"Sind weder Blockierer noch Verhinderer"

Interview5. Mai 2012, 12:21
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Für Landeshauptmann Pühringer ist der Stabilitätspakt ein "Paradigmenwechsel" in der österreichischen Innenpolitik

STANDARD: Lange wurde erfolglos verhandelt, jetzt hat man sich überraschend auf ein Gesundheitsreformpapier und den Stabilitätspakt geeinigt - war der Finanzdruck der Länder schon so groß?

Pühringer: Überhaupt nicht. Wir haben bitte schon vor Monaten deutlich gemacht: Wir sind weder Blockierer noch Verhinderer. Aber ein Stabilitätspakt muss so gestaltet sein, dass wir ihn auch einhalten können. Und das ist jetzt gelungen - ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Innenpolitik.

STANDARD: Das Spitalswesen war für die Länder immer eine Heilige Kuh - warum jetzt der Schwenk?

Pühringer: Bei den Spitälern gibt es keinen Schwenk. Und der Gesundheitsbereich wird in Zukunft noch mehr in der Verantwortung der Länder stehen. Und vor allem wird es künftig gelingen, den niedergelassenen Bereich und den Spitalsbereich auf der Ebene der Ländergesundheitsplattformen zusammenzubringen. Und auch der Gesundheitsminister bekommt eine stärkere Position in der überregionalen Planung und Steuerung.

STANDARD: Welche Sanktionen soll es für paktbrüchige Länder geben?

Pühringer: Im Bereich der Gesundheit wird es Richtwerte geben. Wir wollen bis 2016 bei den jährlichen Kostensteigerungen beim nominalen BIP anlangen - also beim Wirtschaftswachstum plus Inflation. Die Sanktionen werden erst dann ausgelöst, wenn alle Länder das Ziel nicht erreichen. Die genaue Höhe wird erst fixiert.

STANDARD: Experten wie etwa der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider stehen dem Stabilitätspakt durchaus kritisch gegenüber. Vor allem seien die Sanktionsmöglichkeiten, um Defizitsünder wirklich bestrafen zu können, zu zahnlos. Weitere Konflikte zwischen Bund und Länder seien vorprogrammiert. Verstehen sie diese Bedenken?

Pühringer: Wir Länder wollen dezidiert diesen Stabilitätspakt. Bitte keinen Generalverdacht, dass wir ihn nicht einhalten! Denn wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen.

STANDARD: Sanktionen bei Verstößen können aber nur einstimmig beschlossen werden - dafür wird ja ein Sechser-Gremium mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden eingerichtet. Jeder dieser sechs hat eine Veto-Position. Wenn nur einer Nein sagt, passiert gar nichts, oder?

Pühringer: So ist das nicht. Denn der "Sünder" hat im Gremium kein Stimmrecht. Außerdem haben wir in einem Zusatzbeschluss in der Landeshauptleutekonferenz klar fixiert, dass wir nicht bereit sind, mögliche "schwarze Schafe" in den eigenen Reihen zu unterstützen.

STANDARD: Ein Kritikpunkt beim Stabilitätspakt ist auch, dass es kein einheitliches Haushaltsrecht gibt, um Budgetzahlen wirklich vergleichbar zu machen. Warum hat man darauf verzichtet?

Pühringer: Das ist vollkommen irrelevant. Wenn 2016 die Länder schuldenfrei sind, dann ist ein Haushaltsrecht, um Vergleiche anzustellen, wirklich vernachlässigbar.

STANDARD: Das vieldiskutierte Transparenzpaket wurde beim Treffen der Landeshauptleute in der Steiermark überhaupt nicht thematisiert. Warum?

Pühringer: Das ist jetzt zunächst einmal Sache des Bundes und nicht eine Angelegenheit der Landeshauptleute - aber es wird ordentliche Lösungen in den Ländern geben.

STANDARD: Wären Sie für eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten in Oberösterreich?

