EU ruft zur Achtung der Pressefreiheit weltweit auf

3. Mai 2012, 11:46
posten

Schulz: Muss jeden Tag neu erkämpft werden - Spindelegger: "Keine pluralistische Gesellschaft ohne Presse- und Medienfreiheit"

Brüssel/Wien - Die EU hat zum weltweiten Tag der Pressefreiheit alle Staaten aufgerufen, diese Werte zu achten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton appellierte an die Regierungen weltweit, "die Sicherheit von Journalisten zu garantieren, und ihnen zu gestatten, ihre wichtige Rolle als Berichterstatter und Kommentatoren über Ereignisse in unabhängiger Art und Weise ohne Angst vor Gewalt und Schuldzuweisungen auszuüben".

Die Meinungsfreiheit erstrecke sich auch auf das Internet und andere Medien, "und die EU ist strickt gegen alle unbegründeten, unverhältnismäßigen Einschränkungen des Zugangs oder der Verwendung dieser Medien", betonte Ashton.

Auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger äußerte sich zum Welttag der Pressefreiheit. "Presse- und Medienfreiheit sind zentraler Bestandteil jeder pluralistischen Gesellschaft", sagte er laut Aussendung. Nationale Regierungen, aber auch internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft müssten "jeder, in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigten Art der Einschränkung dieser schutzwürdigen Werte entschieden entgegen treten".

Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten

Besonders Besorgnis erregend sei der weltweite Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. "Österreich verurteilt jegliche Art der Repression gegen Journalisten und fordert alle Staaten auf, die Verantwortlichen für solche Übergriffe entschieden zur Rechenschaft zu ziehen," betonte Spindelegger.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: "Pressefreiheit wird niemals ein für alle Mal erreicht. Es ist etwas, das jeden Tag gepflegt und erkämpft werden muss." Die Bedrohung dieses zerbrechlichen Grundrechts verschwinde niemals, sie werde nur subtiler. Deshalb gebe es einen Bedarf nach einer erhöhten Wachsamkeit der Zivilgesellschaft und nach einem robusteren Rechtsrahmen, um Zugang und Pluralismus zu garantieren.

Ohne konkrete Probleme beim Namen zu nennen, warnte Schulz auch: "Während wir für Pressefreiheit in unseren Außenbeziehungen eintreten, müssen wir auch kompromisslos die höchsten Standards zuhause aufrecht halten."

Schulz begrüßte die steigende Bedeutung, die Pressefreiheit in der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU spiele. Die EU werde insbesondere die Konsolidierung von Pressefreiheit in den den Ländern des Arabischen Frühlings genau verfolgen. (APA, 3.5.2012)

Share if you care.