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Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ein g'standener, gewiefter Regionalpolitiker, schwärmte nach den mitunter lauten "Stabipakt"-Verhandlungen im Grazer Landhaus von einem "Paradigmenwechsel", von einer "Wende" in der österreichischen Finanzpolitik. Erstmals werde wirklich ernsthaft versucht, die Schulden des Landes in den Griff zu bekommen.
Mit dem nun akkordierten Stabilitätspakt zwingen sich Bund und Länder gegenseitig, Schulden abzubauen und bis 2016 gesamtstaatlich ein Nulldefizit zu erwirtschaften. Natürlich muss relativierend eingeschoben werden, dass wieder ein österreichtypischer "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"-Kompromiss rauskam, dass wattierte Notausgänge eingebaut wurden, damit er niemandem wirklich wehtut. Aber es ist zu vermerken, dass sich in den Ländern etwas gerührt hat, dass ernste Versuche, Politik zu machen, erkennbar sind.
Der rasende Stillstand in der Bundespolitik macht ja bescheiden.
Die Landeshauptleute hatten das Zepter in die Hand genommen und stellten in den Verhandlungen mit Finanzministerin Maria Fekter bald klar, wo der Bartl den Most holt. Mit großer Gegenwehr von Bundesseite war ohnehin nicht zu rechnen. Das Führungsduo der rot-schwarzen Regierung ist zurzeit einfach zu schwach, um den Landesgranden etwas diktieren zu können.
Fekter kleinlaut
Bei der Präsentation des Paktes sah die sonst als brüllende Politlöwin gefürchtete Maria Fekter jedenfalls einigermaßen zerzaust aus. Die Ministerin, die anfangs noch grimmig versucht hatte, die Länder per Diktum zum Schuldenabbau zu vergattern, musste schlussendlich zusehen, wie ihre Vorgaben zerbröselt und zurechtgeschnipselt wurden, um sie für die Länder leichter verdaulich zu machen.
Die Länder nahmen im Gegenzug den Bund in den Schwitzkasten. Wenn künftig etwa die versprochenen Zahlungen aus neuen, erhofften Einnahmenquellen - Finanztransaktionssteuer, "Schwarzgeldsteuer" - nicht im angekündigten Ausmaß in die Länder fließen, ist der Pakt automatisch hinfällig. Aber auch, wenn sich im Bereich der Pflege-, Gesundheits- und Spitalsfinanzierung etwas Gravierendes ändert. Ursprünglich wollte der Bund Budgetsünder in den Ländern bestrafen, jetzt können umgekehrt auch alle Länder den Bund, sollte er seine Budgetziele nicht erreichen, zu Strafzahlungen verdonnern.
Wie wenig die Regierungspolitiker, die ja allesamt von ihren jeweiligen Landesparteien bestellt werden, zu melden haben, zeigte sich auch beim Reizthema "Transparenz". Die vom Bund vorgelegten Richtlinien wurden nicht einmal ignoriert. Die Parteienfinanzierung in den Ländern bleibt - mit löblichen Ausnahmen wie Salzburg oder Vorarlberg, die strenge Regelungen vorlegten - bis auf weiteres unter der Tuchent. Ein unhaltbarer Zustand. Dennoch: Die Landeshauptleute haben offensichtlich erkannt, dass sie handeln müssen. Der Verlust des Triple-A und die Unberechenbarkeit der Finanzmärkte machen auch den Ländern schwer zu schaffen. Die Landeshauptleute sind ja - mit den Bürgermeistern - die Ersten, die bei wirtschaftlichen Einbrüchen die Wut der Bürger direkt zu spüren bekommen.
Davon wusste zuletzt auch der beim "Stabipakt" etwas verwirrt wirkende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einem Standard-Interview trefflich zu berichten: "Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen." (Walter Müller, DER STANDARD, 4.5.2012)
Wo ein Wille zur Selbstdarstellung mit Steuergeldern, da ein Umweg, ein Schlupfloch
Die Affäre ist peinlich und heftig für BZÖ-Chef Bucher, der schon fast mitleidserregend in den Nationalratswahlkampf taumelt
Bürgermeister Nagl muss erklären, warum er ausgerechnet den FPÖ-Hardlinern die Sicherheitsagenden der Stadt übergeben hat
Die Herrschaften haben die Zeichen der Zeit noch nicht wahrgenommen.
