Konflikt um Bürgerrechtler überschattet Gipfeltreffen

3. Mai 2012, 18:33
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Die USA und China setzten alles daran, die Affäre um den Bürgerrechtler Chen Guancheng vor ihrem Strategiegipfel aus der Welt zu schaffen

Chen Guangcheng verdeutlichte sein Anliegen in die USA ausreisen zu wollen, indem er den US-Kongress anrief. "Ich möchte in die USA reisen, um endlich zur Ruhe zu kommen. Ich hatte die letzten 10 Jahre keine Verschnaufpause", sagte er im Telefonat das live per Mikrofon in den Saal übertragen wurde. Er habe derzeit am meisten Angst um seine Mutter und seine Brüder und wisse nicht, wie es ihnen gehe. 

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US-Außenministerin Hillary Clinton dachte nicht daran, sich bei Pekings Regierung zur Eröffnung des Strategiegipfels zwischen den USA und China zu entschuldigen. Außenamtssprecher Liu Weimin hatte am Vortag von den USA ein öffentliches Bekenntnis gefordert, dass sich ihre Diplomaten regelverletzend in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt haben. Sie hätten dem blinden Bauernaktivisten Chen Guangcheng heimlich Zuflucht geboten. Der 40-Jährige brüskierte Peking, als er in einer abenteuerlichen Flucht aus schwerbewachtem Hausarrest im ostchinesischen Dorf Dongshigu seinen Häschern entkam.

Hillary Clinton wollte sich aber dazu nicht erklären und davon schon gar nicht distanzieren. Im Gegenteil: Sie forderte Chinas Führer zur Wahrung der Menschenrechte auf. Sie könnten sich mit ihrem Land als globale Macht nicht mehr abseits der Weltgemeinschaft stellen. "Alle Regierungen müssen eine Antwort auf die Wünsche ihrer Bürger nach Würde und Rechtstaatlichkeit geben. Keine Nation sollte ihnen diese Rechte verweigern."

Donnerstag hatten sich in der Gartenlandschaft des Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai illustre Gäste versammelt. Vizepremiers, Außenpolitiker, Minister und die höchsten Banker Chinas gingen mit ihren US-Kollegen zwei Tage lang in Klausur. Auf ihrer Tagesordnung standen aktuelle strategische und wirtschaftliche Herausforderungen der beiden Supermächte. Der Fall des blinden Chen stand nicht auf ihrer Agenda. Aber sein Schicksal schwang indirekt überall mit, auch in den Reden.

Gegenseitiger Respekt

Staatschef Hu Jintao, der Hauptredner, ließ erkennen, dass China, in der derzeitigen geopolitisch und weltwirtschaftlich kritischen Lage keinen Streit mit den USA will. China und die USA könnten "unmöglich jedes Thema aus gleichem Blick sehen. Wir müssen einander trauen, wenn wir eine neue Art von Beziehungen bauen wollen. Wir sollten mit unseren Differenzen in richtiger Weise umgehen, uns auf die Interessen und Sorgen des jeweils anderen einstellen und sie respektieren."

Seit vergangenem Sonntag hatten Unterhändler der USA und China in drei Tagen nervenaufreibender Verhandlungen darum gerungen, wie sie eine für Chen akzeptable Lösung finden, damit er die US-Botschaft vor Beginn des Gipfels verlässt. Wie nun bekannt wurde, waren Pekings Beamte ungewöhnlich kooperationsbereit. In chinesischen Mikroblogs findet sich eine Antwort dafür: Dort kursiert eine angebliche Weisung von Parteichef Hu Jintao mit drei Handlungsmaximen für den Fall Chen: "Herunterspielen, entschädigen, ausreisen lassen."

"Raus aus China"

US-Botschafter Gary Locke enthüllte Donnerstag die Vorgänge an seiner Botschaft. Er reagierte damit auf heftige Vorwürfe, die auch vom blinden Chen in Interviews vom Krankenbett aus gemacht wurden, dass Washingtons Unterhändler sich von Peking unter Druck hatten setzen lassen. Chen warf auf CNN den USA vor, ihn getäuscht zu haben, damit er die Botschaft verlässt. Locke dazu: Chen habe ihm versichert, dass er kein Asyl beantragen wolle. Er wünsche sich mit seiner Familie in China bleiben zu können, um dort Rechtspflege zu studieren. Dienstagabend sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden. Chen hätte diesem zugestimmt.

Chens Optimismus über die Vereinbarung schlug Mittwoch aber um. Im Spital traf er zwar seine Familie, erfuhr aber, wie sie seit seiner Flucht weiter gequält und bedroht wurde. Seither verlangt Chen, in die USA gebracht zu werden. "Er will mit seiner Familie raus aus China", bestätigte US-Regierungssprecherin Victoria Nuland. (Johnny Erling, DER STANDARD, 4.5.2012)

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    Der blinde Dissident Chen Guangcheng am Mittwoch auf dem Weg in ein Pekinger Spital (rechts neben ihm: US-Botschafter Gary Locke). In dem Krankenhaus sah Chen seine Familie wieder.

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