Petzner will Grasser-Intervention mit Prammer klären

3. Mai 2012, 19:04
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Laut dem BZÖ-Mandatar hat ein Lobbyist gebeten, Grassers Penthouse nicht zu thematisieren

Wien - "Beschimpft, bespuckt, verhöhnt" - so steht Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser nach Angaben seines Anwalts Manfred Ainedter da. Grasser sei "vorverurteilt und an den Pranger gestellt", beklagt der Anwalt in einem Interview mit dem "Profil".

Nun steht auch noch Grassers luxuriöser Wiener Wohnsitz zur öffentlichen - und spöttischen - Debatte. Genau das wollten wohl Grasser selbst als auch sein Quartiergeber verhindern.

Noble Adresse

Wenn Grasser nicht gerade mit seiner Familie in Kitzbühel residiert, wohnt er in Wien an einer noblen Adresse. Sein Penthouse befindet sich in einem Haus an der Ecke von Ring und Babenbergerstraße - nahe bei Parlament, Oper und Heldenplatz. Und es ist nicht gerade bescheiden: 600 Quadratmeter an Wohnfläche stehen zur Verfügung, inklusive weitläufiger Terrassen.

Genau dieses Domizil will der Exfinanzminister jetzt loswerden, wie sein Anwalt Ainedter bestätigt. Vier bis fünf Millionen Euro Ablöse sollen für die getätigten Investitionen wieder hereinkommen - und zum Teil die Verfahrenskosten decken, die in den vergangenen Jahren Grassers Budget belastet haben.

Als monatliche Kosten der Hauptmietwohnung werden 6000 Euro Miete kolportiert. Dem widerspricht Ainedter: Es wären deutlich weniger, sagt der Anwalt.

Entgegenkommen beim Preis

Vermieter der Immobilie ist die Vienna Insurance Group (VIG), früher Wiener Städtische genannt - und die soll dem Exminister bei den Konditionen über alle Maßen entgegengekommen sein.

Das sagt zumindest Stefan Petzner, BZÖ-Abgeordneter und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss. "Die Städtische hat Grasser einen großzügigen Mietvertrag gegeben, ungewöhnlicherweise auf Jahrzehnte angelegt."

Auch bei der Finanzierung soll dem Expolitiker unter die Arme gegriffen worden sein.

Was die Angelegenheit so heikel macht: Die VIG ist Teil jenes Bieterkonsortiums, das den Zuschlag zum Kauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004 erhalten hat. Genau für dieses Bieterkonsortium, so der Verdacht, könnte sich Grasser selbst eingesetzt haben.

Sein Freund und Trauzeuge Walter Meischberger hat gemeinsam mit dem Lobbyisten Peter Hochegger die Provision von 9,6 Millionen Euro über eine komplizierte Konstruktion im Ausland verteilt. Ob auch an Grasser, dem versucht derzeit der U-Ausschuss nachzugehen.

Lobbyist klopfte an

Bei Petzner, Mitglied des U-Ausschusses, habe sich vor ein paar Monaten ein Lobbyist der Wiener Städtischen gemeldet. Dessen Bitte: Das Penthouse von Grasser solle kein Thema im Ausschuss werden.

Diese Causa brachte Petzner im Ausschuss nun zur Sprache. Bei der Befragung von Martin Simhandl von der Vienna Insurance Group sprach ihn Petzner auf den Mietvertrag an. Der habe mit der Buwog-Vergabe "mit Sicherheit nichts zu tun", erklärte Simhandl. Er kenne den genauen Inhalt des Mietvertrags mit Grasser zwar nicht, er sei aber jedenfalls günstig für die VIG, betonte er.

Petzner weigert sich, den Namen des Lobbyisten zu nennen. "Der Ausschuss hat ein Recht zu erfahren, wer dieser Lobbyist ist", ärgerte sich der Grüne Peter Pilz. "Das ist keine Privatangelegenheit des BZÖ, das betrifft uns alle." Petzner sieht die Sache anders: "Das war ein - vom Gesetz gedeckter - Lobbyingversuch, bei dem versucht wurde, die Glaubwürdigkeit des Informanten anzukratzen und die Position der VIG zu erklären. Es ging um keine Gegenleistung, ich bin sowieso nicht zu bestechen."

Gespräch mit Prammer

Petzner will nun ein persönliches Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die anderen Abgeordneten verlangen eine Behandlung des Themas bei der Präsidialsitzung.

Der Sprecher der VIG, Alexander Jedlicka, behauptet: "Die VIG beschäftigt keine Lobbyisten, ich kenne keinen Lobbyisten", sagt er zum STANDARD. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD 4.5.2012)

  • Wohnen mit Blick auf Heldenplatz und Burggarten? Karl-Heinz Grasser sucht einen Nachmieter für sein luxuriöses Domizil
    foto: cremer

    Wohnen mit Blick auf Heldenplatz und Burggarten? Karl-Heinz Grasser sucht einen Nachmieter für sein luxuriöses Domizil

  • Fast nebenbei beginnt Stefan Petzner gegen Ende der Sitzung des Untersuchungsausschusses, von seinem Erlebnis mit dem ominösen Lobbyisten zu erzählen - hier ein Auszug des Liveberichts vom 2. Mai

    Fast nebenbei beginnt Stefan Petzner gegen Ende der Sitzung des Untersuchungsausschusses, von seinem Erlebnis mit dem ominösen Lobbyisten zu erzählen - hier ein Auszug des Liveberichts vom 2. Mai

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