Pühringer: Wir werden über das gesamte Transparenzpaket gemeinsam in Oberösterreich entscheiden. Jetzt warten wir einmal den Gesetzesentwurf ab. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir schließen uns dem Bund an oder wir machen in Oberösterreich eine eigene Lösung. Aber ich halte eine bundeseinheitliche Regelung für sehr vorteilhaft.

STANDARD:Ist für Sie überhaupt ein Wahlkampf ohne entsprechende Plakate vorstellbar?

Pühringer: Auf Details und Einzelvorschläge gehe ich nicht ein. Da will ich den anderen Parteien nichts über die Medien ausrichten. Aber man muss nicht nur die Rolle der ÖVP bedenken. Es gibt neue Parteien - wie sollen die ohne Plakate bekannt werden.

STANDARD: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) plädierte jüngst für nur fünf Wochen Urlaub für Lehrer. Ist solch eine Verkürzung der Ferienzeit für Sie vorstellbar?

Pühringer: Überhaupt nicht. Wir brauchen eine ordentliche Bildungsreform und nicht populistische Einzelvorschläge.

STANDARD: Seit vergangenen Donnerstag wird das Lehrerdienstrecht verhandelt. Welche Änderungen halten Sie für notwendig?

Pühringer: Vor allem ist es wichtig, dass wir genügend gute Leute für den Lehrberuf gewinnen können. Das wird nur gelingen, wenn wir die Gehaltskurve der Lehrer entsprechend verändern. Lehrer müssen am Anfang mehr verdienen, die Lebensgehaltskurve sollte dafür etwas flacher verlaufen.

STANDARD: Die ÖVP liegt aktuell bei 22 Prozent, hinter SPÖ und FPÖ. Können sie angesichts dieser miserablen Umfragewerte überhaupt noch ruhig schlafen?

Pühringer: Ich schlafe ausgezeichnet. Aber natürlich machen mir die Umfrage-Ergebnisse Sorgen. Uns haben die Telekom-Geschichten schwer zugesetzt. Ungerechterweise schwerer wie anderen Parteien. Wir können jetzt nur ordentlich aufräumen. Über jedes Fehlverhalten ist man enttäuscht - vor allem in der eigenen Partei. Aber ich verwehre mich, dass alle Politiker unter Generalverdacht gestellt werden, korrupt zu sein. Auch Politiker haben ein Recht auf persönliche Freunde.

STANDARD: Geht sich der Turnaround bis zur Nationalratswahl 2013 noch aus?

Pühringer: Ich bin überzeugt, dass Michael Spindelegger, der als Parteichef einen sehr korrekten Weg geht, auch wieder bessere Zeiten erleben wird. Wir werden sicher rasch aus diesem Umfrage-Tief herauskommen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 5./6.5.2012)

JOSEF PÜHRINGER (63) ist promovierter Jurist, arbeitete als Religionslehrer und ist seit 1995 Landeshauptmann in Oberösterreich. Seit 2003 regiert der ÖVPler und erklärte Großkoalitionär gemeinsam mit den Grünen.

  • Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer wünscht Junglehrern 
ein höheres Einstiegsgehalt und ÖVP-Chef Michael Spindelegger bessere 
Zeiten.
"Die Umfrage-Ergebnisse machen mir Sorgen. Uns haben die Telekom-Geschichten schwer zugesetzt."
    foto: der standard/cremer

    Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer wünscht Junglehrern ein höheres Einstiegsgehalt und ÖVP-Chef Michael Spindelegger bessere Zeiten.

    "Die Umfrage-Ergebnisse machen mir Sorgen. Uns haben die Telekom-Geschichten schwer zugesetzt."

  • "Der Sünder hat kein Stimmrecht. Und wir sind nicht bereit, mögliche schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu unterstützen."
    foto: der standard/cremer

    "Der Sünder hat kein Stimmrecht. Und wir sind nicht bereit, mögliche schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu unterstützen."

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