ÖVP will Volksbefragung gegen Wiener Parkpickerl

4. Mai 2012, 12:31
  • Die ÖVP macht gegen die Ausweitung des Parkpickerls mobil.
    foto: derstandard.at/lechner

    Die ÖVP macht gegen die Ausweitung des Parkpickerls mobil.

Mehr als 57.000 Unterschriften zur Beantragung nötig - Über Tarife darf aber eigentlich nicht abgestimmt werden

Die Wiener ÖVP will im Kampf gegen die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls auf fünf Bezirke außerhalb des Gürtels mit 1. Oktober nicht lockerlassen. Nachdem monatelange Kritik nicht gefruchtet hat, möchten die Rathaus-Schwarzen nun mittels Volksbefragung den Druck auf die rot-grüne Stadtregierung erhöhen.

Um eine Volksbefragung beantragen zu können, sind allerdings gut 57.000 Unterschriftennötig, das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unter dem Titel "Parkpickerl - Nein Danke!" fällt am Samstag beim von der ÖVP ausgerichteten Stadtfest der Startschuss für die Unterschriftenaktion.

"Wien soll Währing werden"

Als Schlachtruf für die angestrebte Volksbefragung hat Parteichef Manfred Juraczka "Wien soll Währing werden!" gewählt, wie er am Freitag via Aussendung bekanntgab. In Währing hatte Bezirkschef Karl Homole (ÖVP) eine Anrainerbefragung zum Thema abhalten lassen, die Mehrheit sprach sich gegen die Einführung des Parkpickerls aus. Diesem Beispiel folgend, will die Volkspartei nun mit Hilfe der Bürger auch die bereits in den Bezirksparlamenten beschlossene Einführung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals verhindern.

Für die Beantragung der Parkpickerl-Volksbefragung sind nicht nur 57.266 Unterschriften nötig, auch die Fragestellung muss zulässig sein, worüber laut ÖVP der Magistrat entscheidet. Im konkreten Fall soll die Frage lauten: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"

Über Tarife darf nicht abgestimmt werden

Nicht unwesentliches Detail: Über Tarife darf der Stadtverfassung zufolge eigentlich nicht abgestimmt werden. Die Volkspartei geht allerdings davon aus, dass die Sache rechtlich hält. Man habe Rücksprache mit Juristen gehalten, so ein Sprecher. Fest steht jedenfalls: Sollte es zur Volksbefragung kommen und die Mehrheit tatsächlich gegen eine Pickerlausweitung sein, ist damit noch nichts entschieden. Denn Ergebnisse von Volksbefragungen sind - im Gegensatz zu jenen von Volksabstimmungen - nicht bindend.

Um die Befragung noch vor dem Inkrafttreten der Pickerlausweitung abhalten zu können, bemüht sich die ÖVP, schnell die nötigen Unterschriften zu bekommen. Bis zum Sommer will man die entsprechende Anzahl erreichen. (APA, 4.5.2012)

Informationen und Unterschriftenlisten

stimmab.at

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Posting 1 bis 25 von 1007
Volksbefragung für einen Radweg

http://alturl.com/yoc67

Nur 40% der Wiener haben ein Auto.
60% haben keines - aber auch keine Lobby, die schreit. Es geht nicht nur um Parkplätze und Pendler. Es geht darum, dass abgestellte Autos öffentlichen Raum der Öffentlichkeit entziehen. Die Grünen dürften da seit ihrer regierungsbeteiligung in Wien in die Einnahmenfalle getappt sein. Anders lassen sich ihre autofreundlichen Maßnahmen (Gratisparken in den Geschäftsstraßen nach 18 Uhr, Verlängerung der Höchstparkdauer in Kurzparktzonen auf 3 Stunden, Verbilligung des Parkpickerls...) nicht erklären.

kein problem, sollen's halt währing zuparken

Bezirksparlamente

Kenn mich damit ja nicht so genau aus, wurde die Einführung der Parkpickerlzonen nicht von den Bezirken selbst getroffen und wenn ja dann müssten doch für jeden der Bezirke 57.000 Unterschriften gesammelt werden. Würde sich nur in manchen Bezirken mangels Wahlberechtigten Einwohner nicht funktionieren. Weil was geht es mich als floridsdorfer an was in Ottakring usw. geschieht.

Wieso?

Wieso eigentlich sollen Donaustädter und Simmeringer darüber abstimmen, ob die Pendler noch in Hernals oder Meidling parken dürfen? Vielleicht, weil sie fürchten, dass sonst die Pendler bei ihnen parken.
Das ist doch höchst ungerecht!

Die Bezirke hätten die Möglichkeit gehabt Befragungen durchführen zu lassen. Das wollten SPÖ und Grüne offensichtlich nicht. Jetzt brauchens auch nicht weinen, wenn eine Befragung erzwungen wird.

Aber was soll es bringen?

Hat doch schon unsere vorzeige Antipolitikerin, Frau Vassilakou vor Wochen bereits gesagt, dass man die Bevölkerung nicht befragen wird, da diese natürlich gegen Steuern stimmen würden.

