Lohndumping-Strafen kaum eintreibbar

3. Mai 2012, 17:13
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Beim Eintreiben der verhängten Strafen gibt es noch immer Probleme. Sozialminister Hundstorfer hofft auf EU-Richtlinie

Wien - Es war eine von 3439 Kontrollen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK): 20 ungarische Beton- und Stahlbetonarbeiter wurden auf einer burgenländischen Baustelle im November 2011 angetroffen. Die laut Gesetz erforderlichen Lohnunterlagen waren nirgends zu finden. Bei den Befragungen gaben die Arbeitskräfte aber an, 1115 Euro brutto im Monat zu bekommen - um 35 Prozent weniger, als der Kollektivvertrag vorsieht. Die ungarische Firma, die als Subauftragnehmer für ein heimisches Unternehmen tätig war, wurde wegen Verletzung des seit 1. Mai 2011 gültigen Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes angezeigt.

Gerichtsentscheidungen nötig

Beim Eintreiben von verhängten Strafen im Ausland zeigen sich aber noch immer Probleme. Bilaterale Abkommen, die es bei Verkehrsstrafen gibt, konnten mit den osteuropäischen Nachbarstaaten nicht abgeschlossen werden. Vollstreckt werden können somit nur Gerichtsentscheidungen, nicht Verwaltungsstrafen, wie der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Wolfgang Kapek zum Standard sagte.

Mit Entgegenkommen der Osteuropäer rechnet er nicht: "Weil es dort nichts Gleichwertiges gibt. Diese Länder denken sich: Damit schaden wir nur unseren eigenen Leuten." Schon der Beschluss des Anti-Lohndumping-Gesetzes habe in Ländern wie der Slowakei für "böses Blut gesorgt".

Auftraggeber leichter greifbar 

Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte trotzdem weiter über Abkommen verhandeln. Hoffnungen setzt er auch in eine von EU-Sozialkommissar László Andor geplante Richtlinie, in der gegenseitige Amtshilfe vorgesehen ist. Grundsätzlich zeigten sich der Minister sowie Baugewerkschafter Josef Muchitsch und Bauinnungschef Hans-Werner Frömmel am Donnerstag mit dem Lohndumpinggesetz zufrieden. BUAK, Finanzpolizei und die Gebietskrankenkassen haben zusammen in den letzten zwölf Monaten 72.000 Arbeitnehmer kontrolliert. Bei nur 526 Firmen besteht der Verdacht auf Unterentlohnung. 160 Betriebe wurden bereits angezeigt - 134 davon betreffen Auslandsfälle.

Insgesamt wurden Strafen von 4,7 Millionen Euro beantragt. Da oft Rechtsmittel eingelegt werden, sind erst sechs Fälle mit einem Strafausmaß von 300.000 Euro rechtskräftig. Zahlt eine Firma nicht, kann sie im Wiederholungsfall für ein Jahr von Aufträgen in Österreich ausgeschlossen werden. "Es ist aber nicht sehr schwer, neue Gesellschaften zu gründen", sagt Kapek dazu. Im Gegensatz zu den Verwaltungsstrafen können sich die Behörden die ausstehenden Löhne auch von den Auftraggebern zurückholen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 4.5.2012)

  • Die Wiener Gebietskrankenkasse ist für die detaillierte Prüfung der 
Lohnunterlagen zuständig. 160 Firmen wurden seit 1. Mai 2011 wegen 
Unterentlohnung angezeigt.
    foto: standard/newald

    Die Wiener Gebietskrankenkasse ist für die detaillierte Prüfung der Lohnunterlagen zuständig. 160 Firmen wurden seit 1. Mai 2011 wegen Unterentlohnung angezeigt.

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