Land Kärnten spitzt erneut auf Haftungsprovisionen

3. Mai 2012, 15:36
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Nachdem ein Gericht die Hypo zur Zahlung für 2010 verdonnert hat, will das Land auch fürs das Vorjahr Millionen. Hypo-Prozess geht derweil mit Liechtenstein-Zeugen weiter

Klagenfurt - Nach dem erstinstanzlichen Sieg am Landesgericht Klagenfurt im Streit um die Zahlung von Haftungsprovisionen der Hypo Alpe-Adria-Bank an das Land Kärnten hat das Land nun Lust auf mehr. Wie die "Wiener Zeitung" berichtet, hat das Land der Bank eine Mahnung geschickt, und zwar wegen der Provision für das vergangene Jahr. Weiter geht es auch im Hypo-III-Prozess rund um den Vorzugsaktiendeal, angeklagt sind u.a. die Ex-Vorstände Kulterer und Striedinger. Am Donnerstag waren Zeugen aus Liechenstein am Wort. 

Erhofftes Zubrot für das Landesbudget

6,21 Millionen Euro waren Gegenstand der Klage des Landes, laut Gericht muss die Bank die Haftungsprovision für 2010 zahlen. Ob sie dagegen beruft, steht noch nicht fest, ist aber sehr wahrscheinlich. Bei der jetzigen Mahnung des Landes geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag, die Hypo hat entsprechende Rückstellungen gebildet, für den Fall, dass sie tatsächlich zahlen muss. Dabei geht es um mehr als 20 Millionen Euro. Mit Ende 2011 lag die Höhe der Landeshaftungen für die mittlerweile der Republik gehörenden Bank bei 17,5 Milliarden Euro. Der Höchststand hatte immerhin 26 Milliarden Euro betragen.

Zeugen in Videokonferenz

Derweil hat der Kärntner Hypo-Prozess seinen neunten Prozesstag begangen. Gegenüber dem Landesgericht Klagenfurt haben am Donnerstag Zeugen aus Liechtenstein ausgesagt. Sie wurden per Video aus dem Bezirksgericht Feldkirch zugeschaltet.

Der Rechtsanwalt Gerald Hoop hatte den Auftrag, die zwölf Liechtensteiner Anstalten zu gründen, über die die Kreditfinanzierung der Vorzugsaktien gelaufen ist. Er gab an, den Auftrag dazu vom Schwager des Angeklagten, Hermann Gabriel, bekommen und in Folge mit den beiden Angeklagten Gabriel und Gerhard Kucher gesprochen zu haben. Mit den beiden anderen Angeklagten, den ehemaligen Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, habe er in diesem Zusammenhang keinen Kontakt gehabt.

Sein Bruder Wilfried Hoop war nach eigenen Angaben seit Gründung der Hypo Liechtenstein im Jahr 1999 Anwalt und Verwaltungsrat der Hypo Liechtenstein. In die Bewilligung der Kredite für die zwölf Anstalten sei er nicht eingebunden worden, erzählte er. Denn die Beschlüsse für die Darlehen seien nicht im Verwaltungsrat, sondern im Kreditausschuss gefallen. Mitglieder dieses Ausschusses seien unter anderem die beiden Angeklagten Kulterer und Striedinger gewesen.

Verwaltungsrat billigte umstrittene Finanzierungsstruktur

Bedenken der externen Revision über diese Struktur seien in der Sitzung im Dezember 2004 vom Präsidenten des Verwaltungsrates ausgeräumt worden. Kucher und Gabriel, die dieses Modell entwickelt hätten, seien sehr erfahren in diesen Fragen, habe dieser gemeint, so Hoop. Die Gesamtkonstruktion sei ihm als Verwaltungsrat jedoch nie bekanntgegeben worden. Erstmals erfahren hatte er laut seiner Aussage von der Kapitalerhöhung er in der Verwaltungsratssitzung vom Juni 2004. Damals habe Striedinger berichtet, dass Konzerngeschäfte nach Liechtenstein verlagert werden sollen und daher das Eigenkapital der Hypo Liechtenstein erhöht werden solle. In diesem Zusammenhang sei auch über die Vorzugsaktien gesprochen worden.

Die Eigenmittelsituation der Hypo International sei in dieser Phase kein Thema gewesen. Auf Nachfrage von Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker sagte Hoop aus, dass Kulterer bei keiner der drei Verwaltungsratssitzungen, in denen über dieses Thema gesprochen wurde, anwesend gewesen sei. Die Brüder Hoop waren im Zuge der Ermittlungen über die Kapitalerhöhungen als Beschuldigte geführt worden, die Untersuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt jedoch eingestellt.

Leiter der Hypo Liechtenstein widerspricht Deloitte

Auch befragt wurde der ehemalige Leiter der Hypo Liechtenstein, Markus Müller. Die Struktur zur Finanzierung der Hypo-Vorzugsaktien im Jahr 2004 sei sehr wohl bekannt gewesen, sagte er am Donnerstag aus. Nur die Namen dahinter seien nicht veröffentlicht worden, erklärte der Zeuge.

Damit widersprach er der Zeugenaussage eines Mitarbeiters des Wirtschaftsprüfers Deloitte, der erklärt hatte, dass Müller die Informationen auf Anfrage verweigert hätte. Müller sagte aus, er habe lediglich die wirtschaftlich Berechtigten aufgrund des Bankgeheimnisses nicht preisgeben dürfen, die Strukturen hingegen habe er ihm aufgezeigt. Der ehemalige Hypo-Manager erklärte auch, dass er zum Zeitpunkt der Kreditvergabe gewusst habe, dass die Hypo-Leasing-Aktien das Pfand für die Darlehen seien.

Im stillen Kämmerlein ausverhandelt

Eine solche Konzernbonifikation sei ausreichend, sagte er. Daher habe er sich auch keine Gedanken darüber gemacht, dass es elf gleichlautende Kreditanträge von elf Anstalten gegeben habe, so Müller. Der Zeuge sagte, die Hypo Liechtenstein sei weder in die Anbahnung noch Ausgestaltung des Geschäfts eingebunden gewesen, sondern es sei "fix und fertig" an sie herangetragen worden. Wie schon die Zeugen vor ihm bestätigte er, dass die Bewilligung der Kredite aufgrund ihrer Höhe vom Kreditausschuss, dem unter anderem die Angeklagten Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger angehört hätten, gekommen sei. Die Kompetenz der Geschäftsführung der Bank habe bei der Vergabe von fünf Mio. Euro geendet.

Der zweite Zeuge dieses Nachmittags, Andreas Zogg, war erst 2005 zur Liechtensteiner Hypo gekommen. Er erinnerte sich, dass es 2006 eine Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein gegeben habe, die in dieser Kreditvergabe ein Klumpenrisiko entdeckt habe. Wahrscheinlich auf Druck der FMA seien die Kredite dann rückgeführt worden, so der Zeuge.

Das Verfahren wird am 8. Mai mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. (APA, 3.5.2012)

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