Regime lässt neues Parlament wählen

4. Mai 2012, 18:01
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Opposition spricht von Farce - Vermittler Annan: Fortschritte bei Friedensplan

Damaskus/Kairo - Ungeachtet aller Gewalt und der Verhaftungswellen soll die syrische Bevölkerung am kommenden Montag an die Urnen, um die 250 Mitglieder des Parlamentes neu zu wählen. Für das Regime ist diese Wahl Teil seiner Reform - für die Opposition nichts als Kosmetik. Wegen des Ausbruchs des Aufstandes war die Wahl um ein Jahr verschoben worden. 7195 Kandidaten, darunter 710 Frauen, stellten sich auf, Hunderte haben in den vergangenen Tagen ihre Bewerbung zurückgezogen.

Vor allem in Damaskus sind ganze Straßenzüge mit Kandidatenporträts zugepflastert, im Zentrum von Hama dagegen ist von der Wahl nichts zu sehen. Programme gibt es kaum, nur ein paar Daten aus den Lebensläufen der Kandidaten und Aufrufe zur nationalen Einheit oder friedlichem, politischem Wandel.

In der neuen Verfassung, die im Februar vom Volk angenommen wurde, ist die Vormachtstellung der Baath-Partei nicht mehr enthalten. In der politischen Wirklichkeit hat sich daran aber nichts geändert. Ihre Kandidaten treten auf der Liste der Nationalen Einheit an. Für Unabhängige bleibt kaum Platz.

Die Baath-Partei halte weiterhin alle Machtinstrumente in der Hand, es gebe keine Garantie für Fairness, begründete der Vorsitzende einer neuen Oppositionspartei den Rückzug seiner Gruppierung gegenüber der Tageszeitung Al-Waten.

Neun Parteien haben in den vergangenen Monaten eine Lizenz erhalten, nur drei von ihnen sind im Wahlkampf verblieben. Die andern haben bereits aufgegeben. Auch die Wahlvorbereitungen wurden von Gewalt überschattet. In der Provinz Deraa meldete die Opposition die Erschießung eines Kandidaten durch Unbekannte.

Die Aufständischen haben sich von diesen neuen Parteien ohnehin nicht vertreten gefühlt. Den Muslimbrüdern, der wichtigsten politischen Kraft, bleibt die Gründung einer Partei weiterhin per Gesetz verboten.

Die Opposition im Ausland hat die Wahl ohnehin immer als Farce abgetan. "Diese Wahlen sind wie alle andern Schritte, die das Regime als Reform verkauft, von oben diktiert und nicht das Resultat eines Dialogs mit den demokratischen Kräften. Sie werden deshalb nichts verändern", meinte vor einiger Zeit ein Vertreter der internen Opposition in Damaskus.

Vorsichtig positiv äußerte sich am Freitag der Syrien-Vermittler Kofi Annan. Trotz Verletzungen der Waffenruhe gebe Fortschritte bei der Umsetzung seines Friedensplans. Eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, könne nicht an "einem Tag oder in einer Woche" gelöst werden, sagte ein Sprecher des Ex-UN-Generalsekretärs. Aktivisten berichteten am Freitag von neuer Gewalt und mindestens zehn Toten. (Astrid Frefel /DER STANDARD, 5.5.2012)

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    Syriens Machthaber Assad.

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