Werte Frau Vassilakou, es geht hier NICHT um Steuern, es geht um Parkraumbewirtschaftung.

Auf der einen Seite wollen sie die Autofahren ausnehmen, bis es weh tut. Auf der anderen Seite verwehren sie sich gegen eine Helmpflicht für Radfahrer, das sie ja Angst haben, es würden dann weniger Menschen Radfahren.

Sprich, auch wenn man genügend Stimmen bekommt, Rot-Grün werden dies negieren und so sichern die Grünen ein weiteres Mal den zu befürchtenden Stimmzuwachs bei der FPÖ für die nächste Wahl...

was hat parkraumbewirtschaftung mit radhelmen zu tun?

Neuerlicher Versuch...

Es zeugt von der Einseitigkeit, dem fehlen jeglicher demokratischer Einstellung...

Auf der einen Seite werden Autofahrer ausgenommen, bis es weh tut. Und das macht Frau Vassilakou vollkommen bewusst, um Autofahrer zu dezimieren.
Auf der anderen Seite bekämpft man eine Fahrradhelmpflicht (eigentlich ein Sicherheitsanliegen) vehement mit dem Kleinkindargument, es würden dann ja weniger mit dem Rad fahren.

Na wer da keine Einseitigkeit erkennt, dem mangelt es an Objektivität...
Aber weder Objektivität, noch Respekt vor demokratischen Werten ist die Stärke der Gutme****en... ;)

Und nein, ich habe mein letztes Auto vor langer Zeit hergegeben...

radfahren sicherer machen durch radhelme?

das is ein bissl so, als würde man kindesmissbrauch bekämpfen, indem man den kindern keuschheitsgürtel anlegt.

Mir ist schon bewusst, dass eine große Anzahl der Radfahrer offenbar ihr Hirn nicht schützen wollen, da ist ein "Radprofidress" meist wichtiger...
Ebenso wie es offenbar Frau Vassilakou egal ist, dass Eltern ihr Kinder in einen besseren Joghurtbecher auf den Gepäckträger schnallen und das meist ohne Helm.

Darum geht es.
Bei den Radfahrern würde es um körperliche Sicherheit gehen, das ist aber Frau Vassilakou egal, wichtiger ist ihr, dass man die Autofahrer bekämpft.

Deshalb, messen mit zweierlei Maß...

wieso sollte man sich beim radfahren den kopf anhauen? gibts recht viele querstreben in kopfhöhe auf der straße?

Ich denke jede vernünftige Antwort erübrigt sich bei solch einem sinnfreien Posting.... ;)

oder du willst es nur ned ausformulieren, weil dir die logischen konsequenzen ned passen.

aber ich machs gern für dich.

weil die sache is die, dass radfahrer i. A. nicht "sich selbst gefährden", sondern dass die eigentliche gefahr von kfz ausgeht. dass man da jetzt radlern helme verordnen will, um die auswirkungen der gefahrenquelle zu vermindern, anstatt bei der gefahrenquelle selbst anzusetzen, is direkt pervers. wie fallschirmpflicht für flugpassagiere anstatt sicherer flugzeugtechnik. oder eben keuschheitsgürtel für kinder als schutz gegen pädophile.

endlich...

Ja, statt einfach einführen, wäre es nett auch die Bevölkerung darüber zu befragen. Danke!

tot ist tot...

... und wiener vp ist mausetot! da hilft auch billigster populismus nicht mehr weiter.

Demokratie ist also Populismus...

Interessantes Weltbild haben sie da, so typisch für die laute Minderheit...

Ich hätte gerne eine Volksabstimmung über die ÖVP,

bzw. über die Parteienfinazierung für diese Knallköpfe...

Herzelichst
Ihr Lappe

Keine Sorge, die Grünen haben sich beim ÖGB Skandal auch ordentlich bedient....

Ich meine, ich höre nicht recht!!!

Sie meinen sicher 1969 die Express-Affäre um Franz Olah! Da waren die Grünen als Alt-68er mit Sicherheit alle dabei, so finzierten sie sich Ihre Schlösser und Paläste... Das Gut Petrovic im 13. mit der langen Mauer herum (im Volksmund Lainzer Tiergarten genannt), das Palais Öllinger im Vierten, das der gottesfürchtige Sozialsprecher der Grünen als kostenlose Leihgabe dem Theresianum überlässt. Diese Liste ließe sich lange fortführen...

Herzelichst
Ihr Lappe

Nein ich spreche von dem Skandal, der unter anderem auch die BAWAG vernichtete. Da haben ALLE Parteien und deren Vertreter im ÖGB ordentlich zugelangt...

Na ja... Gutmen***enbeißreflex, es kann und darf nicht sein, was nicht in das Weltbild passt..... ;)

Die Grünen bei der BAWAG? Sie haben ja schon einen odentlichen...

Herzelichst
Ihr Lappe

Wie schön. Die ÖVP kümmert sich auch ums normale Volk. Wie nett. Es geht ja auch um's eigene Geld. Eigeninteressen nennt man das.

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