Steirer streben Strenge an

Colette M. Schmidt, 4. Mai 2012, 18:05

ÖVP für Offenlegung von Spenden auch unter 500 Euro

Wien/Graz - Nachdem die Bundesregierung vor einer Woche ihr Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung präsentiert hat, will man nun auch in der Steiermark bezüglich der Offenlegung von Parteispenden einen Zahn zulegen. Ein Entwurf für ein Parteienfinanzierungsgesetz liegt - wie berichtet - seit 2011 in einem Unterausschuss im Landtag auf Eis.

Der Vorsitzende dieses Unterausschusses, der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler, will nun in Kürze eine Sitzung einberufen, wie er dem Standard sagte. Allerdings möchte er die Vorlage, die die Regierung Mitte Mai im Ministerrat einbringen will, "vorher noch studieren". Dass die Länder in der Frage "Blockierer" seien, weist Drexler zurück: "Es ist ja auf Bundesebene noch nicht geklärt, wie das Gesetz auf die Länder wirken soll!"

Salzburg und Vorarlberg hatten noch vor dem Transparenzpaket des Bundes, in dem es auch um die Obergrenzen von Wahlkampfkosten geht, einen Vorstoß gemacht. Dieser ist weit strenger, als jener des Bundes, der Parteispenden ab 5000 Euro deklarieren will. In Salzburg soll dies schon ab 500 Euro, in Vorarlberg ab 1000 Euro der Fall sein.

Drexler will das noch toppen: "Ich hätte große Lust, die Steiermark da an die Spitze zu katapultieren und die 500 Euro zu unterbieten". Er könne das aber nicht allein entscheiden. Vonseiten des "Reformpartners" SPÖ oder von den Kommunisten und Grünen dürfte es dagegen aber kaum Widerstand geben.

Zur jüngst vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zur Disposition gestellten Wahlkampfkostenrückerstattung - also Kosten, die Parteien nach der Wahl proportional zur Mandatsstärke zurückbekommen - betont Drexler: "Das gibt es bei uns in der Steiermark schon seit rund 20 Jahren nicht mehr." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 5./6.5.2012)

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