US-Expertin Samuelson: "ACTA sollte uns alle beunruhigen"

  • Protest gegen ACTA in Wien
    foto: apa

    Protest gegen ACTA in Wien

Kulturflatrate als "beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen"

Dem "Recht auf Wissen" widmet sich in den kommenden beiden Tagen eine gemeinsam von SPÖ, SPD und S&D veranstaltete Tagung in Wien. Ein zentrales Thema wird dabei die derzeit viel diskutierte Reformierung des Urheberrechts sein. Als Festrednerin für die Eröffnung im Parlament konnte die US-amerikanische Rechtsprofessorin für Digitalisierung und Urheberrechtsexpertin Pamela Samuelson gewonnen werden, die am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch die "Anerkennung der Bedeutung von Public Domain", also öffentlichem Besitz, in Bezug auf Urheberrecht im Internet hervorstrich - und zum kontroversiellen ACTA-Abkommen deutliche Worte fand: "Das sollte uns alle beunruhigen."

"Extrem intransparenter und hochgradig undemokratischer Vorgang"

Bedenklich ist ihrer Ansicht nach "sowohl dessen Substanz wie auch die Entstehungsgeschichte und das, was aus ACTA folgen könnte". Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU hätten sich als "extrem intransparenter und hochgradig undemokratischer Vorgang" präsentiert, so Samuelson. Als Ziel sei eine "Ausweitung der derzeit vorhandenen gesetzlichen Grenzen" bei Urheberrechtsverstößen gestanden, die auch strafrechtliche Verfolgung beinhalte. Aber: "Wofür wollen wie das Strafgesetz anwenden? Sollten Filesharer wirklich ins Gefängnis?"

Als Professorin an der Berkley Law School & School of Information stünde sie natürlich für einen respektvollen Umgang mit dem Urheberrecht, aber Beispiele wie der Fall von Jamie Thomas-Rasset, die 2010 für den illegalen Download von 24 Songs zu einer Zahlung von 1,92 Mio. Dollar verurteilt wurde (die Summe wurde mittlerweile herabgesetzt), seien mit Gründe, warum die junge Generation das Urheberrecht nicht ernst nehme, so Samuelson. Außerdem seien kreative Verwertungen von urheberrechtlich geschütztem Material nicht zwangsweise verurteilt oder kriminalisiert werden, liegt hier doch oft ein eigenständiger Wert vor, was etwa in den USA unter der "Fair Use"-Doktrin zusammengefasst wird.

Überraschung

Und Informationen aus der sogenannten Public Domain seien heutzutage kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken, wie Samuelson mit Verweis auf diverse Applikationen für Smartphones betonte. Ein Beispiel dafür wären auch Daten, die von Regierungen zur Verfügung gestellt werden, etwa über den aktuellen Straßenverkehr, die wiederum über iPhone und Co den Weg zu den Nutzern finden. Der durch den freien Informationsfluss entstandene Wettbewerb sei des weiteren "eine der größten Überraschungen und auch Nutzen des digitalen Umfelds, in dem wir uns befinden. Was natürlich nicht heißt, dass alles frei zugänglich sein sollte".

Einer Kulturflatrate steht sie im Gegenzug zu der in Österreich aktuell wieder aufs Tapet gebrachten Forderung nach einer Festplattenabgabe sehr positiv gegenüber. "Es wäre die beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen", so Samuelson, würden doch die Nutzer damit nicht mehr zu Kriminellen gemacht. Allerdings sieht sie die Zeit dafür bereits verstrichen, "auch wenn ich gerne eine Umsetzung davon gesehen hätte. Ich bin eigentlich überrascht, dass die Unterhaltungsindustrie diese Idee nicht aufgegriffen hat. In den vergangenen zehn Jahren ist ihr dadurch viel Geld entgangen."