Berlusconi ist bereits Geschichte. Ob Sarkozy die Stichwahl überleben wird? Ich denke, man wird sein feudal anmutendes Potentatengehabe zu recht bestrafen.
Ob die Niederösterreicher und die Kärntner lernfähig sind, bleibt allerdings abzuwarten...
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ
http://www.youtube.com/watch?v=A... re=related
Na und ?
Das heisst doch nicht, dass man 2012 die derzeitige
Form des überbordenden Föderalismus ( Krähwinkel )
gutheissen muss. Kelsen und Merkl haben sich das sicher anders ( vernünftiger ) vorgestellt.
Es kann doch nicht sein, dass Häupl+Pröll uns regieren ?
1. Sofortige Abschaffung aller Landtage und somit auch des Bundesrates, samt. der Landesschulräte, Landes Militätkommandos u.dgl. Zusammenlegung der ORF- Landestudios (Werbesender der Landeshauptleute, insbesonders von Erwi PRÖLL)auf West-Mitte u. Ost. 2. Aus sozialen Gründen eine befristete und sozial verträgliche Abschaffung der Landesverwaltungen und der mittelbaren Bundesverwaltung und somit auch der Landesregierungen.
das ist schon eigenartig. Wir brauchen die Länder nicht und oberstes Ziel kann doch nur sein sie abzuschaffen. Wozu soll sich ein Zwergstaat wie Österreich einen derart aufgeblasenen Apparat leisten?
Die Landeshauptleute stammen aus einer Zeit, als es kein Österreichbewusstsein gab, Clemenceau meinte ja, der Rest von der Donaumonarchie sei Österreich. Tiroler , Steirer, Salzbuger, Kärntner wussten nicht viel miteinander anzufangen, der gemeinsame Monarch war weggefallen. Der Landeshauptmann war eine republikanische Ersatzfunktion für den weggefallenen Herzog von Kärnten , Steiermark und den gefürsteten Grafen von Tirol. Heute ist das anders, und man könnte diese äußerst teuren Institutionen stark zurückfahren.
und wenn die politische Kraft nicht vom Himmel fällt sondern von unten nach oben fliesst - das sind generell gute Werte, ausser wenn es um österreichs Länder geht, da hätten viele gerne eine Diktatur des Bundes. Mir unverständlich, aber bitte, es darf ja jeder unbegrenzt blöd sein.
Ich konnte leider nur einmal Grün geben.
Aus purer Bequemlichkeit, weil die Herrschaften einfach zu bequem zum Denken, zum Hinterfragen sind, beten manche alles nach, sobald irgendwo "Landeskaiser" steht.
Daß da der Bund den Ländern das Sparen verordnet, nur um selbst genug Geld zum Verschleudern zu haben? Die Länder sollten sich die Finanzhoheit zurückholen, denn es ist das Recht der Länder, das sie da an den Bund verliehen haben.
Würde jede Gebietskörperschaft für sich "wirtschaften" müssen, die Zentralisten täten blöd schauen...
Denn diese Regelung wäre schon ok: Die Länder, Bezirke, Gemeinden sollen ihre eigenen Steuern einheben, migt dem sie ihren Luxus (wie die Wohnbeihilfe) finanzieren wollen.
Das Problem ist ja im Moment, dass die Länder den Bund die Drecksarbeit machen lassen (Steuern einheben und dafür gehasst werden) und dann das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswerfen (Landeslehrer, Landesbeamte... etc)
Dann soll in einer wahrlich subsidiaren Staatseinheit eben jede Ebene die Steuern einheben, die sie braucht, und nicht andere Ebenen um geld anpenzen.
Ganz einfach.....
Wer ist dafür?
Ich bin dafür, daß die Länder die Steuern einheben und einen fixen Prozentsatz an den Bund abliefern. Und mit dem muß der Bund auskommen, basta, keine Solidarhaftung!
Es geht auf Dauer nicht gut, wenn die Länder "Gewinne" machen sollen, damit sich mit den Schulden vom Bund ein kleineres maastrichtkonformes Defizit ergibt...
