Netanyahu Favorit bei vorgezogenen Parlamentswahlen

4. Mai 2012, 08:44
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Laut ''Haaretz"-Umfrage - Israelis lehnen Kritik an Regierungschef wegen umstrittener Iran-Politik ab

Jerusalem/Wien - Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist einer Umfrage der Zeitung "Haaretz" zufolge unbestrittener Favorit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel. Er kann auch mit dem Rückhalt der Wähler bei seiner umstrittenen Iran-Politik rechnen. Wie in der Online-Ausgabe des Blattes am Donnerstag weiter berichtet wurde, weist eine absolute Mehrheit der Israelis die in dieser Frage von Ex-Geheimdienstchef Yuval Diskin geäußerte Kritik an Netanyahu zurück.

Laut "Haaretz" ist Netanyahu der einzige Kandidat, der realistische Chancen hat, nach den voraussichtlich im September stattfindenden Neuwahlen Regierungschef zu werden. 48 Prozent der Befragten hielten den derzeitigen Premier am besten für das Amt geeignet. Seine stärkste Rivalin, die Chefin der Arbeitspartei, Shelly Yacimovich, kam lediglich auf 15 Prozent Unterstützung, gefolgt von Außenminister Avigdor Lieberman (Yisrael Beiteinu) mit neun Prozent und dem Chef der Kadima-Partei, Shaul Mofaz, mit sechs Prozent.

Bei einem deutlichen Wahlsieg hätte der Regierungschef auch massive Rückendeckung für seine umstrittene Politik gegenüber dem Iran. Die jüngsten Angriffe des früheren Shin-Beit-Chefs Diskin auf Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak werden laut der "Haaretz"-Umfrage von 51 Prozent der Israelis abgelehnt. Nur 25 Prozent teilten seine Ansicht. Diskin hatte gemeint, er traue diesen "messianisch" denkenden Politikern nicht zu, weise in der Frage des iranischen Atomprogramms zu agieren.

Netanyahu und Barak hatten wiederholt erklärt, dass Israel den Bau einer iranischen Atombombe notfalls auch im Alleingang durch einen Militärschlag verhindern müsse. Dies hatte im In- und Ausland besorgte Reaktionen wegen der unabsehbaren Folgen ausgelöst. Netanyahu dagegen warnte angesichts der ständigen iranischen Drohungen gegen Israel vor der Gefahr eines neuen Holocaust.

Demgegenüber meinte der israelische Ex-Premier Ehud Olmert, der Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran dürfe nur das letzte Mittel sein. Zudem müsse ein solcher Angriff multilateral erfolgen und mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert sein. Außerdem bezweifelte Olmert bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in den USA, dass Netanyahu den Willen habe, zu einer Einigung mit den Palästinensern zu gelangen.

Nach Angaben von "Haaretz" sollen die israelischen Parlamentswahlen am 4. September stattfinden. Mitte Oktober dürfte die Knesset ihre neue Sitzungsperiode beginnen und aller Voraussicht nach Netanyahu wieder zum Regierungschef gewählt werden. (APA, 04.05.2012)

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