Bastelanleitung für eine neue österreichische Partei

4. Mai 2012, 15:30
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Auf welche Themen müsste eine Partei im Moment setzen und welche Eigenschaften sollten SpitzenkandidatInnen haben? Eine Umfrage unter PolitologInnen und PolitikberaterInnen

Eine neue Partei hätte zurzeit beste Chancen auf den Einzug in das österreichische Parlament. Erste Erfolge der heimischen Piraten und die Investment-Bereitschaft von Frank Stronach sind Belege dafür, dass das aktuelle politische Vakuum durch Neueinsteiger gefüllt werden könnte. Doch auf welche Themen sollte eine neue Partei setzen, um tatsächlich gewählt zu werden? Und: Welche Eigenschaften müsste ein Spitzenkandidat oder eine Spitzenkandidatin haben, um das politikfrustrierte Volk zu den Urnen zu bewegen? derStandard.at hat bei Experten und Expertinnen nachgefragt.

Die Themen: Bildung und Nischen

"Natürlich wird jede Partei mit dem Slogan 'Für eine ehrlichere Politik'" antreten, meint der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, wesentlich seien aber inhaltliche Themen im engeren Sinn. Dazu zählt für fünf der sechs der Befragten der Bildungsbereich, der derzeit offenbar das größte von der heimischen Politik unbeackerte Terrain darstellt. "Transparenz", "Reform" und "mehr direkte Demokratie", aber auch "Anti-Establishment", "Pflege" und "Gesundheit" sowie "Frauen" kommen als wichtige unbesetzte Themen dazu. Wo noch Potenzial geortet wird: Bei der "Entlastung des Mittelstandes" und der "Reform der Steuern und Abgaben" sehen zumindest drei Experten noch Chancen auf die Wählergunst.

In Post-Volksparteien-Zeiten plädieren die meisten Interviewpartner für die Konzentration auf Nischenthemen. "Es gibt die idealtypische Partei nicht", ist Politikwissenschaftler Peter Hajek überzeugt. Politikberaterin Heidi Glück stößt ins selbe Horn: "Eine Partei muss ihre Zielgruppe einschränken und darf nicht alle ansprechen wollen. Sie muss dort hineinzielen, wo in der Bevölkerung Schwachstellen wahrgenommen werden."

Als Erfolgsbeispiel für ein Nischenthema wird "Datenfreiheit im Internet" genannt, womit die Piraten reüssieren konnten. Für Filzmaier derzeit interessanterweise von keiner Partei besetzt ist das Thema "Teuerung des Alltagslebens" - und das, obwohl es das Topthema im Nationalratswahlkampf 2008 war.

Das Thema "Pension", das oft Plakate ziert, nennt nur Politikberater und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina. Auch das "Ausländerthema", das fast schon traditionell österreichische Wahlkämpfe begleitet, hat nur ein befragter Experte mit dem Stichwort "Integration" angesprochen.

Der oder die Spitzenkandidat/-in: Authentisch und fesch

Der ideale Spitzenkandidat oder die ideale Spitzenkandidatin muss authentisch sein, befinden die meisten Befragten, und er oder sie brauche jedenfalls Kommunikationstalent. Ansonsten gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Idealtyp, der für die Partei um die Gunst der Wähler kämpft. Von "Idealist" und "Anti-Politiker" über "aus der Wirtschaft" bis zu "einfach anders" reicht die Palette der Antworten.

Die "politisch unkorrekte Antwort" stammt von der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle: Sie räumt ein, dass die Wähler gerne einen populistischen Spitzenkandidaten mit autoritären Zügen hätten, der Feindbilder und rhetorische Luftblasen produziert und nebenbei gut aussieht.

Auf den folgenden Seiten finden Sie die Einschätzungen der ExpertInnen im Detail.


Josef Kalina, Politikberater und ehemaliger Kommunikationschef der SPÖ

Eine neue Partei hat in Österreich für Kalina derzeit vor allem in den urbanen Mittelschichten und in wirtschaftlich liberalen, reformorientierten Zielgruppen Potenzial. 

Lauter, aggressiver, fremdenfeindlich motivierter Protest und radikale Anti-EU-Kritik würden von der FPÖ abgedeckt. Gemäßigte Globalisierungskritik, den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung, moderate Kritik an der aktuellen, stark an der Kürzung öffentlicher Ausgaben orientierten EU-Politik mit ihrer klaren Mehrheit von konservativen Regierungen spreche die SPÖ gut an.

Ein ganz großes Thema sei der Wunsch nach "mehr Sauberkeit in der Politik". Dafür gebe es freilich einen breiten Spielraum in der konkreten Ausformulierung.

