Guantánamo-Prozess: Kein Mut zu Gerechtigkeit

Kommentar4. Mai 2012, 18:25
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Die CIA selbst hat zugegeben, Mohammed mindestens 183-mal mit Waterboarding, einem vorgetäuschten Ertränken, gefoltert zu haben

Es sind zehn Jahre und acht Monate seit dem 11. September 2001 vergangen - knapp 4000 Tage, in denen auf keine Weise Gerechtigkeit geschaffen wurde. Der dreitausenfache Mord durch die Attacken auf World Trade Center und Pentagon ist ungesühnt. Genauso sind die USA noch immer nicht zu sich gekommen, haben in der Terrorbekämpfung nicht zu jener Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden, für die sie eigentlich einstehen wollen. Und daran wird sich nichts ändern, auch wenn die mutmaßlichen Attentäter um Khalid Scheich Mohammed nun in Guantánamo von einer Militärkommission ihrer "gerechten Strafe" (so das Weiße Haus) zugeführt werden sollen.

Guantánamo ist nicht nur ein Schandfleck in der jüngeren amerikanischen Geschichte, es ist auch eine juristische Niederlage ersten Ranges. Die Beweise, die gegen die "Guantánamo Five" vorliegen, wurden durch Folter beschafft. Die fünf Männer wurden nach ihrer Festsetzung drei Jahre lang in CIA-Geheimgefängnissen gehalten, bevor sie 2006 ins Lager auf Kuba überstellt wurden. Die CIA selbst hat zugegeben, Mohammed mindestens 183-mal mit Waterboarding, einem vorgetäuschten Ertränken, gefoltert zu haben. Schon allein deswegen würde die Anklage vor keinem ordentlichen Bundesgericht auf dem US-Festland Bestand haben. Und selbst die in Menschenrechtsfragen deutlich laxeren Militärkommissionen kamen seit 2001 erst zu sechs Urteilen gegen Terrorverdächtige.

US-Präsident Barack Obama hat dieses Problem nicht verursacht, aber er hat es zu seinem Problem gemacht. Als erste Amtshandlung setzte der ehemalige Verfassungsrechtsprofessor im Jänner 2009 die Militärtribunale aus und ordnete die Schließung Guantánamos an. Heute befinden sich noch immer 170 Insassen dort, gut die Hälfte davon völlig schuldlos. Aus dem rechtstreuen Juristen im Weißen Haus ist ein biegsamer Realpolitiker geworden, der einen unfairen Prozess zulässt.

Im Jänner, als Bürgerrechtsaktivisten anlässlich der Eröffnung Guantánamos vor zehn Jahren einmal mehr auf die himmelschreienden Misstände aufmerksam machten, sagte der frühere Guantánamo-Chefankläger Morris D. Davis: "Der Präsident hat einfach nicht den Mut zu tun, was richtig ist." Daran hat sich seither nichts geändert. So erwachsen auch aus diesem Verfahren weder Rechtmäßigkeit noch Gerechtigkeit, sondern weiterhin jener Hass gegen die USA, der die Geschäftsgrundlage für Terroristen ist. (DER STANDARD, 5.5.2012)

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