das ja ein Politikverständnis das sich ausschließlich an Populismus und persönlichen Beziehungen orientiert.
Mein Pro-Argument für ein Persönlichkeitswahlrecht ist folgendes: Ein Politiker fühlt sich wieder mehr den Leuten verpflichtet, die ihn gewählt haben. Derzeit fühlt sich ein Politiker ausschließlich seiner Partei verpflichtet, weil die allein über seinen Auf- oder Abstieg als Politiker entscheiden kann. Und nachdem die Partei allein über Listenbesetzungen entscheidet, bekommt man (im Idealfall) farblose Technokraten vorgesetzt, ohne was dagegen tun zu können.
Vorzugsstimmen sind den Parteien herzlich wurscht - siehe das Beispiel Strasser und Karas - d.h. im schlimmsten Fall bekommt man ein korruptes Schlitzohr vorgesetzt, das keiner gewählt hat, während der integere Kandidat abserviert wird.
Schade nur, dass jene, die ihren Protest sogar begründen können, und jene, die nur dumpf „die anderen” wählen, um es „denen da oben” heimzuzahlen, genau den gleichen Schaden anrichten.
„Man sollte trotzdem meinen, dass sie in der Lage wären, zu erkennen, dass diese Parteien nichts besser, sondern alles schlechter machen würden. Scheint aber nicht der Fall zu sein. Oder, auch das ist denkbar, die Wähler wissen ziemlich genau, was sie sich da einhandeln, es ist ihnen aber wurscht.”
nur zur Klarstellung ... ich werde natürlich trotzdem keinesfalls Strache wählen, schon aus Prinzip nicht. Mein Kommentar hat sich nur auf das Dilemma bezogen, dass RAU in seiner Kolumne es so dargestellt hat, als ob es keine Alternative zu den "staatstragenden" (dicke Anführungszeichen) Parteien gäbe, weil die Krawallparteien noch schlimmer sind.
Leider sind auch die Grünen, wenn schon nicht korrupt, so zumindest unfähig und zunehmend auch visionslos. Vielleicht wähl ich aus Staatsräson trotzdem wieder die Grünen ;-)
Das seh ich nicht so.
Sicher, wenn die Piraten 50%+ bekämen, dann wären wir nicht gerettet, sondern dem Untergang geweiht. So ist das aber auch gar nicht gedacht.
Kaum waren die Grünen zu einer gewissen Grösse herangewachsen, beeilten sich SPÖVP, ein gewisses 'grün' in ihre Programme und in die Tagespolitik zu bringen.
Kaum waren die Piraten mit ihrer Liquid Democracy sichtbar aufgetreten, schon stand Spindelegger da mit einer Demokratie-Initiative. Die hatte er zwar abgeschrieben, aber es war Kurz und ihm ein Bedürfnis, uns zu erklären, dass die ÖVP für mehr Demokratie sei. Das war sie ja bisher nie, im Gegenteil, sie kritisierte den Faymann/Gusi-Brief an die Krone - hauptsächlich weil da von einer Volksabstimmung die Rede war.
Bedeutet Ihre Wortmeldung, dass wir wieder diese Kasperln wählen soll und dass unter der Annahme, dass ein anderer Politiker nur schlechter sein kann?
Warum sollte er unfähiger sein als das zur Zeit agierende Politkabarett, das als Regierung auftritt?
Nationalratsabgeordnete, die als Markenzeichen ihrer Eloquenz ihre Wortmeldungen mit Knüttelversen beenden! Tiefer, niveauloser geht es sicherlich nicht mehr!
Und da man dem FPÖ-Vorsitzenden immer seinen Beruf als Vorwurf macht:
Der Bundeskanzler ist ein verbummelter Jurastudent ohne jegliche Berufsausbildung - und das befähigt ihn zu einem der höchsten Ämter der Republik?
an die bleierne Lähmung nach 13 Jahren rot/schwarzer Koalition unter Vranitzky bzw. Klima, nachdem Vr. die Koalition mit den Blauen 1986 wegen Haiders Machtergreifung aufgekündigt hatte. Rot/Schwarz war 1999 unbeliebt und unbeweglich.
