Kopf kündigt Verbot von Telekom-Spenden an

3. Mai 2012, 16:28
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SPÖ-Klubchef Cap könnte sich Aufstockung des Rechnungshof-Personals vorstellen

Wien - Die Regierung hat weitere Änderungen an Details des vergangene Woche präsentierten Transparenzpakets angekündigt. Konkret sprach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" am Mittwochabend von einem Parteispendenverbot für die Telekom.

Den derzeit bekannten Regierungsplänen zufolge soll es eine Reihe von Spendenverboten, allen voran für Zuwendungen an Parteien, für vom Rechnungshof kontrollierte Unternehmen geben. Das sind Unternehmen, in denen der Staat einen beherrschenden Einfluss ausübt, etwa mit einer Beteiligung von über 50 Prozent. Kritiker wiesen freilich in der Folge darauf hin, dass just die Telekom, deren anscheinend quasi freihändige Vergabe von Geld in Richtung Parteien eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss ist, nach dieser Bestimmung vom Verbot ausgenommen wäre.

"Lücken schließen"

Dazu präzisierte nun Kopf laut Sendungstranskript in "Am Punkt": "Selbstverständlich sollen auch Spenden dieses Unternehmens mit diesem Gesetz erfasst sein - heißt, ausgeschlossen und verboten sein. Und da werden wir eine Regelung in den Verhandlungen miteinander finden." Der Rechnungshof selbst hatte bereits vergangenes Jahr auf "kontrollfreie Lücken" in seiner Aufgabenbeschreibung hingewiesen - eine Möglichkeit, diese zu schließen, wäre eine Erweiterung seiner Prüfkompetenzen auf Unternehmen ab einer Bundesbeteiligung von 25 Prozent.

Gute Nachrichten für den Rechnungshof gab es in "Am Punkt" auch: Dessen Präsident Josef Moser hatte zuletzt zu bedenken gegeben, dass weitere zusätzliche Aufgaben durch das Transparenzpaket früher oder später den Kernbetrieb beeinträchtigen würden, wenn es nicht mehr Ressourcen gebe. Cap konzedierte nun laut ATV-Aussendung, dass der RH "mehr Mitarbeiter brauchen werde", doch: "An dem soll es nicht scheitern." (APA, 3.5.2012)

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    Will "Lücken schließen": Kopf

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