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Damaskus/Kairo - Bei einer Demonstration gegen das Regime von Staatschef Bashar al-Assad sind in Aleppo laut einem Bericht der BBC mindestens vier Studenten erschossen und 200 verhaftet worden. Rund 1.500 Demonstranten hatten am Campus der Universität von Aleppo gegen Assad demonstriert. Die BBC nannte die Aktivisten des Local Coordination Committee (LCC) als Quelle.
Wahlen trotz Gewalt
Ungeachtet dessen, dass die Waffenruhe nur auf dem Papier besteht und weiter Gewalt das Land erschüttert, hält die syrische Führung an der Abhaltung der Parlamentswahl am kommenden Montag fest.
Ende Februar ist in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Trotzdem stellt die Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach keine Bedrohung für das Assad-Regime dar, da eine korrekte und faire Abhaltung in weiten Teilen des Landes inmitten andauernder Kämpfe, Anschläge und eines Klimas der Angst nicht denkbar ist.
Söhne eines Regimekritikers verhaftet
Erst am Donnerstag wurden zwei Söhne des bekannten syrischen Regimekritikers Fais Sara in Damaskus verhaftet, wie ihr Vater bestätigte. Der Journalist gehört seit Jahren der demokratischen Reformbewegung in Syrien an und war wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach inhaftiert worden.
Sara sagte, seine beiden erwachsenen Söhne Bassam und Wissam seien von bewaffneten Männern am frühen Morgen aus ihren Wohnungen geholt worden. Zu welchem der zahlreichen Geheimdienste die Einsatzkräfte gehörten und wohin seine Söhne gebracht wurden, wisse er nicht. "Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, ob diese Festnahmen eine Botschaft an mich sein sollten oder ob sie einfach Teil einer großen Welle von Festnahmen sind, die hier in Damaskus gerade läuft", so Sara.
Trotz dieses Klimas der Einschüchterung, der blutigen Auseinandersetzungen mit Regimegegnern und selbst eines Appells des Parlaments, die Wahl zu verschieben, trifft die Regierung seit Wochen Vorbereitungen für die Parlamentswahl. Nach Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur SANA haben sich 7.195 Kandidaten registrieren lassen, darunter 200 Frauen. Sie bewerben sich um 250 Mandate, von denen derzeit 169 - also eine Zwei-Drittel-Mehrheit - von Assads Baath-Partei gehalten werden. 14,8 Millionen Bürger sind laut SANA wahlberechtigt. (APA, 3.5.2012)
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Am kommenden Montag müssen die Außenminister der Union entscheiden, ob sie das Waffenembargo und das Sanktionenregime gegen Assad weiter verlängern. Österreich tritt vehement dafür ein, auch wegen der österreichischen Blauhelme auf dem Golan
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Gefecht in der Nähe der Ortschaft Al-Kuzair
Ismail Ali Shaikh Haidar: der sohn des chefs einer pro-assad-pseudo-partei (Syrian National and Social Party) hat sich als angehöriger der schiitisch-ismailitischen minderheit auf der seite der protestbewegung engagiert und wurde gestern in homs von "Sicherheitskräften" getötet:
http://pb-i4.s3.amazonaws.com/photos/22... 84-0-l.jpg
Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, werden sich auch 2 österreichische Staatsbürger bei der Überwachung der Parlamentswahl betätigten. Während Pepi Berger sich in Absprache mit den syrischen Sicherheitsbehörden der Überwachung des korrekten Ablaufs des Wahlvorgangs widmen wird, wird Hasenöhrli mit einer selbstentwickelten Software bei der Überwachung der Auszählung mitwirken, damit das demokratische Prinzip "ein Mann, eine Stimme" gewahrt bleibt.
Wien/Bei Ruth
Die Marionetten des Regimes dürfen zur Wahl antreten,
während Dissidenten brutalst verfolgt werden.
Arrestiert, gefoltert, getötet, Städte und Dörfer verwüstet, viele sind geflohen.
Homs ist eine menschenleere Stadt in vielen Vierteln.
Das ist keine faire Wahl.
gerade folgendes, als antwort auf mein posting von 1116:10,btrf. einem toten graffitisprueher in syrien:
""Graffiti sprühen ist übrigends in Österreich und auch anderswo eine Straftat !
huldigen sie hier etwa verbrechern?""
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no comment
wann hört dieser Irrsinn dort endlich auf?
Die internationale Gemeinschaft lässt sich doch nur für dumm verkaufen.
Wieder 4 Familien, die um Ihre Kinder weinen.
Und die beiden Söhne des Regimekritikers werden natürlich durch brutalste Folter gebrochen werden, das ist dort so üblich.
Ein Wahnsinn.
Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern.
http://www.spiegel.de/politik/a... 85,00.html
Abstimmen unter Beschuss/Assads absolute Macht
http://www.taz.de/!88453/
In Regionen und Städten, wo auch nur partiell Kriegszustände herrschen, kann keine freie Wahl stattfinden.
[..]wie Katar und Saudi-Arabien haben weder Parteien noch Religionsfreiheit, geschweige denn eine Verfassung.
Das allerdings ändert nichts daran, dass Assads Demokratieversuch mindestens ein Jahrzehnt zu spät kommt.
quelle: neues D.
"Der Leiter der UN-Beobachtermission, der Norweger Robert Mood, besuchte am Donnerstag die Städte Homs und Hama, in denen die Protestbewegung besonders aktiv ist. Es bestehe weiterhin eine gute Chance, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, sagte Mood. Bewohner der Städte sagten mitreisenden Journalisten, dass die Lage tagsüber relativ ruhig sei, aber sie sich nachts bedroht fühlten."
Der verlinkte Artikel enthält auch weitere Infos zu der Erstürmung der Uni in Aleppo.
http://de.nachrichten.yahoo.com/syrische-... 02127.html
jetzt kommt auch vermehrt das linke spektrum der opposition in assads kerker.....
Sara was also among intellectuals invited to take part in a "national dialogue" at the outbreak of Syria's protest movement in March 2011 but was arrested two months later.
The Syrian Observatory for Human Rights on Thursday also expressed concern for the health of anti-regime figure Mahmud Issa, a banned communist party leader detained since April 4.
http://www.france24.com/en/201205... a-arrested
gerade diejenigen, die fuer einen dialog, gegen eine militaerische intervention und fuer eine russische vermittlung waren.
http://en.rsf.org/+fayez-sa... sted+.html
"wer gegen assad ist,ist gegen syrien", so das regime.
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