Und wie es danach trotzdem massiv schlechter werden konnte, als Schüssel mit Haider paktierte, um als klarer Wahlverlierer die immer noch stimmenstärkste Partei aus der Regierung drängen zu können!
"Nationalsozialismus und Kommunismus sind gründlich diskreditiert."
Haben wir nicht schon vor Jahren zu der Übereinstimmung gefunden, dass der Nationalsozialismus eine mit nichts zu vergleichende deutsch-österreichische Spezialität ist.
Wie kommen Sie darauf? Faschistische Regieme sind sogar sehr gut vergleichbar. Warum sollte man den Nationalsozialismus der 30er und 40er Jahre nicht mit der Militärdiktatur in Argentinien vergleichen können? Oder mit Franco? Oder Mussolini? Oder Pinochet?
Sogar ein Vergleich mit Diktaturen am anderen Ende des Spektrums fände ich durchaus zulässig, weil diese im Kern gar nicht so anders sind: Stalin, Mao oder die roten Khmer,...
Haben Sie eine Erklärung für Ihre These der Unvergleichbarkeit?
da unterliegen sie aber einem denkfehler, sie unterstellen hier rau etwas, das er gar nicht gesagt hat.
aus der aussage, dass beide (nationalsozialismus und kommunismus) "gründlich diskrediert" seien, können, sie nicht schließen, dass die beiden auf eine stufe gestellt wurden.
zwischen zwei (oder mehreren) systemen, die als "gründlich diskrediert" bezeichnet werden, kann natürlich differenziert werden.
Wenn solche Parteien gewinnen, bedeutet das, dass im Land was nicht so ganz in Ordnung ist. Das den Wählern in die Schuhe zu schieben, ist schon ein etwas starkes Stück. In Griechenland hat die Regierung Mist gebaut , ist doch klar, dass die Bürger jetzt andere Parteien wählen. In Österreich sind wir bis über die Ohren verschuldet und haben eine sehr hohe steuerliche Belastung und dann regt sich der NR auf, wenn er ein kleines bissl mehr arbeiten soll, wenn Abgeordnete eingespart werden.
und moechten gleichzeitig, dass ihnen die Befehlsautoritaet jemand vorsetzt, den sie so richtig verachten koennen.
Wichtig dabei ist, dass sie nie selbst eine Entscheidung treffen muessen.
Deshalb waechst Rechtsextremisnus in repraesentativen Demokratien mit autoritaeren Auspraegungen wahrscheinlicher, als in direkten ...
Wir argumentieren aber meist, direkte Demokratie sei zu gefaehrlich, weil es zu viele autorotaetshoerige Waschlappen gibt.
Meist wachsen aber Menschen, wenn sie in Entscheidungen eingebunden sind, weit ueber sich hinaus.
Ein klassisches Paradoxon. Politik erzeugt Waschlappen und sagt dann: nein denen darf keine Verantwortung uebergeben werden.
Deshalb warhle ich Piraten ...
die wähler wählen deshalb populistische parteien weil sie das machen was der wähler will. grüne wollen den wählern einreden was gut oder schlecht ist. wer also ist autoritärer?
bestes beispiel parkpickerl? wer will das volk befragen, wer fährt autoritär über das volk drüber?
erfreuen sich FPÖ, Piratenpartei & Co deswegen so eines Wählerzustroms weil sie im unterschied zu den etablierten parteien den wählern nicht einreden wollen was gut oder schlecht ist und weil sie auch nicht bereit sind irgend welche kompromisse einzugehen.
weil beides ist beim wähler im jahr 2012 megaout.
ich hab gelacht.
und dass sie die piraten in einem atemzug mit unseren sozialnationalisten erwähnen is ja eine besondere chuzpe.
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