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Es sind zehn Jahre und acht Monate seit dem 11. September 2001 vergangen - knapp 4000 Tage, in denen auf keine Weise Gerechtigkeit geschaffen wurde. Der dreitausenfache Mord durch die Attacken auf World Trade Center und Pentagon ist ungesühnt. Genauso sind die USA noch immer nicht zu sich gekommen, haben in der Terrorbekämpfung nicht zu jener Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden, für die sie eigentlich einstehen wollen. Und daran wird sich nichts ändern, auch wenn die mutmaßlichen Attentäter um Khalid Scheich Mohammed nun in Guantánamo von einer Militärkommission ihrer "gerechten Strafe" (so das Weiße Haus) zugeführt werden sollen.
Guantánamo ist nicht nur ein Schandfleck in der jüngeren amerikanischen Geschichte, es ist auch eine juristische Niederlage ersten Ranges. Die Beweise, die gegen die "Guantánamo Five" vorliegen, wurden durch Folter beschafft. Die fünf Männer wurden nach ihrer Festsetzung drei Jahre lang in CIA-Geheimgefängnissen gehalten, bevor sie 2006 ins Lager auf Kuba überstellt wurden. Die CIA selbst hat zugegeben, Mohammed mindestens 183-mal mit Waterboarding, einem vorgetäuschten Ertränken, gefoltert zu haben. Schon allein deswegen würde die Anklage vor keinem ordentlichen Bundesgericht auf dem US-Festland Bestand haben. Und selbst die in Menschenrechtsfragen deutlich laxeren Militärkommissionen kamen seit 2001 erst zu sechs Urteilen gegen Terrorverdächtige.
US-Präsident Barack Obama hat dieses Problem nicht verursacht, aber er hat es zu seinem Problem gemacht. Als erste Amtshandlung setzte der ehemalige Verfassungsrechtsprofessor im Jänner 2009 die Militärtribunale aus und ordnete die Schließung Guantánamos an. Heute befinden sich noch immer 170 Insassen dort, gut die Hälfte davon völlig schuldlos. Aus dem rechtstreuen Juristen im Weißen Haus ist ein biegsamer Realpolitiker geworden, der einen unfairen Prozess zulässt.
Im Jänner, als Bürgerrechtsaktivisten anlässlich der Eröffnung Guantánamos vor zehn Jahren einmal mehr auf die himmelschreienden Misstände aufmerksam machten, sagte der frühere Guantánamo-Chefankläger Morris D. Davis: "Der Präsident hat einfach nicht den Mut zu tun, was richtig ist." Daran hat sich seither nichts geändert. So erwachsen auch aus diesem Verfahren weder Rechtmäßigkeit noch Gerechtigkeit, sondern weiterhin jener Hass gegen die USA, der die Geschäftsgrundlage für Terroristen ist. (DER STANDARD, 5.5.2012)
Die Golan-Entscheidung der Bundesregierung war die außenpolitisch folgenschwerste der vergangenen Jahre
Kein US-Präsident hat Whistleblower mit so heiligem Eifer verfolgt wie Obama
China hat seit 2007 gut 50 Milliarden Dollar in den USA investiert und ist der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten
Auch wenn er nun eloquent ein paar unangenehme Fragen beantworten wird, seine Glaubwürdigkeit ist dahin
Wien darf sich auch nach dem Golan-Abzug nicht aus der Verantwortung stehlen
Die meisten Experten rechnen inzwischen mit einem Libanon-Szenario für Syrien
Der eigentliche Skandal ist der, dass sämtliche Zeugen, die in Schadenersatzprozessen aussagen könnten, off-soil gehalten werden, damit sie nicht vor einem US-Gericht aussagen; sei's mittels Inhaftierung ausserhalb des Rechtssystem, sei es durch Umbringen.
Mafia-Bossen müssten geradezu Tränen der Rührung kommen, wie die USA das perfekt schaffen, sogar die SEAL-Truppen, die Obama abknallten fallen als Zeugen aus, die sind ja in Afghanistan von den pöhzen Taliban oder so abgeschossen worden…
Hier also auch: Verarschung pur, wenn diese Umstände in Berichterstattung und Kommentaren gar nicht vorkommen!
Nicht dass ich es vermutet hätte, aber angesichts der Tatsache, dass Sie bis jetzt nur rote Stricherln bekommen haben, ist dieser Ihr Beitrag, der eigentlich überflüssig, weil "eh klar" sein sollte, dann doch wieder notwendig, also "sehr lesenswert". Nicht im Sinne seiner Originalität oder auf Grund der Überraschenden Schlussfolgerungen, sondern, weil man das offensichtlich immer wieder sagen, schreiben, lesen muss.
Traurig, aber so scheint es zu sein.
In diesem Sinne ein Grünes von mir.
Irgendwie erinnern viele Details ein wenig an den Reichstagsbrandprozess.
1. Die Geständnisse wurden ausschließlich durch Folter erpresst.
2. Viele Indizien weisen auf eine andere Täterschaft hin, als die der gefolterten islamischen Wirrköpfe, die hier als Täter vorgeführt werden sollen.
3. Auch der Reichstagsbrandprozess wurde als Vorwand benutzt, um die öffentliche Meinung gefügig zu machen.*
*http://de.wikipedia.org/wiki/Proj... udgetWar-3
wie der Autor so richtig formuliert, bedeutet noch lange nicht, dass es irgend einen vernünftigen Hinweis darauf gibt, dass die USA selbst die Täter von 9/11 waren.
Daher ist der Vergleich zum Reichstagsbrand unsinnig.
Man muss nicht immer Vergleiche bemühen, vor allem, wenn wie in Guantanamo die Lage ausreichend gegen sich selbst spricht.
... ist kein "vorgetäuschtes Ertränken" , sondern das Hervorrufen von Erstickungsanfällen indem man Wasser in die Atmungsorgane einleitet.
Das bedarf ärztlicher Aufsicht, damit der Betroffenen dem "Personal" nicht "unter der Hand" an Herzversagen stirbt.
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