Berka: "Eindruck der Abhängigkeit fatal"

3. Mai 2012, 17:31
2 Postings

Rundfunkrechtler liefern Ratschläge für neues Gesetz

Wien - Wie kann ein neues ORF-Gesetz Unabhängigkeit besser gewährleisten? Rundfunkrechtler, ORF-Veteranen, ORF-Räte begannen Donnerstag beim Rechtsinstitut REM eine Debatte, der sich die Arbeitsgruppe des Medienstaatssekretärs noch stellen muss.

Wolfgang Buchner erlebte in Jahrzehnten als ORF-Administrationschef, wie "Organisationsstrukturen nach politischen Notwendigkeiten gestrickt wurden". Er empfiehlt mehr Rechte für die Redakteure. Sie sollen journalistische Führungskräfte verhindern können: "Natürlich ist das ORF-Management vom politischen Willen abhängig." Könnte eine Mehrheit der Redakteure ihr Veto einlegen, "mindert das Abhängigkeit". Der Redakteursrat müsse Nebentätigkeiten von Journalisten absegnen. Die Journalisten müssten im Aufsichtsrat vertreten sein.

Peter Huemer, lange ORF-Diskussionsleiter, wird als Kandidat für die ORF-Arbeitsgruppe gehandelt. Er plädiert für eine vom Bundespräsidenten einberufene Versammlung, die Stiftungsräte bestellt. Und gegen ORF-Generalswahlen als Karrierehebel für mitwählende Betriebsräte.

Franz Medwenitsch, bürgerlicher Vizechef des Stiftungsrats, und Hans Preinfalk, roter Chef des Publikumsrats, verwahrten sich gegen Vorwürfe von Abhängigkeit und mangelnder Kompetenz.

"Fatal"

"Fatal" ist für Verfassungsrechtler Walter Berka schon der "Eindruck der Abhängigkeit", den Fraktionen ("Freundeskreise") im Stiftungsrat vermitteln.

Stiftungsräte sollten nicht von neuen Regierungen abgelöst werden; ihre Mandate könnten zudem gestaffelt vergeben werden, findet Berka. Wie viele empfiehlt er geheime Generalswahlen: "Das kann vor politischer Einflussnahme bewahren."

Berka hält einen kleineren Aufsichtsrat für sinnvoll, weniger Räte könnten die persönliche Verantwortung erhöhen. Der ORF habe im internationalen Vergleich den größten Aufsichtsrat, zitierte er Recherchen von Michael Truppe von der Medienbehörde.

"ORF wozu?"

Matthias Traimer, Leiter der Medienabteilung im Kanzleramt, die Mediengesetze ausarbeitet, erinnerte an ein viel grundsätzlicheres Manko: "Wir müssen es schaffen, den Leuten in einer neuen Weise zu erklären, wozu ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer Demokratie so notwendig ist. Dieses Bewusstsein ist verloren gegangen. Wir brauchen eine Rechtfertigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Oder, auf den Punkt gebracht: "ORF wozu?"

Guter Plan, findet Reinhard Christl, künftig Departmentleiter an der FH St. Pölten, hat aber einen vielleicht nicht unwesentlichen Hinweis dazu: Christl hat den starken Verdacht, "dass das auch viele Leute in den Regierungsparteien nicht wissen."

Die nächste AG-Debatte

Und wieder einmal tauchte in der Debatte die Idee auf, ob nicht die Aktiengesellschaft eine gute Unternehmensform für den ORF wäre. Das Forschungsinstitut Recht elektronischer Massenmedien (REM) hat dazu Friedrich Rüffler, Professor für Unternehmensrecht an der Uni Wien eingeladen.

Rüffler berichtete etwa von der beträchtlichen Unabhängigkeit des Vorstands einer AG, "es sei denn, er stellt seine weitere Karriere in den Vordergrund oder hat nicht das entsprechende Persönlichkeitsprofil".

Diese Unabhängigkeit illustrierte er anhand eines Beispiels: Der neue Mehrheitsaktionär einer - von ihm nicht genannten - AG wollte ein vor seinem Einstieg beschlossenes Investitionsprogramm zurücknehmen und im Gegenzug die Ausschüttungen erhöhen. Rüffler: "Wenn der Vorstand nein sagt, kann das der Mehrheitsgesellschafter nicht durchsetzen." Der Aufsichtsrat könnte dem Vorstand das Vertrauen entziehen, doch: "Das wäre ein bisschen der Todesstoß für das Unternehmen in der öffenltichen Meinung, das tut der eigenen PR und Stellung nicht gut." Ergebnis: "Das Programm wurde durchgeführt, der Mehrheitsaktionär hat sich inzwischen wieder verabschiedet."

Die Aktiengesellschaft als Unternehmensform für den ORF wünschte sich lange die ÖVP, als General Gerhard Zeiler diesen Plan betrieb (später auch Gerhard Weis), war die ÖVP wiederum dagegen. Über Jahrzehnte pendelte das Modell zwischen Rot und Schwarz, bisher ohne faktische Auswirkung. (fid, DER STANDARD, 4.5.2012, online ergänzt)

Share if you care.