Ostermayer trommelt Arbeitsgruppe zusammen

3. Mai 2012, 12:54
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SP-Staatssekretär lädt Mediensprecher der Parteien, Stiftungsratsvertreter und Experten ein - Termin "ehest" geplant - Facebook-Frage: Instanzenzug abwarten

Wien - Die Regierung macht Ernst mit ihren Bemühungen um eine Reform der ORF-Gremien. Staatssekretär Josef Ostermayer will am Donnerstag die Teilnehmer für eine entsprechende Arbeitsgruppe einladen, hieß es in seinem Büro auf APA-Anfrage. Mitdiskutieren sollen zuerst einmal die Mediensprecher der fünf Parlamentsparteien und Vertreter des ORF-Stiftungsrats ebenso wie Personen mit langjähriger ORF- und medienpolitischer Erfahrung sowie Vertreter des universitären Bereichs. Termin steht vorerst noch keiner fest. Vorerst nicht klar ist auch, ob das Thema Facebook-Präsenz des ORF Thema der Reform-Gespräche werden könnte.

Nachdem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz den Gang zu den Höchstgerichten angekündigt hat, wo er den jüngsten Bescheid des Bundeskommunikationssenats anfechten will, gibt es im Staatssekretariat keine dezidierte Ankündigung für eine Änderung des ORF-Gesetzes: "Es gilt, im laufenden Verfahren den Instanzenzug auszuschöpfen." Dass die SPÖ dem ORF gerne weiterhin ermöglichen würde, auf Facebook Flagge zu zeigen, hatte sich schon bei der erstinanzlichen Entscheidung der Medienbehörde KommAustria in dieser Frage erwiesen.

"Möglichkeiten durchdenken"

Im Staatssekretariat hieß es denn auch am Donnerstag: Sollte die Beschwerde des ORF keine aufschiebende Wirkung haben, sprich, müsste er trotz des laufenden Verfahrens seine Social-Media-Aktivitäten sofort einstellen, müsse man "wohl einige Möglichkeiten durchdenken", um dem ORF eine Präsenz dort weiterhin zu ermöglichen. Und zudem habe Ostermayer im hauseigenen Verfassungsdienst angeregt, sich vergleichbare Regelungen in anderen Ländern anzuschauen.

Die Grünen traten indes am Donnerstag für eine "rasche Gesetzesänderung" ein: "Kein öffentlich-rechtlicher Sender in Europa wird auf Dauer ohne eine Anbindung an gesellschaftliche und technische Entwicklungen überleben können", so Mediensprecher Dieter Brosz.

Thema Stiftungsrat

Konkreter sind jedenfalls die Pläne für eine Reform der ORF-Aufsichtsgremien, von der Regierungsspitze vergangene Woche groß angekündigt. Erklärtes Ziel ist es, den ORF-Stiftungsrat zu verkleinern und aufsichtsratsähnlicher zu machen. Bei einigen Stiftungsräten kam das zuerst einmal gar nicht so gut an, sie sahen durch solche Äußerungen ihre Arbeit abqualifiziert.

Vertreter des obersten Aufsichtsgremiums des ORF sollen nun in die Arbeitsgruppe geladen werden, ebenso wie die Partei-Mediensprecher und "Menschen, die sich gerade in den vergangenen Monaten häufig zum Thema zu Wort gemeldet haben" - genannt werden etwa Kurt Bergmann, Hugo Portisch oder Peter Huemer. Und neben wissenschaftlicher Expertise aus Österreich ist auch geplant, Kommunikationsexperten aus dem Ausland" beizuziehen. In einem "zweiten Schritt" werde man auch die "Akteure des ORF", also etwa Betriebs- und Redakteursrat, einbinden.

Einen Fahrplan für die Gespräche gibt es noch nicht, Ostermayer wolle aber "ehest" einen ersten Termin zustande bringen, versicherte seinen Sprecherin.(APA, 3.5.2012)

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