Chens Ausreise hängt vom guten Willen der Regierung ab

4. Mai 2012, 13:24
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Viele Fragezeichen in dem Verfahren, das letztendlich vom guten Willen der chinesischen Regierung abhängen wird

Peking - Chinas Regierung hat dem blinden chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng eine mögliche Ausreise zum Studium im Ausland in Aussicht gestellt. Es gibt aber viele Fragezeichen in dem Verfahren, das letztendlich vom guten Willen der chinesischen Regierung abhängen wird. So braucht der 40-Jährige erstmal einen Reisepass, genau wie seine Familie, die ihn begleiten will. Ein Reisedokument muss bei den Behörden am Wohnort beantragt werden.

Chen Guangcheng müsste dafür also in seine Heimatprovinz Shandong zurückkehren, von wo er gerade geflohen ist. Ein Pass kann einem chinesischen Staatsbürger auch verweigert werden, wenn Regierungsbehörden ihn als "Gefahr für die nationale Sicherheit oder nationale Interessen" betrachten, was eine vage Definition ist.

Die Ausstellung dauert normalerweise 15 Tage. In "dringenden Fällen" kann das Verfahren beschleunigt werden, wenn das Provinzamt für Ein- und Ausreise zustimmt. Es untersteht dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking, das auch Ausnahmen regeln kann. Anderen Bürgerrechtlern wie dem nach Deutschland geflüchteten Dichter Liao Yiwu half aber auch der Pass nicht. Er wurde einmal in letzter Minute aus dem Flugzeug geholt.

Dass Chen Guangcheng vorbestraft ist und mehr als vier Jahre Haft abgesessen hat, ist nach Angaben des Außenministeriums kein Problem: "Er wurde freigelassen und ist ein normaler chinesischer Staatsbürger." Er könne einen regulären Antrag stellen.

Der US-Rechtsexperte Jerome Cohen, der an den Verhandlungen um den Bürgerrechtler beteiligt war, sieht die Probleme mit solchen diplomatischen Übereinkünften vor allem darin, dass China nicht einheitlich regiert wird und Behörden eigenmächtig handeln.

"Das Außenministerium handelt diese Vereinbarungen aus, nicht genannte Parteiführer genehmigen sie, dann geht die Anweisung zur Polizei. Es gibt verschiedene Polizeiorgane: Die Geheimpolizei, die normale Polizei, alle sind beteiligt. Und handeln sie alle mit dem gleichen Einverständnis?", fragte Cohen in einer Diskussion der US-Denkfabrik Council of Foreign Relations.

"Es muss hier eine geeinte Arbeitsgruppe geschaffen werden, ansonsten gehen die verschiedenen Organe ihre eigenen Wege", sagte der renommierte China- und Rechtsexperte. "Und in China hat die Polizei viel Macht. Das Außenministerium ist sehr schwach." (APA, 04.05.2012)

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