Briten spielen bei Bankenpaket eigenes Spiel

3. Mai 2012, 19:28
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Einigung vorerst gescheitert, neue nationale Spielräume wahrscheinlich

Brüssel - Fast sechzehn Stunden lang haben die EU-Finanzminister in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel um eine Einigung auf strengere Kapitalregeln (Basel III) für Banken gerungen, die ab 2013 eine deutliche Anhebung des Kernkapitals zur Risikominderung bringen soll. Am Ende waren aber alle Anläufe des dänischen EU-Vorsitzes, der vier Kompromisstexte vorlegte, vergebens: Großbritannien ließ einen Beschluss platzen.

Und das, obwohl dem britischen Schatzkanzler George Osborne wesentliche Zugeständnisse gemacht wurden. Die sollen nationalen Aufsichtsbehörden mehr Spielraum bei Kapitalvorgaben an Banken einräumen. Ausgerechnet Osborne beklagte sich am Ende, dass das anvisierte Bankenpaket von einheitlichen Vorgaben in Basel III zu sehr abweiche.

Er will verhindern, dass stille Beteiligungen von Genossenschaftsbanken gleich wie Aktien anerkannt werden. Dennoch zeigt man sich in Ratskreisen optimistisch, dass es beim nächsten Treffen am 15. Mai grünes Licht geben wird: Ein Beschluss könnte notfalls ohne die Briten mit Mehrheit gefasst werden. Es geht ohnehin nur darum, eine Ratsposition für Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu haben. Othmar Karas, Berichterstatter im zuständigen Ausschuss, sprach sich gegen nationale Extrawürste aus.

Wie berichtet, sollen Banken die Kapitalunterlegung bei Risikopositionen bis 2019 stufenweise von zwei auf sieben Prozent anheben. Die Kontrolle via EU-Kommission, Europäische Bankenaufsicht (EBA) und Zentralbank (EZB) soll verschärft werden. Auf Wunsch von Briten und Schweden sollen über die sieben Prozent hinaus "nationale Puffer" - Zuschläge - verordnet werden können: drei Prozent ohne Zustimmung der EU-Behörden, zwei weitere Prozent mit Genehmigung. Offen ist, auf welche Banken das angewendet wird: nur auf heimische Banken, oder auch auf Töchterbanken oder Zweigstellen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 4.5.2012)

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