Argentinien stimmt Teilverstaatlichung zu

4. Mai 2012, 16:58
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Präsidentin Fernandez begründet Schritt mit fehlenden Investitionen

Buenos Aires - Das argentinische Parlament hat mit großer Mehrheit der Teilverstaatlichung der Repsol-Tochter YPF zugestimmt. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag (Ortszeit) in der Abgeordnetenkammer von 207 Parlamentariern unterstützt. Es gab lediglich 32 Gegenstimmen. Der Senat hatte bereits vergangene Woche zugestimmt.

Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner begründete die Enteignung der bisher von der spanischen Repsol kontrollierten größten Erdölfirma Argentiniens mit fehlenden Investitionen. Das Gesetz sieht die Enteignung von 51 Prozent der Aktien von YPF vor. Repsol behält sieben Prozent der Aktien. Weitere 26 Prozent befinden sich in den Händen der argentinischen Unternehmerfamilie Eskenazi, während der Rest an den Börsen in Buenos Aires und New York gehandelt wird.

Kritik an Energiepolitik

Ein Großteil der Opposition stimmte für die Enteignung, wenn auch mit Kritik an der Energiepolitik der Regierung, die Jahre lang das Ausbleiben von Investitionen geduldet habe. Die spanische Regierung hat als Gegenmaßnahme zur Enteignung der Repsol-Tochter die Einfuhr von Biodiesel aus dem lateinamerikanischen Land eingeschränkt.

Die Präsidentin werde noch am Freitag das Gesetz unterzeichnen, teilte Innenminister Florencio Randazzo mit. Es wurde erwartet, dass sie dabei auch den neuen YPF-Geschäftsführer ernennen würde. Medienberichte nannten als Kandidaten den Chef für Produktionsmanagement des Erdölriesen Schlumberger, Miguel Galuccio.

Die argentinische Regierung sucht laut der Zeitung "La Nacion", neue Öl- und Erdgasreserven mittels Gemeinschaftsunternehmen von YPF und privaten Firmen zu erschließen. Planungsminister Julio De Vido habe bereits mit Vertretern der US-Unternehmen Exxon, Chevron und Connoco Phillips, mit der deutschen E.ON und der norwegischen Statoil gesprochen.

Verstimmung in Spanien

Die Entscheidung der argentinischen Präsidentin, YPF zum "öffentlichen Versorgungsunternehmen" zu erklären, führte zu Verstimmungen mit Spanien. Madrid und Repsol protestierten heftig. Die spanische Regierung bestellte den argentinischen Botschafter ein, Repsol kündigte Klage auf Entschädigung vor einem Schiedsgericht an. Auch die Europäische Union und die USA kritisierten die Teilverstaatlichung.

Kirchner hatte die Maßnahme unter anderem damit begründet, dass Argentinien mit scharfen Preissteigerungen bei seinen Ölimporten konfrontiert sei und der von Repsol kontrollierte Konzern YPF keine Investitionen vorgenommen habe. YPF war bis zur Privatisierung im Jahr 1992 unter Präsident Carlos Menem Argentiniens staatliche Erdölgesellschaft. (APA, 4.5.2012)

 

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