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Paris - Der französische Zentrumspolitiker Francois Bayrou will seine Stimme bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag dem Sozialisten Francois Hollande geben. Das sei eine persönliche Entscheidung, erklärte Bayrou am Donnerstagabend in Paris. Er gebe den Anhängern seiner Partei Demokratische Bewegung (MoDem) keine allgemeine Wahlempfehlung, jeder solle nach seinem Gewissen entscheiden.
Bayrou hatte im ersten Durchgang der Präsidentenwahl am 22. April knapp zehn Prozent der Stimmen auf sich vereint. Seither versuchten der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und der in den Umfragen führende Hollande, für die Stichwahl die Wähler aus anderen politischen Lagern für sich zu mobilisieren. Bayrou warf Sarkozy vor, er habe rechtsextremen Wählern hinterherjagen wollen. "Dort finden wir uns nicht mit unseren Werten wieder", sagte der Zentrumspolitiker.
Le Pen: "Weiß" wählen
Die Rechtsextreme Marine Le Pen, die in der ersten Wahlrunde fast 18 Prozent erreicht hatte, rief ihre Wähler bereits indirekt zu einem Protestvotum auf. Sie seien "frei" und ihrem "Gewissen" verpflichtet, sagte sie; sie selbst werde aber einen "weißen" Stimmzettel als Zeichen des Protests abgeben. Weder Sarkozy noch Hollande hätten das Vertrauen der Franzosen verdient.
Die Abgabe eines "weißen" Stimmzettels lehnte der MoDem-Vorsitzende ab. Das würde eine "Nichtentscheidung" bedeuten, und das sei unter den jetzigen Umständen für ihn kein Weg, sagte Bayrou. Der 60-Jährige war angetreten, in Frankreich eine "neue Mehrheit" in der Mitte zu organisieren. Im Wahlkampf warb er für eine Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit. (APA, 3.5.2012)
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Es wurde allgemein erwartet, dass er bis einige Tage vor der Wahl mit einer Aussage wartet um dann ein Signal dem vermutlichen Sieger zu geben.
Ihm muss es darum gehen, dass seine Partei nach den nächsten Wahlen in die Regierung kommt. Und da könnte es ihm der Sieger verübeln, wenn er nicht seine Unterstützung gehabt hätte.
ist eigentlich ein logischer schritt von bayrou. für gemäßigte bürgerliche müßte eigentlich hollande das kleinere übel sein.
inwiefern die wählerschaft einer wahlempfehlung folgt, ist eine andere frage (und ich find eigentlich beides gut: sowohl wahlempfehlungen als auch mündige wählerInnen, die jede wahlempfehlung auch kritisch hinterfragen). hoffen wir halt, daß die umfragen halbwegs richtig liegen.
Ich habe gewusst, dass es so kommt.
Der Sarko hat sich mit seiner Anbiederung an die Le Pen zu weit aus dem bürgerlichen Fenster gelehnt und damit die Mitte verloren.
Man kann nur hoffen, dass es die Sozis nicht weider vermasseln, so wie sie es allzu gerne tun.
Erinnert mich irgendwie an Gusenbauer. Vielleicht wird Hollande auch am Ende der Legislaturperiode ausgetauscht.
Sonst freut sich Le Pen und zieht ihn bei der nächsten Wahl zur Rechenschaft.
Zumindest weiß Hollande wer seine wahren Gegner sind, nicht LePen, nicht Sarkozy. Die sitzen in Frankfurt in der City und in der Wall Street. Und die müssen mit aller Macht die der Souverän ihm gibt bekämpft werden. Auf Hilfe aus Berlin braucht er nicht bauen, im Gegenteil .
(législatives) anberaumt. vieles deutet darauf hin, dass auch dort das linke lager ein klares übergewicht haben dürfte. man geht davon aus, dass wie auch schon bei den letzten malen der sieg bei den präsidentschaftswahlen als katalysator für das triumphierende lager bei den législatives wirken wird.
das war 88, 02 und 07 so.
Normalerweise gibt es kurz nach der Wahl eines neuen Präsidenten auch Neuwahlen zur Nationalversammlung. Wenn Hollande gewinnt, nicht aber die Linken keine Mehrheit im Parlament bekommen, wird es erst richtig spannend. Dann ist von gegenseitiger Lähmung bis zu einer fruchtbaren Reibung mit interessanten Resultanten alles drinnen. Siehe vorhergegangene Beispiele einer Cohabitation.
anhand dieser Chart sieht man das die Franzosen eigentlich alles richtig gemacht haben seit €-Einführung:
http://is.gd/yiftoy
Hätten alle €-Staaten, insbesondere Deutschland (Aufschwung XXL etc.), so eine Kurve gäbs keine Euro-Krise.
Nennt sich dann Disziplinierung durch die Märkte wenn man auch nur andeutet eine Politik für die Bürger und gegen den neoliberalen Mainstream zu machen. Wen wunderts das da wieder mal die Deutschen mit der Eurex federführend sind, die sind doch schon lang in der Postdemokratie angekommen. http://is.gd/m3ZwXC
Sarkozy hat in der Diskussion betont, im Unterschied zu früheren Präsidenten auch linke Politiker in sein Kabinett aufgenommen zu haben. Vielleicht rechnet Bayrou nun umgekehrt durch die Wahlempfehlung für Hollande damit, von diesem ein Ministeramt zu bekommen. Er vertritt als einer der wenigen Politiker Frankreichs eine wirtschaftsliberale Richtung (bis vor kurzem zumindest). Hollande könnte durch eine solche Öffnung zur rechten Mitte versuchen, den Widerstand der Wirtschaft gegen seine geplanten Massnahmen zu brechen.
Das ist wahr. Aber Bayrou hat auch erkannt, dass das Problem Hollandes bei seinem zu erwartenden Wahlsieg primär zuerst einmal die Kapitalflucht sein wird, die auch durch die von Hollande angekündigten 'Strafsteuern' für den Fall eines Wegzugs nicht aufgehalten werden kann. Denn solche Massnahmen brauchen bis zu ihrer Implementierung Zeit (etwa ein Aussensteuergesetz nach deutschem Vorbild). Andere geplanten Massnahmen greifen in Doppelbesteuerungsabkommen ein und müssen erst bilateral verhandelt werden. Hollande steht daher unter einem enormen Zeitdruck, wenn er seine Wahlversprechen ohne grösseren Schaden für die französische Wirtschaft zumindest ansatzweise durchbringen will.
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