Bürgerrechtler Chen könnte bald ausreisen

4. Mai 2012, 14:23
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Ausreise "zum Studium": Chen hat nach Angaben eines Unterstützers Einladung einer New Yorker Universität

Peking - Im diplomatischen Ringen um das Schicksal des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng deutet sich eine Lösung an: Chinas Regierung stellte dem 40-Jährigen am Freitag in Aussicht, im Ausland studieren zu können. In der diplomatischen Krise war US-Außenministerin Hillary Clinton zuvor im Rahmen eines regulären Dialogs in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao zusammengetroffen. Der Bürgerrechtsaktivist hatte per Telefon gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen um Schutz für seine Familie gebeten.

"Ich kann seit zwei Tagen nicht mit amerikanischen Diplomaten zusammentreffen", beklagte der Bürgerrechtler. "Sie versuchen, ins Krankenhaus zu kommen, werden aber nicht reingelassen." Er bekräftigte den Wunsch, nicht Asyl beantragen, aber in den USA studieren zu wollen. Der Dissident fühlte sich mit seiner Familie ungeschützt. "Ich bin in sehr großer Gefahr", sagte er.

Erklärung im Staatsfernsehen verlesen

Gut zwei Stunden später folgte die bisher positivste Reaktion des chinesischen Außenministeriums: "Chen Guangcheng ist jetzt zur Behandlung im Krankenhaus", sagte Sprecher Liu Weimin. "Wenn er als chinesischer Staatsbürger im Ausland studieren will, kann er wie jeder andere die betreffenden Verfahren mit den Behörden durch normale Kanäle durchlaufen." Die Erklärung wurde auch im Staatsfernsehen verlesen, was Beobachter als Zeichen für Ernsthaftigkeit auf chinesischer Seite werteten.

US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die chinesische Bereitschaft, Chen möglicherweise ausreisen zu lassen. Sie fühle sich durch die Erklärung des Außenministeriums in Peking ermutigt, sagte Clinton am Freitag in Peking. Im Laufe des Tages hätten Botschaftsvertreter und amerikanische Ärzte den Bürgerrechtler im Chaoyang-Krankenhaus besuchen können.

Es gibt allerdings viele Fragezeichen, ob die nötige Ausstellung der Reisepässe für den Dissidenten, seine Frau und die beiden Kinder sowie die Ausreise reibungslos verlaufen werden. Dass Chen vorbestraft ist, sei aber kein Problem, sagte der Sprecher des Außenministeriums auf Nachfragen hin. Für das Verfahren seien aber die lokalen Behörden, nicht das Außenamt zuständig.

Details der Flucht

Unterdessen wurden am Freitag neue Einzelheiten über die Umstände der spektakulären Flucht Chens bekannt. Wie die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf Chens Unterstützer und einen US-Beamten berichtete, kletterte der blinde 40-jährige Aktivist zunächst über mehrere Mauern, um sein streng bewachtes Haus in der Provinz Shandong zu verlassen. Dabei verletzte er sich insbesondere am Fuß. Von einem Freund wurde er dann per Auto in die mehrere hundert Kilometer entfernte Hauptstadt gefahren.

Nachdem die US-Botschaft informiert worden war und einer kurzfristige humanitären Hilfe zustimmte, erfolgte ein Treffen mit US-Beamten. Sowohl der Botschaftswagen als auch das Auto, in dem Chen saß, wurden dabei von chinesischen Behörden verfolgt. In einer Seitenstraße sei der blinde Aktivist dann buchstäblich in das US-Auto geworfen worden, so der Bericht.

Bilaterales Treffen mit den USA

Der Fall Chen überschattet den derzeit in Peking stattfindenden Strategie- und Wirtschaftsdialog mit den USA. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao forderte US-Außenministerin Clinton am Freitag auf, die Unterschiede zwischen den beiden Ländern zu respektieren. In den chinesischen Staatsmedien wurde Chen am Freitag als "Pfand" der USA bezeichnet. "Chen Guangcheng ist bereits ein Werkzeug und Pfand amerikanischer Politiker, um China zu beschmutzen", schrieb die Regierungszeitung "Beijing Daily". "Die USA benutzen Chens Fall, um China anzuschwärzen, während die Fortschritte bei den Menschenrechten ignoriert werden", schrieb "China Daily".

In der Nacht hatte der Bürgerrechtler telefonisch bei einer US-Kongressanhörung seinen Wunsch bekräftigt, in die USA reisen zu wollen. Der 40-Jährige wurde per Handy aus dem Krankenhaus in Peking in die Sitzung im Washingtoner Kapitol zugeschaltet. Er wolle Clinton in Peking treffen, sagte Chen dabei. "Ich hoffe, von ihr mehr Hilfe zu bekommen. Ich möchte ihr zudem persönlich danken." Er äußerte Sorge über Familienmitglieder in seinem Heimatort.

Seinen Sinneswandel, am Ende doch aus China ausreisen zu wollen, begründete er mit Sorgen um seine Sicherheit. Seine Frau sei massiven Drohungen ausgesetzt und seine Familie als Druckmittel benutzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Menschenrechtler äußerten Kritik an der US-Regierung, sich vor der ranghohen Dialogrunde am Donnerstag und Freitag in Peking unter Zeitdruck auf einen Handel eingelassen zu haben, dessen Einhaltung nicht gesichert gewesen sei. (APA, Reuters, 4.5.2012)

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    Ein Handout-Bild der US-Botschaft in China: Botschafter Gary Locke (re.) mit Chen Guangcheng.

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    Bilder des blinden Aktivisten Chen Guangcheng in Hongkong.

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