Ahmadinejad droht bei Parlamentsstichwahl nächster Rückschlag

4. Mai 2012, 07:12
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Konservative und Hardliner rund um Khamenei festigen ihre Macht - Wahl des Präsidenten durch Parlament angestrebt

Teheran/Wien  - Am Freitag findet im Iran die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. 65 der 290 Plätze im Majles (Parlament) sind noch zu vergeben. Schon bei der ersten Runde des Urnengangs hatte sich herauskristallisiert, dass der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine bittere Niederlage einstecken musste. Die ihm nahe stehende Partei der „Prinzipientreuen" erlitt herbe Verluste.

Klarer Sieger sind die Neokonservativen und Hardliner, die dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei nahestehen. Ihr Zugpferd, Parlamentspräsident und Ahmadinejad-Widersacher Ali Larijani konnte in seinem Wahlbezirk Ghom einen fulminanten Wahlsieg erringen. Die Parlamentswahl ist im schiitischen Gottesstaat der erste große Wahlgang seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009, bei denen Ahmadinejad nach offizieller Darstellung wiedergewählt wurde. Danach erlebte der Iran wochenlange Proteste, die von der Führung gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Ahmadinejads letzte Monate

Während also der Ausgang der Parlamentswahlen schon ziemlich klar scheint, beschäftigen vor allem drei Punkte die Politologen im Iran: Erstens, wie Ahmadinejad die letzten Monate seiner Amtszeit (sie endet 2013) regieren mit dem erstarkten Gegenwind aus dem Parlament regieren will. Neben der Bewilligung des zweiten Sparpakets und des Budgets für die neue Periode muss der Präsident auch weiterhin Personalentscheidungen - beispielsweise den Verbleib seines Arbeitsministers- verteidigen. Der Minister war umstrittenen, weil er einen der Verantwortlichen für die Misshandlung von Regimegegnern in eine Führungsposition hieven wollte.

Zweitens müssen mit Hilfe des Parlaments dringend Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die explodierende Inflation getroffen werden. Und letztlich geht es auch um die Weichenstellung für die Zukunft der Islamischen Republik.

Khamenei-Lager in Pole-Position

Nach der bitteren Ohrfeige bei der ersten Runde der Parlamentswahl sind die Chancen, dass Ahmadinejad einen Kandidaten aus seiner Umgebung für seine Nachfolge erfolgreich positionieren kann, deutlich gesunken. Khameneis Lager hingegen hat alle Hebel in diese Richtung fest in der Hand. Mittlerweile bereiten die Gegner Ahmadinejads sich schon schrittweise auf die Zeit nach ihm vor. Hierzu will einer der erbittertsten Gegner des Präsidenten, der Chef des Schlichtungsrates, Expräsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, ein ausführliches Gespräch mit Khamenei führen und wichtige Weichenstellungen für die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gottesstaates nach der Ära Ahmadinejad besprechen.

Interessant ist auch, dass das künftige neunte Parlament, das im Mai mit seiner Arbeit beginnt, auf Wunsch Khameneis auch den künftigen Präsidenten wählen soll. Eine entsprechende Verfassungsänderung soll noch heuer ins Auge gefasst werden. (APA, 4.5.2012)

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    Ayatollah Ali Khamenei (Dritter von rechts), vormals Unterstützer von Ahmadinejad, setzt jetzt auf Ahmadinejad-Widersacher Ali Larijani (re).

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    Auch Ahmadinejad musste beim Wählen seinen Pass vorweisen.

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