Kalinas Themenliste:

1. Transparenz: Wir sind die gläserne Partei - bei uns legt jeder seine vollen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.

2. Reform: Wir sparen beim Staat und nicht beim Bürger. Das heißt, wir reduzieren Politik und Verwaltung deutlich und reduzieren auch den geschützten Bereich in Österreich.

3. Chancengleichheit: Wir nehmen Chancengleichheit ernst und wollen in fünf Jahren bei der Ausbildung (Schule, Lehre, Unis) die Besten in Europa sein.

4. Mittelstand: Wir senken die Steuern für den Mittelstand und die Belastungen des Faktors Arbeit.

5. Pension: Wir schaffen ein einheitliches Pensionssystem für alle: Arbeiter, Angestellte, Beamte, Bauern und Selbstständige.


Kalinas Spitzenkandidat/-in:

1. Er/sie muss diese Punkte mit Leidenschaft vertreten.

2. Er/sie sollte aus der Wirtschaft kommen.

3. Er/sie muss ein guter Sprecher live und im TV sein.

4. Er/sie muss eine Strategie haben, wie er/sie permanent in den Medien vorkommt, sonst werden die Wähler nicht in ausreichendem Maße mitbekommen, dass es ihn/sie überhaupt gibt. Das heißt, er/sie braucht ein tragfähiges Netzwerk und Geldgeber.

5. Er/sie muss ehrlich und authentisch auftreten und wirken. Dabei kann man ruhig auch Schwächen haben und dazu stehen. Aber man muss spüren, dass es ihm/ihr um etwas geht.

Aber: Eventuell würde es auch schon reichen, wenn er nur sagt: "Ich bin ein Pirat! Ich hab' keine Ahnung von gar nichts, und das geb' ich auch ehrlich zu. Und irgendwie wurschtln wir uns mit Internetvotings schon durch. Hauptsache, wir sind anders als die Bisherigen."


Heidi Glück, Politik- und Kommunikationsberaterin, ehemalige Pressesprecherin von Bundeskanzler Schüssel

Grundsätzlich findet Glück: "Eine neue Partei muss Mut zu einem Nischenprogramm zeigen und darf nicht alle Themen bedienen wie eine Allerweltspartei. Außerdem muss sie ihre Zielgruppe einschränken und darf nicht alle ansprechen wollen. Sie muss dort hineinzielen, wo in der Bevölkerung Schwachstellen wahrgenommen werden."

Glücks Themenliste:

1. Steuern und Abgaben reformieren und eine Entlastung herbeiführen

2. Sauberkeit und Ehrlichkeit

3. Bessere Schulen und mehr Geld für Universitäten und Forschung

4. Pflege- und Gesundheitsbereich

5. Mehr Direktwahlen und Bürgerbeteiligungen via Internet

 

Glücks Spitzenkandidat/-in:

1. Redegewandt und überzeugend, auch im TV

2. Selbstbewusst und frech

3. Sympathisch und provokant

4. Authentisch

5. Zielstrebig


Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

Filzmaier glaubt, dass natürlich jede neue Partei den Slogan "Für eine ehrlichere Politik" kommunizieren wird. Es gehe jedoch um inhaltliche Themen im engeren Sinn und längerfristig um ein Programm.

Filzmaiers Themenliste:

1. Teuerung des Alltagslebens: Inflation war das Topthema im Nationalratswahlkampf 2008 (damals v. a. seitens der SPÖ) und ist heute wiederum das, was die Österreicher emotionalisiert sowie jeden betrifft, von Benzin und Heizen bis Einkaufen, derzeit besetzt jedoch interessanterweise keine Partei das Thema.

2. Arbeitsplatzqualität für Angestellte: Die in der Privatwirtschaft beschäftigten Angestellten fühlen sich von kaum einer Partei ausreichend vertreten, während sich um die Arbeiter SPÖ und FPÖ "matchen", um Pensionistenstimmen streiten Pensionistenverband und Seniorenbund und Beamte werden von ÖAAB und Beamtengewerkschaft umsorgt. Es gibt mindestens dreimal so viele angestellte WählerInnen in der Privatwirtschaft wie öffentlich Bedienstete.

3. Schule und Zukunft der Kinder: Österreich hat rund 2,4 Millionen Eltern von Schülern und Schülerinnen, hinzu kommen Oma und Opa mit ebenso emotionaler Verbundenheit. Trotzdem ist das Thema trotz Volksbegehrens relativ frei bzw. seitens der Politik auf das Lehrerdienstrecht beschränkt worden.

