Gesundheitsreform: Einigung in Sicht

3. Mai 2012, 19:49
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Hauptverband goutiert Reformpapier der Länder

Wien - Einem Durchbruch bei der Gesundheitsreform scheint nichts mehr im Weg zu stehen - nach Minister Alois Stöger (SPÖ) äußerte sich auch Hauptverbandsvorsitzender Hans Jörg Schelling positiv zu dem Papier, auf das sich die Landesgesundheitsreferenten am Mittwoch geeinigt hatten. Dieses beinhaltet unter anderem einen "virtuellen Topf", in dem alle Gesundheitsausgaben gemeinsam verwaltet werden sollen. Ist ein Partner nicht kooperationswillig, sind Sanktionen vorgesehen.

Streit ums Gesetz

Für Schelling ist das "nahe an dem, was wir vorgeschlagen haben". Offen sei noch die gesetzliche Verankerung; der Hauptverband plädiert für ein Verfassungsgesetz, die Länder lehnen dies aber ab. Bis zum Herbst soll es zumindest eine unterschriftsreife 15a-Vereinbarung geben.

Laut Gesundheitsministerium soll nun so rasch wie möglich eine Sitzung der sechsköpfigen Steuerungsgruppe einberufen werden. In dieser sitzen neben Stöger und Schelling Wiens Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ), WGKK-Obfrau Ingrid Reischl, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP). (APA, hei, DER STANDARD, 4.5.2012)

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