"Wie sich die Parteien wünschen"

3. Mai 2012, 17:35
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ORF-Redakteure fordern unabhängige Gremien, Führung

Wien - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) lud die Mediensprecher in eine Arbeitsgruppe zur ORF-Reform. Mitreden sollen Wissenschafter aus dem In- und Ausland, Menschen mit "langjähriger ORF- und medienpolitischer Erfahrung" und Stiftungsräte.

Deren Zahl, derzeit 35, soll die nächste ORF-Novelle laut Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger deutlich reduzieren. Betriebs- und Redakteursräte des ORF will Ostermayer in einer weiteren Phase beiziehen.

Die Redakteure fordern lange schon einen kleineren Stiftungsrat, dessen Mitglieder in öffentlichen Hearings ihre Qualifikation nachweisen sollen. Über die Novelle wollen sie sich "nicht zu früh freuen", erinnerte Redakteursrat Dieter Bornemann, als er für seine Kollegen den Concordiapreis für Pressefreiheit abholte: "Schon bei der ORF-Gesetzesreform unter Schwarz-Blau hat es geheißen, der ORF wird jetzt endgültig unabhängig. Aber nach wie vor organisieren sich Stiftungs räte in ,Freundeskreisen‘, und fast alle stimmen so ab, wie es sich die Parteien wünschen." Es müsse "im ORF Karrieremöglichkeiten geben, ohne dass politische Parteien versuchen, sich einzumischen". "Je höher die Position, desto größer wird die politische Begehrlichkeit". Längst schreibe das Gesetz unabhängige Gremien, Management, Mitarbeiter vor: "Es halten sich nur nicht alle daran." Tags darauf legt Bornemann nach: "Leider" sei "nicht sichergestellt, dass die besten Leute im ORF in Führungspositionen kommen."

Wie der grüne Mediensprecher Dieter Brosz verlangt er, dem ORF Facebookzugang zu erlauben. Das Staatssekretariat erwägt Hilfsmaßnahmen, so Höchstgerichte das Verbot nicht aussetzen. (fid, DER STANDARD, 4.5.2012)

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