Die Macht geht von den Ländern aus

Blog3. Mai 2012, 10:21
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Der Stabilitätspakt bleibt zahnlos, denn Österreichs Föderalismus überlebt auch die Finanzkrise

Der Erfolg von Finanzministerin Maria Fekter in den Verhandlungen mit den Bundesländern über einen Stabilitätspakt am Mittwochabend war recht bescheiden. Die Länder verpflichteten sich zwar auf einen Konsolidierungskurs und theoretisch auch auf Sanktionen für Budgetsünder. Aber es wurden so viele Schlupflöcher eingebaut, dass es in der Realität sehr unwahrscheinlich sein wird, dass der Bund je zu Strafmaßnahmen greifen wird.

Die Konzessionen, die Fekter machen musste, sind groß: Wenn kein neuer Finanzausgleich zustande kommt, wird der Stabilitätspakt außer Kraft gesetzt. Das heißt, die Länder werden, wenn es um die Verteilung der Steuermittel geht, den Bund weiterhin erpressen können.

Und für Sanktionen gegen einzelne Beteiligte müssen alle anderen Parteien einstimmig zustimmen. Davor schützen wohl die Parteisolidarität bei Rot und Schwarz und letztlich auch die Verbundenheit der Länder. Selbst die FPK in Kärnten wird sich vor Sanktionen nicht allzu fürchten müssen.

Der Stabilitätspakt wird, gemeinsam mit der Einigung über die Neuordnung des Gesundheitswesens, wohl helfen, die Sparziele in den kommenden Jahren zu erreichen. Aber das Grundproblem des Föderalismus - dass die Länder selbst bestimmen, wie viel Geld sie ausgeben, ohne es über Steuern einheben zu müssen - bleibt bestehen.

Dass Fekter so große Abstriche machen musste, ist kein Zufall. Die politische Macht in unserer Republik liegt in den Ländern, auch wenn die Verfassung das Gegenteil sagt. Schuld daran sind die interne Parteiendemokratie bei ÖVP und SPÖ, die den Länderorganisationen viel zu viel Macht bei der Listenerstellung gibt, und die großen finanziellen und politischen Mittel, die Länder bereits jetzt schon zur Verfügung haben, um sich die Gunst von Bundespolitikern zu sichern.

Wenn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sicherlich um die Schwäche dieses Systems Bescheid weiß, sich zwischen den Interessen des Bundes und Oberösterreichs entscheiden muss, dann steht er auf der Seite seines Heimatlandes. Denn Bundeskanzler wird er wohl nie werden können, Landeshauptmann aber schon.

Und als das Finanzministerium einen viel härteren Entwurf für den Stabilitätspakt zu zirkulieren begann, kam zuerst der Aufschrei aus den Bundesländern, wie man die angestammten Rechte der volksnahen Körperschaften so mit den Füßen treten kann - und dann das große Schweigen. Niemand stellte sich auf die Seite der Finanzministerin, die durch ungeschickte Aussagen in Brüssel und Wien ohnehin schon angeschlagen war.

Das liegt auch daran, dass die Bürger ihre Länder mehr lieben als den Bund. Das mag irrational sein, weil die wichtigen Dienstleistungen von der Zentralregierung bezahlt werden. Aber es gelingt den Landeshauptleuten und ihren Verwaltungen sehr gut, alle Wohltaten als ihres darzustellen und die Ärgernisse, einschließlich der Steuern, auf Wien abzuschieben.

Damit werden wir wohl weiter leben müssen und werden es auch können. Im Vergleich zu Spanien ist unser Föderalismus effizient und günstig. Aber die Hoffnungen auf die große Bundesstaatsreform, die jedes Jahr Milliarden einsparen könnte, sind wieder einmal verflogen.

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