Lohndumpinggesetz zeigt abschreckende Wirkung

3. Mai 2012, 13:30
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Über 30.000 Kontrollen mündeten in 526 Beanstandungen und 160 Anzeigen. An Strafen und Sozialabgaben wurden 4,7 bzw. sieben Millionen eingefordert

Wien - Einmütig lobten Sozialministerium, Gewerkschaft und Bauinnung am Donnerstag das seit einem Jahr geltende Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Bei 31.800 Kontrollen durch Finanzpolizei (28.300) und BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) (3.500) seien nur 526 Firmen beanstandet worden (1,6 Prozent). Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), BUAK-Vorstand Josef Muchitsch und Bauinnungs-Chef Hans-Werner Frömmel gehen davon aus, dass das Gesetz eine klar abschreckende und damit Missbrauch vorbeugende Wirkung hat.

Höchststrafe Verbannung aus Österreich

Von den mit Verdacht auf zu geringe Bezahlung beanstandeten 526 Firmen mit 2.302 Beschäftigten stammten 74 Prozent aus dem Ausland - 387 Firmen mit 1.960 Arbeitnehmern. Aus den Beanstandungen entstanden bisher 160 Anzeigen, davon betrafen 134 ausländische Firmen, so Hundstorfer. 4,7 Mio. Euro an Strafen wurden beantragt, rechtskräftig sind davon bisher 300.000 Euro. Eine ausländische Firma wurde zur Höchststrafe verdonnert: sie darf ein Jahr lang nicht mehr in Österreich tätig werden.

Hundstorfer wünscht sich eine raschere Abwicklung der Verfahren, rechnet aber auch mit Einsprüchen, die bis zum Höchstgericht gehen. Insbesondere müsse die Eintreibung solcher Strafen im Ausland erleichtert werden - wenn Verkehrsstrafen in der EU unbürokratisch durchsetzbar seien, dann müsse das für Vergehen gegen das Sozialgesetz umso mehr gelten, meint der Minister. "Pech" seien in diesem Zusammenhang Regierungsumbildungen in Nachbarländern gewesen, die Fortschritte verzögert hätten.

Datenbank mit aktuellen Bauvorhaben

Der Kampf gegen unterbezahlte Arbeit wird derzeit noch intensiviert: Seit Anfang April ist eine Datenbank mit allen aktuellen Bauvorhaben aktiv. Derzeit sind dort 3.000 Baustellen verzeichnet - alle Bauarbeiten, die länger als fünf Tage dauern. Die Meldepflicht hat sich nicht geändert, nur können die Behörden die Daten jetzt zentral abrufen - früher wurden Faxe oder Mails in Aktenordnern abgelegt. Damit werde die Kontrollen erleichtert, vor allem im Innenraum, der öffentlich nicht einsehbar ist, betonte Muchitsch.

Seit 1. Mai können die Kontrollore auch am Wochenende ausrücken. Die BUAK hat außerdem ihr für Kontrollen abgestelltes Personal von 12 auf 14 erhöht. In der Finanzpolizei - die aber nicht nur Unterentlohung kontrolliert, sondern auch zahlreiche andere Vergehen - arbeiten derzeit rund 450 Mitarbeiter, bis 2016 sollen es 800 sein. Und in den Gebietskrankenkassen befassen sich 250 Mitarbeiter "auch" mit der Kontrolle der Einhaltung von Lohnregeln. Aus den Beanstandungen hat die BUAK bisher Nachzahlungen bei den Sozialabgaben von sieben Mio. Euro gefordert.

Frömmel, Muchitsch und Hundstorfer brachen gemeinsam eine Lanze dafür, dass die Österreicher nur Unternehmen beauftragen sollen, die alle Abgaben Leisten. Dafür gebe es eine Liste der knapp 17.000 "Guten", die seit mindestens drei Jahren alle sozialrechtlichen Bestimmungen eingehalten haben. (APA, 3.5.2012)

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    Von den des Gehaltsdumpings bezichtigten 526 Firmen mit 2.303 Beschäftigten stammten 74 Prozent aus dem Ausland - 387 Firmen mit 1.960 Arbeitnehmern.

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