ÖVP will Volksbefragung gegen Wiener Parkpickerl

4. Mai 2012, 12:31
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Mehr als 57.000 Unterschriften zur Beantragung nötig - Über Tarife darf aber eigentlich nicht abgestimmt werden

Die Wiener ÖVP will im Kampf gegen die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls auf fünf Bezirke außerhalb des Gürtels mit 1. Oktober nicht lockerlassen. Nachdem monatelange Kritik nicht gefruchtet hat, möchten die Rathaus-Schwarzen nun mittels Volksbefragung den Druck auf die rot-grüne Stadtregierung erhöhen.

Um eine Volksbefragung beantragen zu können, sind allerdings gut 57.000 Unterschriftennötig, das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unter dem Titel "Parkpickerl - Nein Danke!" fällt am Samstag beim von der ÖVP ausgerichteten Stadtfest der Startschuss für die Unterschriftenaktion.

"Wien soll Währing werden"

Als Schlachtruf für die angestrebte Volksbefragung hat Parteichef Manfred Juraczka "Wien soll Währing werden!" gewählt, wie er am Freitag via Aussendung bekanntgab. In Währing hatte Bezirkschef Karl Homole (ÖVP) eine Anrainerbefragung zum Thema abhalten lassen, die Mehrheit sprach sich gegen die Einführung des Parkpickerls aus. Diesem Beispiel folgend, will die Volkspartei nun mit Hilfe der Bürger auch die bereits in den Bezirksparlamenten beschlossene Einführung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals verhindern.

Für die Beantragung der Parkpickerl-Volksbefragung sind nicht nur 57.266 Unterschriften nötig, auch die Fragestellung muss zulässig sein, worüber laut ÖVP der Magistrat entscheidet. Im konkreten Fall soll die Frage lauten: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"

Über Tarife darf nicht abgestimmt werden

Nicht unwesentliches Detail: Über Tarife darf der Stadtverfassung zufolge eigentlich nicht abgestimmt werden. Die Volkspartei geht allerdings davon aus, dass die Sache rechtlich hält. Man habe Rücksprache mit Juristen gehalten, so ein Sprecher. Fest steht jedenfalls: Sollte es zur Volksbefragung kommen und die Mehrheit tatsächlich gegen eine Pickerlausweitung sein, ist damit noch nichts entschieden. Denn Ergebnisse von Volksbefragungen sind - im Gegensatz zu jenen von Volksabstimmungen - nicht bindend.

Um die Befragung noch vor dem Inkrafttreten der Pickerlausweitung abhalten zu können, bemüht sich die ÖVP, schnell die nötigen Unterschriften zu bekommen. Bis zum Sommer will man die entsprechende Anzahl erreichen. (APA, 4.5.2012)

Informationen und Unterschriftenlisten

stimmab.at

  • Die ÖVP macht gegen die Ausweitung des Parkpickerls mobil.
    foto: derstandard.at/lechner

    Die ÖVP macht gegen die Ausweitung des Parkpickerls mobil.

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