Abgeordnete sollen sich Psychotest unterziehen

3. Mai 2012, 11:49
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Ziel: Schlechtes Benehmen verhindern - Forderung der bürgerlichen GERB

Sofia - Abgeordnete in Bulgarien sollen sich künftig bei schlechtem Benehmen einem Psychotest unterziehen und sogar ihre Immunität verlieren können. Das schlägt der Vorsitzende der Parlamentsgruppe der regierenden bürgerlichen Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), Krassimir Weltschew, vor, wie die Tageszeitung "Monitor" berichtet. Auslöser sind laut dem Blatt die Ausraster einiger Volksvertreter.

Weltschew will diese Regeln im neuen ethischen Kodex der Abgeordneten niederschreiben lassen, um "unverschämte" Leute im Parlament zu vermeiden. Nach seinen Worten hat die Praxis bewiesen, dass Geldstrafen und Rügen für schlechtes Benehmen im Plenarsaal bis dato keine Auswirkungen gezeigt haben. Deshalb sollten zukünftig nur Leute "ohne psychische Entgleisungen" ins Parlament eintreten können, erklärte Weltschew gegenüber der Zeitung.

Gegen Immunität der Abgeordneten

Er begründet seinen Vorschlag weiters mit dem Argument, dass sogar im Rahmen der Führerscheinprüfung Psychotests verlangt würden, umso mehr sollte das auch für Abgeordnete gelten, die über die Gesetze entscheiden. Weltschew forderte Gleiches auch für die Bürgermeister im Land. Zudem sprach er sich gegen die Immunität der Abgeordneten bei Gerichts- und Strafverfahren aus. Sie sollen sich seiner Ansicht nach genauso wie jeder andere Bürger vor dem Gesetz verantworten müssen.

Das bulgarische Parlament bietet für das Publikum des Öfteren kuriose Szenen, die von heftigen Wortgefechten bis hin zu gegenseitigem Begießen mit Wasser oder sogar Handgreiflichkeiten reichen. (APA, 3.5.2012)

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