Schutz für Konsumenten

Für die Festplattenabgabe sei es wiederum "sehr schwierig, ein faires System zu entwickeln. Wem soll man wie viel geben?" Auch die administrativen Kosten für ein derartiges Vorhaben seien nicht zu unterschätzen. Und obwohl bei einer Kulturflatrate ebenfalls die Frage der Fairness zu bedenken wäre, bestünde hier der Vorteil, dass die Konsumenten davor geschützt wären, Recht zu verletzen. (APA, 3.5.2012)

Hinweis

"Das Recht auf Wissen - für eine progressive Netzpolitik" am 4. und 5. Mai in Wien

Pamela Samuelsons Eröffnungsvortrag am Freitag um 16 Uhr wird live aus dem Parlament übertragen: netzpolitik.spoe.at

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"Kulturflatrate als beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen"

Lächerlich, ich weis nicht wie es in Österreich aussieht, aber in Deutschland gibt es die Pauschalabgabe. Da kassiert die Content-Mafia bereits kräftig ohne Gegenleistung ab.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe

gibts in österreich auch, unter dem namen leerkasettenvergütung, betrifft aber alles von kasetten, cds, über mp3player und künftig auch festplatten (wobei für kasetten afaik schon kräftig kassiert wird, auch wenns noch keine rechtssicherheit gibt). allerdings, und ichglaube das gilt auch für de, gilt diese ja nur zur entschädigung durch den verlust durch sicherheitskopien.

In der Theorie darf man zwar eine "Sicherheitskopie" erstellen, aber man darf keine Kopierschutzmaßnahmen umgehen und dass ist der springende Punkt, alle Filme und Musik Medien haben einen Kopierschutz.

deswegen kauf ich nur mehr cds ohne kopierschutz, wie zb, die ärzte...

die kulturflatrate streifen dann wahrscheinlich in erster linie klassiker und in zweiter tantiemenzombies wie opus, fendrich und co ein, während junge innovative musiker wie schon jetzt bei akm weiter durch die finger schauen.

"ACTA sollte uns alle beunruhigen"

tut es ja auch, nur ist das den volksverrätern in der ex-demokratie österreich und in ddr-brüssel schei55egal, denn sollten diese damen und herren doch mal bedenken haben, werden diese einfach durch "kleine" geldgeschenke der musik- und filmmafia wieder ausgeräumt.

und was soll so eine kulturflatrate bringen als noch mehr frust und ärger ? ist für mich nichts anderes als wie z.b. die abgaben auf festplatten - denn kopieren oder runterladen oder ähnliches darf ich ja trotzdem nicht.

und ich bin mir sicher, dass die film- und musikmafia gierig sein werden wie eh und je und es so eine kulturflatrate wohl daher kaum um 10€ im monat geben wird und ein jeder internetuser wird wohl auch zwangsverpflichtet werden diese flatrate zu bezahlen.

Die Worte 'US-Rechtsexpertin' und 'sollte uns alle beunruhigen'

passen nicht in den selben Satz...

kulturflatrate ist ein schas. weil nach echten quoten wird das wohl kaum kommen. und nach einem schlüssel wäre es eine reine lobbysteuer. das hilft genau niemanden, außer den paar playern die sich das dann ausschnapfen. künstler hätten davon genau gar nix.

"Das sollte uns alle beunruhigen."

Die Frau Samuelson sollte einfach drastischere Worte für das ACTA Werk finden! Sonst sind die US-BürgerInnen nicht so zimperlich, wenn es um die N@zikeule geht - und ACTA ist eindeutig eines Geistes Kind, welcher seine Wurzeln in den 1930er Jahren in Europa hat!!

Es ist wohl kein Zufall, daß die ÖVP zu den Befürwortern von ACTA gehört.

Beatrix Karl hat im Bundesrat ACTA-Gegner mit Urheberrechtsgegnern gleichgesetzt, wie ich gerade in einem anderen Artikel gelesen habe...

hab das sogar live auf orf3 gesehen, da ist mir ordentlich schlecht geworden wie ich ihr zuhören musste, und btw, definitv keine ahnung von der materie...

preispolitik

es ist nicht einzusehen, warum ein mp3 album fast genausoviel kostet wie eine cd. die cd erzeugung mit allem drum und dran fällt weg, der vertrieb ist 100 mal billiger. dasselbe trifft auf bücher und filme zu.

empfehlung: mp3 album im schnitt für 2 euro, film und buch 5 euro. dann würden wesentlich mehr leute legal saugen und die content industrie immer noch genug gewinn machen (wahrscheinlich sogar mehr als vorher, da mehr gekauft werden würde)

naja,a ber grad bei mp3 find ich nähert es sich schon eine, guten gleichgewicht an. am beispiel das aktuellen ärzte albums: bei amazon als cd mit spiel und allem firlefanz etwa 17 euro, und als download 9,99. das ist dann auch mit den materialkosten ok...

bei büchern bin ich deiner meinung, aber afaik liegt das vor allem daran, dass in DACH ebooks der buchpreisbindung unterliegen und sie derzeit nicht biliger sein dürfen. in spanien bspw kosten ebooks, soweit ich weiß, etwa 30% des paperbacks, und dort verkaufen sie sich dadurch auch wesentlich besser...

