"Historischer Moment" und "unipolitische Farce"

3. Mai 2012, 14:12
37 Postings

Hochschulkonferenz nimmt Arbeit auf - ÖH bekommt nach Protest doch Stimmrecht

"Herr Minister, ich muss Sie unterbrechen", sagt Janine Wulz, ÖH-Vorsitzende, zu Karlheinz Töchterle. "Das, was hier gelobt wird, ist unipolitisch eine Farce. Es ist das erste Mal ein Gremium, in dem wir Studierende kein Stimmrecht haben."

Der Minister hatte gerade dazu angesetzt, sein neuestes Projekt, die Österreichische Hochschulkonferenz, zu loben. Von einem "historischen Moment" sprach er, freute sich über die am Donnerstag stattfindende Konstituierung und betonte, wie er sich dafür eingesetzt habe, dass die ÖH als "kooptiertes Mitglied" der Konferenz angehöre.

"Wir werden darüber reden"

Deren Zusammensetzung hatte die Hochschülerschaft im Vorfeld massiv kritisiert. Um ihrer Forderung - einem Stimmrecht in dem Gremium, das über die Zukunft der österreichischen Hochschullandschaft zu beraten hat - Ausdruck zu verleihen, überreichten ÖH-VertreterInnen Töchterle eine einseitig beladene Wage als Zeichen für das Ungleichgewicht der Stimmenverteilung in dem Gremium. Er habe es in der Hand, diese zum Ausgleich zu bringen. "Wir werden darüber reden", sagte der ehemalige Rektor der Uni Innsbruck - nur um wenig später die Zusammensetzung und Stimmenverteilung der Hochschulkonferenz erneut zu rechtfertigen.

Die Hochschulkonferenz besteht aus einer Kerngruppe und themenbezogenen Arbeitsgruppen. Der Kerngruppe gehören je zwei Vertreter des Wissenschaftsministeriums - der Minister und sein Generalsekretär Friedrich Faulhammer -, der Universitätenkonferenz (Heinrich Schmidinger und Gerald Bast) und der Fachhochschulkonferenz (Helmut Holzinger und Fritz Schmöllebeck) an. Dazu kommen ein Senatsvertreter (Helmut Fuchs), ein Mitglied des Wissenschaftsrats (Margret Wintermantel) und eben eine Vertreterin der ÖH, Janine Wulz. 

ÖH erhält Stimmrecht

Für Senatssprecher Fuchs ist die Qualitätssicherung ein besonders wichtiger Punkt, da die Uni an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Der Senatsvorsitzende der Uni Wien hatte in den vergangenen Wochen mit einer Protestwelle an seiner Uni zu kämpfen, da das Bachelorstudium der Internationalen Entwicklung aus Geldmangel eingestellt wird. Fuchs betont aber: "Ich hätte mir auch eine andere Zusammensetzung vorgestellt."

Dass die Zusammensetzung und Verteilung der Stimmrechte doch noch nicht in Stein gemeißelt war, zeigte dann eine Entscheidung in der ersten Sitzung der Hochschulkonferenz: Die ÖH erhalte nun doch ein Stimmrecht in dem Gremium, hieß es aus dem Ministerium am Donnerstagnachmittag.

Ziel der Hochschulkonferenz ist die Weiterentwicklung des Hochschulraums und die Festlegung auf dafür notwendige strategische Leitlinien. Neben den thematischen Arbeitsgruppen soll es auch nach Regionen eingeteilte Gruppen geben, die vor Ort koordinierend tätig sein sollen. Zusätzlich sollen wissenschaftliche Institute und Einrichtungen, aber auch andere Ministerien beratend tätig sein. 

"Normierender und koordinierender Charakter"

Die Kerngruppe der Hochschulkonferenz soll dabei am Anfang jedes Jahres die aktuellen Problemfelder definieren und ein Arbeitsprogramm erstellen. Ziel ist die Weiterentwicklung des Hochschulplans.

"Wie notwendig ein Hochschulplan ist, zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen", sagt Uni-Salzburg-Rektor Schmiedinger mit Anspielung auf die Streichung einzelner Studienrichtungen. Der Präsident der Fachhochschulkonferenz, Helmut Holzinger, erhofft sich positive Auswirkungen der Hochschulkonferenz auf die Entwicklung und Finanzplanung der FHs, die 2013 neu beschlossen werden soll.

Töchterle will nun möglichst rasch Sachthemen in der Konferenz besprechen, vor allem beim Studienangebot und der neuen Lehrerausbildung sieht er Handlungsbedarf, ebenso bei der Studienplatzfinanzierung. Dafür habe sein Ministerium zwar schon ein "sehr ausgereiftes Modell" ausgearbeitet, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ gingen "aber langsamer, als ich das gern hätte".

Die Empfehlungen des Gremiums haben lediglich "normierenden und koordinierenden Charakter". Sollte es jedoch "Einigkeit" bei gewissen Themen geben, so sei das eine "bindende Empfehlung", betont der Minister. Töchterle selbst ist zwar Teil der Konferenz, will aber sein Stimmrecht nicht ausüben. Er könne sich ja schlecht selbst beraten, meinte der Minister bei Präsentation, bei der alle Mitglieder anwesend waren. (seb, derStandard.at, 3.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Waage ist mittlerweile ausgeglichen - die ÖH bekommt doch ein Stimmrecht in der Hochschulkonferenz.

Share if you care.