Gesundheitsreform: Ärzte "nicht glücklich" mit Lauf der Dinge

4. Mai 2012, 13:52
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Kammerpräsident Dorner sieht niedergelassenen Bereich vernachlässigt

Wien - Die Österreichische Ärztekammer hat den Fortgang der Verhandlungen von Bund und Ländern über die Gesundheitsreform am Freitag kritisch beurteilt. Man sei "nicht glücklich" mit dem Lauf der Dinge, hieß es in einer Aussendung. Der scheidende Ärztekammer-Präsident Walter Dorner beklagte vornehmlich, dass auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs verzichtet werde.

Die geplante Einigung von Bund und Ländern geht laut Dorner in die falsche Richtung: Für eine "wirksame und patientenorientierte Betreuung in Wohnortnähe" gebe es künftig weniger Geld, befürchtete er. Dabei müsse man doch die Gesundheitsversorgung durch niedergelassenen Ärzte forcieren, um die Spitäler und ihre Ambulanzen zu entlasten. Insgesamt jedenfalls würden mit der sich abzeichnenden Reform "die vitalen Bedürfnisse von kranken Menschen" ignoriert und ein "kontraproduktiver Bürokratieschub" eingeleitet. Die Ärztekammer forciert seit langem ihr Hausarztmodell, bei dem der Allgemeinmediziner vor Ort erste und zentrale Anlaufstelle für Patienten ist.

Bei der Gesundheitsreform haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung in mehrmonatigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung des gesamten Gesundheitswesens verständigt. Die bisherige Grenzziehung zwischen Spitälern und dem niedergelassenen Bereich soll damit Geschichte sein, das Geld über einen gemeinsamen "virtuellen Topf" verwaltet werden. Vorgesehen sind Ausgabenobergrenzen und ein Sanktionsmechanismus bei Nichteinhaltung. Im Detail muss hier noch einiges ausverhandelt werden, bis zum Sommer sollen die Eckpunkte für eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern stehen. Offen ist noch, ob auch das von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gewünschte bundeseinheitliche Krankenanstaltengesetz realisiert wird. (APA, 4.5.2012)

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