Schwarze geben sich Verhaltenskodex für "Graubereich"

4. Mai 2012, 13:59
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Die Verhaltensregeln der Volkspartei sind in Grundzügen fertig - Ethikrat soll Einhaltung gewährleisten

Die ÖVP sucht nach dem richtigen Verhalten ihrer Politiker. Seit Freitag liegt der Volkspartei nun der von der ehemaligen Notenbankchefin Maria Schaumayer, dem ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und dem Grazer Juristen Wolfgang Mantl erarbeitete "Verhaltenskodex" vor. 

Der Kodex umfasst zwölf Punkte, die vor allem für den "Graubereich" zwischen gesetzlich Erlaubtem und Verbotenem gelten sollen. "Ich möchte klare Linien für eine saubere Partei haben", sagt ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger.

"Unerfreuliches Kapitel"

Die vergangenen Monate seien ein "unerfreuliches Kapitel" gewesen, meint Mantl, sie zeigten jedoch: "Es passieren Dinge, aber es hat keinen Sinn, die Dinge zu vertuschen." Das gelte gerade bei Politikern, denn dieses seien "Übersetzer von Problemen".

Mit Details hält sich die Partei noch etwas bedeckt, der Kodex soll nun innerparteilich noch einmal diskutiert werden und im nächsten Bundesparteivorstand zur Abstimmung gelangen. Einige Grundzüge wurden am Freitag dennoch präsentiert, die vollen zwölf Punkte sind aber vorerst nicht bekannt.

"Das Misstrauen ist angekommen"

Ein "Ethikrat" und verpflichtende Ethikseminare in der Politischen Akademie der ÖVP sollen bei den Amtsträgern der Volkspartei zu einer Besserung beitragen. "Das Misstrauen der Bürger hat stark zugenommen - begründet oder unbegründet", sagt Maria Schaumayer. Der Verhaltenskodex solle ein "Angebot an diejenigen sein, die Verantwortung tragen wollen". Durch ein "permanentes Ethikseminar" soll es zu einer "Durchdringung aller Ebenen" kommen. "Dem Bürger soll signalisiert werden: Das Misstrauen ist angekommen."

Die Beschlüsse des Ethikrats sollen jedoch nicht öffentlich gemacht werden. Zwar seien die Regelungen transparent, "ich sehe aber nicht, dass man in einer Partei alles offenlegen muss", begründet Spindelegger diesen Schritt. Wer genau in dem neuen Ethikrat sitzen sollen, darauf will sich Spindelegger nicht festlegen. "Es sollten keine aktiven Politiker darin tätig sein", sagt Sausgruber am Rande der Pressekonferenz.

Einmal im Jahr soll der Ethikrat der Partei einen Bericht vorlegen. Der Rat soll laut Mantl sowohl die Einhaltung des Verhaltenkodex überprüfen - auf eigene Initiative oder auf Bitte des Parteiobmanns - als auch beratend tätig sein.

Bewusstseinsschärfung

"Wie definiert man Anstand?", sei bei der Erstellung des Konzepts eine der leitenden Fragen gewesen, erklärt Mantl. Geplant ist, dass der "Verhaltenskodex" für alle politischen Amtsträger in Bund, Gemeinden und Ländern gilt. Einfache Funktionäre ohne Amt seien von der Kontrolle ausgenommen - schon allein aus administrativen Gründen. Die zwölf zentralen Regeln sollen den Punkten "Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit" gerecht werden, sagt Mantl.

Für den ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber ist das Ziel des Verhaltenskodex eine Bewusstseinsbildung, "eine Schärfung dessen, was einem anständigen Menschen bewusst ist". Bei der Vorteilsnahme orientiere man sich an dem "strengen österreichischen Beamtendienstrecht". Einschränkung von Sausgruber: "Objektive Repräsentationskosten sind ausgenommen."

Intervention und Ressourcenannahme

Beim Sponsoring und Inseraten soll es laut Sausgruber eine "strikte Dokumentation" und eine "Einhaltung der Begründbarkeit der Gegenleistung" geben.

Weiteres Thema des Verhaltenskodex ist die Ressourcenannahme - also der Umgang mit Dienstwagen, Urlauben oder zum Beispiel Bonusmeilen. Bei Dienstfahrzeugen sollen sehr strenge Regeln angewandt werden, so Sausgruber. Diese sollten in Zukunft nur für Dienstfahrten, "nicht aber für den Urlaub oder für den Friseurbesuch der Frau" benutzt werden.

Wichtig ist auch der Bereich Intervention. Hier sei eine Grenze zwischen der erlaubten Einflussnahme im Sinne eines Bürgers und einer "unzulässigen Einflussnahme" zu finden. "Man muss aufpassen, dass keine Bevorzugung stattfindet", sagt Sausgruber.

Neue Menschen

Vergehen gegen den Kodex sollen auch sanktioniert werden: "Alle, die sich nicht daran halten, haben in der ÖVP keine Zukunft", so Spindelegger. Vorangehen sollen Rügen, Ermahnungen, im Extremfall soll es zum Parteiausschluss kommen, ergänzt Mantl, aber: "Wir können nicht den neuen Menschen schaffen."

Gefragt, ob sich Politiker jetzt anders verhalten müssten, sagt Sausgruber: "Ich glaube, im Großen und Ganzen nicht."

Der Verhaltenskodex wird in den nächsten Wochen in der Volkspartei diskutiert. "Ich stehe voll dahinter", sagt Spindelegger. Der Termin der nächsten Vorstandssitzung, bei der der Kodex beschlossen werden soll, ist jedoch noch nicht bekannt. (seb, derStandard.at, 4.5.2012)

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    Hebert Sausgruber, Maria Schaumayer, Michael Spindelegger, Wolfgang Mantl (v. li.): Das Team rund um den ÖVP-Verhaltenskodex.

  • ÖVP präsentiert ihren Verhaltenskodex

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