Serbien steht vor Richtungsentscheid

Ansichtssache3. Mai 2012, 12:28
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Die Bürger Serbiens werden am 6. Mai ein neues Parlament und den Staatschef wählen. In der nordserbischen Provinz Vojvodina wird gleichzeitig auch das Provinzparlament gewählt. Landesweit werden in der Mehrheit von 150 Gemeinden gleichzeitig auch die Lokalwahlen stattfinden.

An der anstehenden Parlamentswahl nehmen 18 Parteien und Bündnisse teil. De facto sind die Wahlen in Serbien ein Zweikampf zwischen der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei von Staatspräsident Boris Tadic und der oppositionellen, gemäßigt rechten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Tomislav Nikolic. Jüngste Meinungsumfragen zeigen eine Führung der SNS. Von den Neulingen bei der Parlamentswahl könnten die nationalistische Organisation Dveri (Tor, Pforte) und die Walachenpartei "Keine der angebotenen Antworten" (NOPO) ins Parlament kommen. Am Urnengang nimmt auch die "Kommunistische Partei - Josip Broz Tito" teil.

Zwölf Kandidaten nehmen an der Präsidentschaftswahl teil. Die Kür eines neuen Staatschefs wird aber erst in einer Stichwahl am 20. Mai erwartet. Aussichten auf die Stichwahl dürften nur Tadic und Nikolic haben.

foto: epa/srdjan suki

Boris Tadic (geb. 1958 in Sarajevo) gehört seit den frühen 1990er Jahren der Demokratischen Partei (DS) an. Die ersten Jahre stand er im Schatten seines bekannten Vaters, des Philosophen Ljubo Tadic, eines der nationalistischen Mitglieder der Akademie der Wissenschaften. Einen ersten Ministerposten bekam der Diplompsychologe nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic im Herbst 2000, als er zum Telekommunikationsminister bestellt wurde.

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Nach der Ermordung des Premiers und Parteichefs Zoran Djindjic im März 2003 übernahm Tadic das Parteiruder. Im Juni 2004 gewann er zum ersten Mal die Präsidentenwahl. Der zweite Wahlsieg erfolgte im Februar 2008, als er sich 50,31 Prozent der Stimmen gegenüber Nikolic sicherte. Dank einer neuen Verfassung im Jahr 2007 erhielt Tadic nach Deutung von Rechtsexperten das Recht auf ein drittes Präsidentenmandat. Als Staatsoberhaupt war Tadic in den letzten vier Jahren bemüht, den Spagat, den sein Motto "Sowohl die EU als auch der Kosovo" darstellte, zu schaffen.

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Als erster serbischer Präsident besuchte Tadic im Dezember 2004 die bosnische Hauptstadt Sarajevo und entschuldigte sich für die von Serben während des Bosnien-Krieges (1992-1995) begangenen Menschenrechtsverletzungen. Er entschuldigte sich auch an den Schauplätzen der beiden schwersten Kriegsverbrechen der 1990er Jahre in Ex-Jugoslawien, im ostbosnischen Srebrenica und in der ostkroatischen Stadt Vukovar.

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Wegen Einmischungen in die Regierungsgeschäfte wurde Tadic häufig kritisiert. Als Staatspräsident war er bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten - Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo allerdings weiterhin nicht an - zu verbessern. In der Tat war das Verhältnis zwischen den Staaten in der Region nie so gut wie derzeit. Ob Tadic erneut die Gelegenheit bekommt, das Präsidentenamt zu bekleiden, wird wohl auch von den Ergebnissen der Parlamentswahlen am 6. Mai abhängen. Jene Partei, die bessere Aussichten auf die Regierungsbildung hat, wird auch mit besseren Ergebnissen ihres Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl am 20. Mai rechnen können.

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Tomislav Nikolic (li.) (geb. 1952 in Kragujevac) kann ebenso wie Tadic auf eine lange politische Karriere verweisen. Bis Herbst 2008 gehörte Nikolic, damals Bautechniker, zur Spitze der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj (re). Er war jahrelang dessen engster Mitarbeiter. Nachdem sich Seselj im Februar 2003 dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gestellt hatte, fungierte Nikolic in Belgrad als amtierender Parteichef.

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Seine Trennung von der SRS erfolgte nach der jüngsten Parlamentswahl im Jahr 2008. Nikolic setzte im Wahlkampf bei den Schwächen der DS-Regierungskoalition an - Arbeitslosigkeit, Freunderlwirtschaft, mangelnder Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, verfehlte Justizreform, Privatisierungsaffären, begleitet von der Wirtschaftskrise. Klare Antworten zu den wichtigsten Staatsfragen vermied der Politiker. Er versprach vor einiger Zeit ein Referendum zur Kosovo-Frage, ohne jedoch zu sagen, worauf sich dieses konkret beziehen würde. Nikolic will gute Kontakte sowohl zur EU als auch zu Russland, den USA und allen anderen Staaten pflegen.

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Bei einem Besuch in Kosovska Mitrovica ließ er wissen, dass er Vereinbarungen mit dem Kosovo, die "gegen die Interessen Serbiens verstoßen", nicht anerkennen werde. Was genau er damit meinte, erläuterte er allerdings nicht. Unter Belgrader Beobachtern gilt Nikolic als "großer Unbekannter". Die Gegner aus der Demokratischen Partei bezeichneten ihn wegen der Änderung seiner politischen Anschauungen gar als "unberechenbaren Politiker".

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Um das Präsidentenamt bewerben sich auch die Chefs anderer bisheriger Parlamentsparteien: Vizepremier Ivica Dacic (Sozialisten), Vojislav Kostunica (DSS) und Cedomir Jovanovic (Liberaldemokratische Partei, LDP), aber auch der Chef des Bundes der Vojvodina-Ungarn, Istvan Pasztor. Abgesehen von Dacic, der mit etwa zwölf Prozent der Stimmen rechnen kann, dürften die restlichen Kandidaten unter der Zehn-Prozent-Grenze bleiben.

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Zum ersten Mal in Serbien bewirbt sich auch die Frau eines der jahrelang führendsten Politiker um das Präsidentenamt. Die 52-jährige Jadranka Seselj, Gattin des Haager Angeklagten Vojislav, war in der Politik bisher nicht aktiv. Die SRS-Führung geht wohl davon aus, dass der Familienname Seselj der Partei gerade jetzt, wo beim UNO-Tribunal ein Urteil gegen den Parteichef erwartet wird, einige Stimmen sichern könnte. Ein Neuling im Wahlkampf ist auch das Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft in Serbien, Muamer Zukorlic. Er rechnet mit den Stimmen der bosniakischen Minderheit, aber auch jenen der in Südserbien lebenden Albaner.

Weitere Präsidentschaftskandidaten: Zoran Stankovic (URS), Vladan Glisic (Dveri), Zoran Dragisic (Bewegung der Arbeiter und Landwirte), Danica Grujicic (Sozialdemokratische Allianz). (APA/red, derStandard.at, 3.5.2012)

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