"ACTA ist tot"

4. Mai 2012, 12:20
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Modernes Urherberrecht zur Diskussion im EU-Parlament

Bei der heute, Freitag, startenden Tagung "Das Recht auf Wissen" nehmen sich SPÖ, SPD und Vertreter der Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) eines breiten, aber brandaktuellen Themenkomplexes an: Modernes Urheberrecht, neue Formen von Partizipation sowie die Zusammenführung von nationalstaatlicher wie europäischer Ebene angesichts netzpolitischer Themenkomplexe.

Drei Eckpunkte für progressive Netzpolitik

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingenbeil, sowie SPÖ-Europamandatarin Evelyn Regner stellten Freitag Vormittag drei Eckpunkte für progressive Netzpolitik vor. Dabei sollen einerseits das Urheberrecht und neue Nutzungspraktiken versöhnt und andererseits die Position des Urhebers durch ein Urhebervertragsrecht gestärkt werden. 

Festplattenabgabe wird hinterfragt

Angesichts der laufenden Urheberrechtsdiskussion müsse man an einem "Interessensausgleich zwischen Nutzern, Kreativen und Verwertern" interessiert sein, betont SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Das Urheberrecht soll somit nicht abgeschafft werden, aber die gegenwärtigen Regelungen müssen angepasst werden. Zum Vorschlag von Kulturministerin Claudia Schmied, Festplattenabgaben einzuführen, sagt Ablinger: "Es stellt sich die Frage, ob Abgaben auf Internetanschlüsse nicht sinnvoller wären."

ACTA ist tot

Evelyn Regner stellt erste Ergebnisse auf europäischer Ebene zumindest für verwaiste Werke noch für dieses Jahr in Aussicht, denn es gäbe aktuell Verhandlungen mit dem EU-Rat. Gerade ACTA sei ein Beispiel dafür gewesen, "wie es demokratisch legitimiert nicht geht", da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben. "ACTA ist tot", betonte Regner. "Das EU-Parlament hat zwar noch nicht definitiv darüber abgestimmt, aber die Zeichen stehen gut dafür." (APA, 4.5.2012)

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    "ACTA ist tot", meint SPÖ-Europamandatarin Regner

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