Gemeinden wollen fixen Defizit-Spielraum

4. Mai 2012, 12:36
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Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ist zuversichtlich, eine Einigung beim Defizit-Spielraum erzielen zu können

Wien - Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist zuversichtlich, dass seine Forderung für eine Zustimmung zum Stabilitätspakt bei den Ländern Gehör findet. Der Präsident hatte am Donnerstag gefordert, dass die Länder den Gemeinden beim gemeinsamen Defizitspielraum einen fixen Anteil zusagen. Derzeit würden diesbezüglich intensive Verhandlungen laufen, sagte der Präsident am Freitag.

Im derzeitigen Entwurf für den Stabilitätspakt steht Ländern und Gemeinden ab 2017 insgesamt maximal ein (strukturelles) Defizit von 0,1 Prozent des BIP zu. Mödlhammer verlangt hier eine fixe Zusage der Finanzreferenten der jeweiligen Länder, den Gemeinden einen Anteil an diesem Spielraum von 0,02 bis 0,03 Prozent zusteht.

Keine Einzelregelungen

Mödlhammer lehnt ab, dass die Länder mit jeder Gemeinde einzelne Regelungen findet. "Ich lasse mich nicht auf Einzelverhandlungen ein", sagte der Präsident gegenüber. "Ich will eine Regelung haben, die durch alle Bundesländer geht." Er verwies darauf, dass Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in seiner Funktion als Landesfinanzreferent dem Gemeindebund bereits zugesagt hat, vom Defizit-Spielraum des Landes 0,02 Prozent abzutreten.

"Ähnliche Zusagen müsste ich von allen Landesfinanzreferenten haben" - dann könne er den Stabilitätspakt unterzeichnen, so Mödlhammer. Es gebe bereits positive Signale aus Vorarlberg, auch aus Salzburg, so der Präsident. Zur Zeit werde mit den Landesfinanzreferenten der einzelnen Bundesländer diesbezüglich intensiv verhandelt.

Der in den vergangenen zwei Tagen in der Steiermark zwischen Bund und Ländern ausverhandelte neue Stabilitätspakt soll kommenden Mittwoch (9. Mai) beim Bund-Länder-Gipfel in Wien unterzeichnet werden. Mödlhammer zeigte sich am Freitag optimistisch, dass sich sein Anliegen bis dahin lösen lassen werde: "Wir sind zuversichtlich, dass hier die Partnerschaft nicht nur in Worten, sondern auch in Taten folgt", sagte er. (APA, 4.5.2012)

  • Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will nächsten Mittwoch eine Einigung.
    foto: standard/regine hendrich

    Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will nächsten Mittwoch eine Einigung.

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