Was soll denn das für ein Gewinn sein? Sie geben nicht das ganze Geld aus, das sie per Finanzausgleich dem Bund abgeknöpft haben. Ich bin dann eher für ein System wie in den USA, dort hebt der Bund seine eigenen Steuern ein, die einzelnen Staaten ebenso (beide heben z.B. Lohnsteuern ein), und zusätzlich die Gemeinden (die und die Staaten heben z.B. MwSt ein).
Aber dann sollen Kärnten und Burgenland eben direkt NÖ und OÖ anraunzen, wenn sie irgendwas gefördert haben wollen.Und vielleicht setzen sich die Landeshauptleute dann irgendwann wieder diese lustigen Erzherzogshüte auf? Vererbt wurde ja schon öfters mal ein Bundesland (siehe z-B. die Krainers in St). Vielleicht schaffts ja dann wieder eine Familie (die neuen Babenberger) alle zu einen
Da habens was versäumt, weil die "Ertragsantheile an den gemeinwirtschaftlichen Bundesabgaben" gibts eben nur, weil zwecks Verwaltungsvereinfachung der Bund die Steuern einhebt. Man könnte ja damit auch die Länder oder eine Firma (beliehenes Unternehmen) beauftragen, das würde das Steuergeld noch lange nicht zum Firmengeld machen, odr?
Wenn Sie die sich schon länger hinziehende Debatte verfolgt hätten (oder es sich gemerkt hätten, ich habs auch nicht ganz genau, so ohne nachzusehen), dann würden Sie wissen, daß Bayern aus jeder Menge Regierungsbezirken etc besteht, die auch über gewählte Vertretungen verfügen. Da müßten wir, um mit denen gleichzuziehen zuerst so an die 90 Bezirksvertretungen wählen. In Wien gibts das schon, da sinds alleine 23...
Wenns einen Zentralstaat wollen, dann lösen Sie bitte zuerst die Wiener Bezirksvertretungen auf. Ich will das Gegentheil, ich würd gerne in NÖ Bezirksvertretungen wählen...
Ich biitte Sie ein wenig zu differenzieren:
- warum sollten für die Länder andere Regeln gelten als für den Bund?
- der Bund legt einen Sparkurs fest, während die Länder mit einem ganz einfachen Trick sich wieder davon lossagen können;
- wozu brauchen die Länder für die einfachsten Aufgaben mehrfache Verwaltungsebenen?
Fazit: Die Monarchie ist seit über 100 Jahren passé, aber wird duch exzessiven Föderalismus defacto durch die Hintertür wieder eingeführt. Wir haben zwar keinen Kaiser mehr, dafür jedoch neun selbstherrliche Landesfürsten, die freihändig unsere Steuergelder verbrennen - das nenne ich eher eine Diktatur der Länder!
PS/ Wie nehmen die Länder das Subsidiaritätsprinzip wahr? Alles in meiner Hand!
dass die Länder und der Bund miteinander verhandeln. Dann ist es keine Diktatur. Wenn aber der Bund den Ländern einfach vorgibt was sie zu tun haben, dann ist es eine Dikatatur. In letzterem Fall -und nur in dem - wäre es tatsächlich sinnvoll die Länder abzuschaffen.
Aber die Qualität einer Organisation in der die kleineren Einheiten nichts zu sagen haben ausser "ja" kann man gut in China oder Russland begutachten. Ich will solche Verhältnisse für Österreich jedenfalls nicht!
Und nein, mit der Monarchie hat all das nichts zu tun. Das sind nur die Fantasien von Leuten die den österreichischen Föderalismus schlecht reden wollen. Geht aber völlig an der Realität vorbei, weil die Monarchie schon lange out ist.
Wie wäre es, die Länder abzuschaffen und einige der fähigeren Landespolitiker im Bund anzusiedeln?
Unsere Bundesregierung ist eh zum Kren reissen. (BK und VK meine ich vor allem)
Da könnte soooo viel gespart werden. Wer braucht in diesem kleinen Land 9 hoch bezahlte Hauptleute mit Stab und allem Drum und Dran? Wo ist ein Volksbegehren?
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