ÖVP-SPÖ-Hickhack um Wahlkampfkosten

3. Mai 2012, 17:52
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Rot und Schwarz machen Parteienfinanzierung zum Wahlkampfthema

St. Pölten - Das Thema transparente Wahlkampfkosten lässt in Niederösterreich die Wogen hochgehen - schließlich stehen dort im Frühjahr 2013 Wahlen an. Beim Maiaufmarsch in St. Pölten hatte SP-Parteichef Josef Leitner gefordert, die Länder sollten die geplante Bundesregelung übernehmen, sprich: Transparenz und Kostendeckel. Konkret schlagen die Roten zwei Euro pro Wahlberechtigtem vor, was in Niederösterreich drei Millionen Euro entsprechen würde.

"Doppelt zur Kassa bitten"

Die VP will aus dieser Aussage Leitners etwas anderes herausgehört haben: Dieser wolle Wahlkampfkostenrückerstattung auch auf Landesebene und somit die Steuerzahler "doppelt zur Kassa bitten", meint VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, nämlich bei der Parteienförderung und bei der Wahlkampfkostenrückerstattung. Bei der SP bestreitet man dies vehement.

In Niederösterreich bekommen Parteien, die es nicht in den Landtag geschafft, aber mehr als zwei Prozent der Stimmen erreicht haben, einen Kostenersatz. Für die größeren Parteien gibt es diesen - im Gegensatz zum Bund - nicht. Die Grünen wollen bei der nächsten Landtagssitzung am 10. Mai eine Offenlegung der Finanzen aller Parteien beantragen. (hei, DER STANDARD, 4.5.2012))

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