Telekom-Aufsichtsrat empfiehlt HV die Entlastung von Vorstand und AR

3. Mai 2012, 08:04
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Nach rechtlicher Würdigung der Forensik-Erkenntnisse durch Anwaltskanzleien: "Keine Anhaltspunkte, die einer Entlastung entgegenstehen"

Für die mit Spannung erwartete Hauptversammlung der Telekom Austria am 23. Mai empfiehlt der Aufsichtsrat des Unternehmens eine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Telekom-AR am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung. Untermauert werde der Beschluss durch die Erkenntnisse der von BDO Deutschland durchgeführten forensischen Untersuchungen sowie durch eine umfassende zivil-, straf-, und finanzstrafrechtliche Würdigung dieser Ergebnisse durch Rechtsexperten, hieß es am Mittwochabend in einer Aussendung. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einer Entlastung entgegenstünden.

"Bericht zur forensischen Untersuchung und zu getroffenen Maßnahmen."

Bei der HV in drei Wochen wird wie berichtet der forensische Bericht der vom Telekom-Aufsichtsrat beauftragten Beratungsfirma präsentiert. Der Punkt 2 der HV-Tagesordnung lautet: "Bericht zur forensischen Untersuchung und zu getroffenen Maßnahmen." Er soll über die diversen Korruptionsskandale bei der Telekom Auskunft geben. Die bisherigen Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und stehen auf diesem Wege auch dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss zur Verfügung. Parallel zur forensischen EDV-Prüfung wurde auch ein Compliance-Manager eingesetzt und entsprechende Richtlinien ausgearbeitet. Sie sollen regeln, wie sich Telekom-Mitarbeiter zum Beispiel bei Einladungen verhalten sollen.

Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Forensik-Untersuchung durch BDO Deutschland, die Berührungspunkte zu Vorstands- und und Aufsichtsratsmitgliedern des Geschäftsjahres 2011 aufweisen, wurden einer rechtlichen Würdigung durch die Kanzleien WKK Law Rechtsanwälte (Strafrecht), DSC Rechtsanwälte (Zivilrecht) sowie LeitnerLeitner (Finanzstrafrecht) unterzogen. "Diese Rechtsexperten haben dem Aufsichtsrat in der heutigen Sitzung dargelegt, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die einer Entlastung entgegenstehen", heißt es in der TA-Aussendung.

Gesetz

Laut Aktiengesetz haben Vorstand und Aufsichtsrat zu jedem Punkt der HV-Agenda einen Beschlussvorschlag zu erstatten. Dies gilt auch für die Punkte 4 (Entlastung der Mitglieder des Vorstands) und 5 (Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats), die bis heute, 2. Mai 2012, fristgerecht vorgelegt wurden, wie es heißt.

Bei der HV am 23.5. in der Wiener Stadthalle wird der zweitgrößte Telekom-Aktionär, der Investor Ronny Pecik, Farbe bekennen, welche konkreten Pläne er strategisch und personell mit dem börsenotierten Konzern hat. Direkt und über Stiftungen hält Pecik über 20 Prozent der Telekom, mit an Bord ist der ägyptische Milliardär Naguib Sawiris. Die beiden wollen sich beim Aktionstreffen ja die Zustimmung für eine Erweiterung des Aufsichtsrates von acht auf zehn Personen holen. Und sie wollen die beiden Zusatzposten selbst besetzen. Telekom-Hauptaktionär ist die Staatsholding ÖIAG mit 28,42 Prozent. (APA, 03.05. 2012)

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