Jobkrise in Europa: Marshallplan 2.0

Kommentar4. Mai 2012, 18:21
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Die aktuellen Vorschläge werden die Krise kaum lindern

Europas Ohnmacht im Umgang mit der Wirtschaftskrise wird in Andalusien augenscheinlich. In der südlichsten Region Spaniens sind 31,2 Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Nach dem Platzen der Immobilienblase wandert die Industrie ab. Einige neue Jobs entstehen in den Hotels und Souvenirläden der Costa del Sol. Meer und Sonne ziehen eben immer, werden das Problem der Rekordarbeitslosigkeit aber nicht lösen können.

Diese Einsicht setzt sich langsam in der EU durch, weshalb Politiker von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abwärts einen Wachstumspakt für Europa fordern. Doch die aktuellen Vorschläge werden die Krise kaum lindern. Merkel will eine Schmalspurvariante: Sie möchte der Europäischen Investitionsbank mehr Geld für Unternehmenskredite geben und plädiert für mehr Flexibilität am Jobmarkt. Zugleich sollen die von der Arbeitslosigkeit am härtesten getroffenen Länder Spanien, Portugal und Griechenland Lohnkosten senken, um wettbewerbsfähiger zu werden.

Diese Strategie verkennt einen Teil des Problems. Griechenland, Portugal und Spanien sind der EU in den 80er-Jahren als Billiglohnländer beigetreten. Ihre Wirtschaft erstarkte dank ihres Konkurrenzvorteils. Mit der Osterweiterung wurden Polen, die Slowakei und Rumänien zu Europas Billigproduzenten. Die Lohnkosten in Lissabon werden nicht auf das Niveau in Bratislava sinken. Das heißt nicht, dass die Osterweiterung falsch war. Aber die Reindustrialisierung, mit der die Wirtschaft des Südens belebt werden könnte, wird nicht gelingen. Damit ist auch das Gerede von mehr Flexibilität am Jobmarkt sinnlos.

Notwendig wäre die Schaffung neuer Nischen, ein Marshallplan 2.0. Ziel des ersten Marshallplans war die Belebung der kriegszerstörten Produktion in Europa. In der Neuauflage müsste es um die Stärkung der wissensbasierten Ökonomie gehen. Die Ausgaben für Forschung und Bildung müssen steigen. Europa hat dafür sogar Pläne ("Europa 2020"), in der Krise sind sie in der Schublade gelandet.

Ziel der EU ist es, die Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIPs zu heben. In Spanien liegt die Quote bei 1,4 Prozent, in Griechenland ist sie sogar unter einem Prozent. Das zu ändern muss Priorität werden. Die Krisenländer, vor allem wenn man noch Italien in diese Gleichung aufnimmt, werden dafür hunderte Milliarden Euro und damit die Unterstützung des Nordens brauchen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hat seine Vorteile - und einen Preis. (András Szigetvari, DER STANDARD, 5.5./6.5.2012)

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