4. Lebenswelten berufstätiger Frauen im städtischen Umfeld: Berufstätige Frauen sind eine entscheidende Wechselwähler(innen)gruppe, für die in ihrem Empfinden keine Partei wirklich viel erreicht hat, um ihr Leben zu verbessern - zugleich sind jedoch für diese Gruppe von bürgerlich bis liberal viele Parteien potenziell wählbar.

5. Integration: Jede neue Partei würde den früheren Fehler von SPÖ, ÖVP und Grünen begehen, wenn sie das Thema nicht aktiv anspricht und somit das Feld den Provokationen der FPÖ überlässt, auf die im Wahlkampf immer nur reagiert wird.


Filzmaiers Spitzenkandidat/-in:

1. Anders sein: Die Verdrossenheit gegenüber etablierten Politikern und deren Verhandlungs- und Streitritualen ist extrem groß. Wer immer antritt, muss sich vor dem geistigen Auge Bilder der wahrscheinlichen Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen vorstellen und sollte von Aussehen, Auftreten und Rhetorik sowie politischem Lebenslauf her möglichst keine Parallelen aufweisen.

2. Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit: Für etablierte Politiker gilt bei vielen Wählern die Schuldvermutung als Pauschalurteil, das heißt, man glaubt ihnen gar nichts mehr und unterstellt ihnen ohne Differenzierung, unaufrichtig und korrupt zu sein.

3. Charisma: Die Präsenz des Spitzenkandidaten als medialer Selbstläufer muss andere Wettbewerbsnachteile wie fehlende Organisationsstrukturen sowie (mit Ausnahme Frank Stronachs) Geldmangel ausgleichen.

4. Authentizität als "Ich bin einer von euch!": Derzeit vermittelt kein Parteipolitiker glaubhaft, mit den täglichen Sorgen der Österreicher in seinem Tagesablauf etwas zu tun zu haben, das müsste jedoch in der "persönlichen Lebensgeschichte" des/der neuen Spitzenkandidatin zum Ausdruck kommen. Dazu zählt neben Familie usw. auch, einen "anständigen Beruf" zu haben, also Erfolg in einem staatsfernen Berufsumfeld gehabt zu haben, frei von jedwedem Verdacht, durch die Politik etwas geworden zu sein.

5. Idealismus: Wer will sonst Spitzenkandidat/-in werden und ein Amt anstreben, bei dem bis zu 95 Prozent einem (nach aktuellen Daten) misstrauen? Außerdem findet man sich trotz des momentanen Hypes um neue Parteien sehr schnell nach viel Aufwand und Engagement unter der Vierprozenthürde oder bestenfalls als ohnmächtiger Hinterbänkler im Nationalrat wieder.


Thomas Hofer, Politikberater

Für Hofer braucht es einiges an thematischem Überbau. Das heißt, ein "Thema" müsse es sein, um sich von der traditionellen Parteienlandschaft in Stil und Auftreten abzusetzen. Das könne über die Art der Inszenierung, aber auch über Themen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Offenheit passieren.

Hofers Themenliste:

1. Schlankerer Staat: Wäre ganz sicher aussichtsreich. Man muss und soll es nicht Verwaltungsreform nennen!

2. Reformen: Etwa im Pensions- oder Bildungssektor.

3. Visionäre Politik: Diese sollte auch über den thematischen Rahmen hinausgehen.

4. Klare Ziele: In allen genannten Bereichen.

5. Gemeinsames Sentiment

 

Hofers Spitzenkandidat/-in: 

1. Hoher Bekanntheitsgrad: Der Spitzenkandidat braucht jedenfalls bereits einen hohen Bekanntheitsgrad, ansonsten wird es schwierig, eine neue Partei erfolgreich zu launchen. Am ehesten geht das noch bei den Piraten, denn die haben ein gesamthaftes Image aus Deutschland nach Österreich gerettet, auch ohne dass Inhalte und Personen hierzulande bekannt wären.

2. Sauberes Image: Gut ist es natürlich, wenn das Image des Kandidaten insofern untadelig ist, als er sich nicht nur nichts zuschulden hat kommen lassen in der bisherigen Karriere. Besser wäre ein untermauertes Persönlichkeitsbild, das um die Attribute Sauberkeit und Ehrlichkeit kreist - auch nachgewiesener beruflicher Erfolg würde nicht schaden, etwa in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen wie im Sozialen.

3. Gewandtheit im medialen Auftreten: Eine gewisse Sicherheit im Umgang mit den Medien ist klarerweise kein Nachteil.

4. Volksnähe: Die Menschen zu mögen ist sowieso Grundvoraussetzung.

5. Anti-Politiker: Jedenfalls wäre es ein Vorteil, von "außerhalb" zu kommen und nicht gleich als langjähriger Politiker abgestempelt zu werden. Ein Image als "Anti-Politiker" - wie es auch Obama 2008 hatte - ist für den Chef oder die Chefin einer neuen Partei derzeit sicher nicht von Nachteil.


