Hektisches Herumdoktern an Wiener Ärztekoalition

Analyse4. Mai 2012, 18:14
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Vor der Kür des neuen Ärztepräsidenten herrscht in der Wiener Kammer einige Aufregung. Schließlich gilt die Wahl am Montag als Indikator für die Entscheidung im Bund

Wien - An der Wahl des Wiener Ärztekammerpräsidenten sind schon Freundschaften zerbrochen. "Wir standen letztes Mal kurz vor der Abstimmung plötzlich vor der Wahl: Opposition oder Mitbestimmung", erzählt ein Ärztevertreter dem STANDARD. Er entschied sich damals dafür, die VP-nahe Vereinigung österreichischer Ärzte - und damit den aktuellen Präsidenten Walter Dorner - zu unterstützen und somit an Einfluss zu gewinnen. Leider verlor er damit auch einen Freund.

Am Montag wird der neue Kopf an der Spitze der Wiener Ärzteschaft gekrönt. Und fix scheinen dabei nur zwei Dinge: Die Sitzung wird in gewohnter Manier standespolitischer Entscheidungsfindung turbulent ablaufen. Und: Walter Dorner tritt nicht mehr an. Als aussichtsreichster Nachfolger wurde bislang Kammer-Vizepräsident Johannes Steinhart (ebenfalls Vereinigung, derzeit 23 Mandate) gehandelt.

Das hat sich nun geändert. Der Mann, der dank der 13 Mandate für seine Gruppierung als Königsmacher gilt, äußert sich im Gespräch mit dem STANDARD sehr eindeutig. Und zwar gegen Steinhart: Es werde "eine Koalition mit den Sozialdemokraten und einigen kleineren Listen geben", sagt der Wiener Labormediziner Wolfgang Weismüller von der Wahlgemeinschaft. Damit hätte Thomas Szekeres, der in der Öffentlichkeit mehr als polternder AKH-Betriebsrat denn als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Ärzte (16 Mandate) bekannt ist, jedenfalls schon einen Etappensieg erreicht. Entsprechend zuversichtlich gab er sich am Freitag auch auf Anfrage des STANDARD.

Szekeres' Zuversicht wird allerdings durch die komplizierte Wahlordnung getrübt. Er braucht nicht nur die Hälfte der Stimmen in der Vollversammlung, er muss auch jeweils 25 Prozent in der Kurie der niedergelassenen sowie der angestellten Ärzte erringen. Und die Niedergelassenen weiß der praktizierende Urologe Steinhart auf seiner Seite.

Möglicher Patt

Sollte es am Montag zu einer Pattsituation kommen - sprich: Szekeres erhält eine Mehrheit in der Vollversammlung, aber nicht in den Kurien - muss theoretisch immer und immer wieder abgestimmt werden. Und was die Dynamik dieser Sitzung dann ergeben könnte, dafür wollte vor dem Wochenende niemand eine Prognose wagen.

Es wird bis zuletzt hektisch verhandelt, auch unter Einmischung der Stadtpolitik. Gegen einen roten Präsidenten dürfte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) zwar nichts einzuwenden haben, mit dem Unterstützer Weismüller hatte die Stadt aber schon einige Wickel: Er führte Ende 2010 - nach längerer Auseinandersetzung mit dem Fonds Soziales Wien - die Wiener Hauskrankenpflege in die Insolvenz, den einst viertgrößten Hauskrankenpflege-Anbieter in der Hauptstadt.

Ein weiterer Bündnispartner Szekeres' dürfte ihm die Unterstützung nicht ganz uneigennützig zugesagt haben: Christoph Reisner, der in Wien zwei Mandate errang, ist im "Hauptberuf" niederösterreichischer Ärztepräsident und soll sich Hoffnungen auf das Amt des Bundes-Ärztepräsidenten machen, der am 22. Mai gekürt wird. Wird Szekeres Chef in Wien, würde das Reisners Chancen erheblich steigern. Als einziger Konkurrent gilt der Oberösterreicher Peter Niedermoser.

Szekeres bestreitet einen Deal und sagt, er kenne Reisner kaum, was freilich kammerintern heftigst bezweifelt wird; Weismüller räumt ein, Reisner sei ihm "ausgesprochen sympathisch". In Niederösterreich ist die Sympathie hingegen enden wollend: Bei seinen bisherigen gesundheitspolitischen Sparringpartnern gilt Reisner als "beinharter Taktiker", dem es "nur um das Ego geht".

Erste Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten - in Wien wie bundesweit - wird die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga), die der Gesundheitsminister wohlweislich auf die Zeit nach der Wahl verschoben hat. Sowohl Szekeres als auch Steinhart sind vehemente Elga-Gegner. Sollten sie nur eine dünne Mehrheit in der Kammer hinter sich wissen, dürfte das ihre Verhandlungsposition nicht eben stärken. (Andrea Heigl, Karin Riss, DER STANDARD, 5./6.5.2012)

  • Nur im Protest gegen den jeweiligen Gesundheitsminister vereint: SP-Kandidat Thomas Szekeres (li.), der scheidende Ärztechef Walter Dorner (Mi.) und sein Vize Johannes Steinhart (re.).
    foto: der standard/fischer

    Nur im Protest gegen den jeweiligen Gesundheitsminister vereint: SP-Kandidat Thomas Szekeres (li.), der scheidende Ärztechef Walter Dorner (Mi.) und sein Vize Johannes Steinhart (re.).

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