Der ganze Content muss ja nicht billiger zur Verfügung gestellt werden, nur weil er im Internet verbreitet wird. Er soll nur weltweit zum Kauf zur Verfügung gestellt werden, egal ob Bücher, Videos, Streaming-Plattformen, Software Download, und sonstiges.

Damit wird zwar immer noch nicht das Problem der Downloads beseitigt, aber die Käufe werden enorm zunehmen, eben weil es möglich ist. Wer es sich nicht leisten kann, oder will - wird ohnehin zu Downloads greifen, wobei auch hier etwas liberaler mit dem Copyright umgegangen werden könnte. Sofern eben nichts selbst hochgeladen wird. Wäre jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch, muss er

Die Unterhaltungsindustrie streift dzt. ca. 5 Euro pro CD/DVD fix ein. Geben wir die MWSt. und einen für die Serverlandschaft dazu, sind wir auf 7 Euro.

Dh. keine CD oder DVD dürfte als Download (selbstverständlich in derselben Qualität - CD unreduziert!) mehr als 7 Euro kosten! Und das nur bei aktuellen Bestsellern.

Man muss aber darüber diskutieren, ob die 5 Euro überhaupt gerechtfertigt sind. Der Künstler bekommt davon nämlich maximal einen. Und selbst das reicht vielen zu 100en Millionen Dollar Vermögen (und der MI zu zig Milliarden) während weniger bekannte Künstler am Hungertuch nagen.

So lange das so ausschaut, hat die MI von mir kein Verständnis zu erwarten!

"Für die Festplattenabgabe sei es wiederum "sehr schwierig, ein faires System zu entwickeln. Wem soll man wie viel geben?" Auch die administrativen Kosten für ein derartiges Vorhaben seien nicht zu unterschätzen."

Ahja, das sind ja bekanntlich alles Probleme, die die Kulturflatrate nicht hat. Die wird durch kleine Elfen mit magischem Gerechtigkeitssinn an die Urheber verteilt.

nein, aber da kann man anhand von download-zahlen eine sehr genau verteilung nach konsum zb. etablieren.

Ich lade im Monat ca. 6GiG an Distributionen und diverse Developer Tools herunter. Wieso soll ich für meine Arbeit/Bildung/Eigenkreationen eine Abgabe leisten?

Nichtnur die Downloads sollten zählen, sondern auch die Bewertung eines Songs. Wie bei einem Video bei Youtube. Danach würde ich die Auszahlung auslegen.
So würde uns viel Crap im WWW erspart bleiben. Außer der Track läuft unter der Kategorie "Comedy" oder "Fail wir habens gewollt"

"Und obwohl bei einer Kulturflatrate ebenfalls die Frage der Fairness zu bedenken wäre, bestünde hier der Vorteil, dass die Konsumenten davor geschützt wären, Recht zu verletzen."

eine "Kulturflatrate" haben wir doch schon

Die Leerkassettenabgabe ...

nein, weil Filme kopieren trotzdem illegal ist.

wieso glauben das eigentlich so viele?

Du solltest Dir einmal das öst. Urheberrechtsgesetz durchlesen. Vor allem §42 ist sehr interessant, was das Kopieren von Filmen anbelangt.

gut, das war unvollständig ausgedrückt.

Es ist deshalb keine Flatrate, weil für das Kopieren im Sinn von filesharing zwei Leute nötig sind. Damit man herunterladen kann, muss jemand anders hinaufladen. Letzteres ist in Österreich nicht erlaubt. Wenn wir für das Funktionieren des Systems auf einen Bereich außerhalb der österreichischen Rechtsprechung angewiesen sind, dann funktioniert das System 'in Österreich' eben nicht.

Abgesehen davon gibt es kopiergeschützte Filme (und anderes). Einerseits hat man das Recht auf Privatkopie, andererseits darf man den Kopierschutz nicht umgehen. Das ist - soweit ich weiß - eine rechtliche Grauzone, und solange das so ist, ist die Leerkassettenabgabe keine Flatrate.

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