Peter Hajek, Politikwissenschaftler, Markt- und Meinungsforscher

"Es gibt die idealtypische Partei nicht, und die Zeiten der Catch-all Parties, gemeinhin Volksparteien genannt, sind vorbei", meint Hajek. Man müsste zuerst analysieren, wo man sich im politischen Spektrum verorten will. Hierfür verwendet Hajek ein Koordinatensystem mit zwei Achsen (libertär versus autoritär und etatistisch versus individualistisch). Die klassische Links-rechts-Achse sei passé. 

Man könnte den etablierten Parteien Konkurrenz machen, was aber doch recht schwer sei, meint Hajek. Hinzu komme, dass SPÖ, FPÖ und Grüne in ihrem Markenkern relativ gefestigt seien. Es könne aber auch schnell gehen, wenn man an die FPÖ von 1999 bis heute denke. Die ÖVP weist für Hajek deutlich stärkere Zentrifugalkräfte auf und das BZÖ habe noch zu wenig Profil.

Es gebe auf der rechten Seite der Grafik (individualistisch von libertär bis autoritär) durchwegs Platz, sich zu verorten, und das ginge mit den nachfolgenden Themen. Zu beachten sei jedoch, dass es sich dabei (vorerst) um keine Massenbewegung handeln wird:

Hajeks Themenliste:

1. Anti-Establishment-Politik ("Wir da unten gegen die da oben"): Mehr Kontrolle des Parteienstaats

2. Direkte Demokratieformen ausbauen (getragen durch Web 2.0): Stärkerer Einfluss der Bevölkerung auf politische Prozesse

3. Migration und Integration "qualifizierter" Zuwanderer in Verbindung mit demografischem Wandel und seinen Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme

4. Steuerreform ("Leistung muss sich lohnen"): Nachhaltiger Umbau des Steuer- und Abgabensystems 

5. Regulierung der Finanzmärkte: Wirtschaften mit Bodenhaftung

Die fünf Themenbereiche würden ineinandergreifen und sind für Hajek Querschnittsmaterien, die mehrere Politikbereiche betreffen. Zudem ermögliche jedes einzelne Feld eine klare Profilierung durch Polarisierung.

 

Hajeks Spitzenkandidat/-in:

Er geht von einer klassischen Partei und nicht von einer Ein-Mann-Fraktion wie z. B. Hans-Peter Martin aus:

1. Authentisch

2. Kommunikativ

3. Integrativ

4. Leadership

5. Überzeugt von den politischen Zielen (der Partei)


Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin

Österreich wandle sich zu einem Vielparteiensystem. Die Zeit der großen Volksparteien, die einen Alleinvertretungsanspruch stellen, ist auch für Stainer-Hämmerle vorbei. Entscheidend für die Chancen einer Partei - ob alt oder neu - sei das stimmige Dreieck zwischen Programm, Slogan und Person(en). Generell seien wegen der hohen Unzufriedenheit mit dem etablierten Angebot die Chancen für neue Bewegungen so hoch wie nie, beinahe unabhängig von ihren Themen, meint die Politologin. Derzeit scheine alles anzukommen, was nicht etablierter Politik entspreche, im Positiven wie im Negativen.

Stainer-Hämmerles Themenliste:

1. Spezifischeres thematisches Angebot an eine eingeschränkte Zielgruppe

2. Arbeitsplatz und Sicherheit: Themen, die selbstverständlich für alle Bevölkerungsschichten wichtig sind

3. Konzentration auf Nischenthemen: Zum Beispiel Datenfreiheit im Internet, ein Thema, das von den Piraten erfolgreich aufgegriffen wurde

4. Bildung: Wird derzeit von keiner Partei wirklich besetzt

5. Emotion: Der Einfluss von Emotionen auf die Wahlentscheidung darf nicht unterschätzt werden


Stainer-Hämmerles Spitzenkandidat/-in:

1. Anderssein: Genügt vielleicht schon

2. Authentizität

3. Vertrauen: Wenn man 1. bis 3. gekonnt vereint, ist der Wahlerfolg schon sehr wahrscheinlich.

4. Mut und dicke Haut: Braucht es zusätzlich, um nach der Wahl in der Politik etwas zu bewegen

5. Die politisch unkorrekte Antwort: Neben den guten Eigenschaften für PolitikerInnen aus demokratiepolitischer Sicht kommen beim Wähler auch Populismus, autoritäre Züge, rhetorische Luftblasen, Feindbildproduktion und gutes Aussehen an. (Marie-Theres Egyed/Rainer Schüller, derStandard.at, 4.5.2012)

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