Konservativ-liberale Koalition abgestraft

4. Mai 2012, 18:29

Niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen - Bloß Johnson erfolgreich - Premier Cameron in der Kritik

Schwere Zeiten für David Cameron: Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die Partei des konservativen Premierministers sowie dessen liberale Koalitionspartner schwere Einbußen hinnehmen müssen. Hunderte Mandate gingen am Donnerstag an die Labour-Opposition, die zukünftig wichtige Städte wie Birmingham, Cardiff und Plymouth allein regieren kann.

Bloß in der Hauptstadt London gelang Hochrechnungen zufolge dem konservativen Amtsinhaber Boris Johnson gegen den landesweiten Trend die Wiederwahl zum Bürgermeister. Damit erwächst Cameron ein ernsthafter innerparteilicher Rivale um das Amt des Regierungschefs.

Die Auszählung der Stimmen dauerte in vielen Bezirken bis zum späten Freitagabend an. Einer Projektion der BBC zufolge stimmten rund 38 Prozent für Labour, rund 31 Prozent für die Konservativen und rund 16 Prozent für die Liberaldemokraten. Kleinere Parteien, die nicht landesweit antraten, verzeichneten einzelne Achtungserfolge. So kamen Kandidaten der EU-feindlichen Ukip auf bis zu 13 Prozent, die Grünen schafften mancherorts zehn Prozent.

Die Wähler seien "enttäuscht über die Regierung, aber nicht zornig", analysierte Peter Kellner vom Forschungsinstitut YouGov und wies auf die niedrige Beteiligung von rund 32 Prozent hin.

Noch in der Wahlnacht meldeten sich parteiinterne Kritiker des Premiers zu Wort: Die Wähler erwarteten von den Tories "zumindest Kompetenz", mahnte der Hinterbänkler Gary Streeter - eine Anspielung auf die vergangenen Wochen, in denen konservative Minister von einer Panne zur nächsten stolperten. Innenministerin Theresa May steht wegen Problemen bei der Passkontrolle in Häfen und Flughäfen unter Beschuss, Kulturminister Jeremy Hunt wegen seiner gar zu großen Nähe zum diskreditierten Medienunternehmer Rupert Murdoch. Cameron selbst sowie den Finanzminister George Osborne bezeichnete die Hinterbänklerin Nadine Dorries als "schicke Burschen, denen aber jedes Verständnis für die Nöte der Bevölkerung fehlt".

"Außerirdischer" gewinnt

In London verloren die Tories ihre Mehrheit im Stadtparlament, vor allem Labour verzeichnete Zugewinne. Bei der Bürgermeisterwahl hingegen wirkte sich die Person des Labour-Kandidaten Ken Livingstone laut Meinungsforschern negativ aus. Bürgermeister Johnson dürfte wie vor vier Jahren als Sieger hervorgehen aus dem Duell mit Livingstone, der zwischen 2000 und 2008 die Geschicke der Stadt gelenkt hatte.

Die Wahlkampagne in der Hauptstadt war sehr stark von der persönlichen Abneigung der beiden wichtigsten Kandidaten geprägt gewesen - so bezeichnete Livingston seinen Kontrahenten Johnson sowie Premier Cameron auf Plakaten als "Außerirdische". (Sebastian Borger aus London /DER STANDARD, 5.5.2012)

Zwischenstand London:

Boris Johnson (Con) - 45 per cent
Ken Livingstone (Lab) - 39 per cent
Jenny Jones (Green) - 4 per cent
Siobhan Benita (Indy) - 4 per cent
Brian Paddick (Lib Dem) - 4 per cent

Zwischenstand Glasgow ("Schlacht" zwischen Labour und Scottischen Nationalisten)

Labour 7 Sitze
SNP 5 Sitze
LibDem 1 Sitz
Torries 1 Sitz

Nach ersten Ergebnissen hat Labour auch in Schottland gut abgeschnitten und im ersten ausgezaehlten Wahlbezirk in Glasgow 2 von 3 Sitzen erhalten.

Aus Schottland liegen noch gar keine Ergebnisse vor, da hier erst heute in der Frueh mit der Auszaehlung begonnen wurde. Hier koennte Labour selbst noch eine schallende Ohrfeige bekommen und u.a. nach Jahrzehnten die Mehrheit in Glasgow verlieren (an die schottischen Nationalisten).

Weitere Wahlgewinner: Besonders UKIP und auch die Gruenen. Erstere haben, wo sie angetreten sind im Schnitt etwa 15% erreicht, die Gruenen ca. 10.

Das Ergebnis der Piraten ist anscheinend bescheiden, Wahlbeteiligung vielerorts zwischen 20 und gut 30%.

Auch ein Wahlsieger

die islamische Partei, äh, "Respect". Geführt vom jenseitigen Galloway, der gern im radikalislamischen Pool fischt.

wichtige wahlen

als test für die europäische stimmung nach der autoritären EU-wende durch rettungsschirme & budgetstrenge & ähnliche scherze - eigentlich so wichtig wie die wahlen in frankreich. bitte draufbleiben!

Das Problem ist nur, dass von den britischen Sozis keine linke Politik erwartet werden kann.

britischen Sozis keine linke Politik

Die Labour Party hat sich imk letzten Jahr sehr still gehalten. Ausser eine Forderung fuer mehr "public investment" hat man nicht viel gehoert. Nach dem Gordon Brown Disaster und mit dem farblosen Ed Milliband an der Fuehrungsspitze wird es eine Weile dauern bis sie wieder waehlbar sind.

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